Welt


1.  Aghanistan: Tragödie mit Ansage
2. Belarus: Diktator Lukaschenko gegen die Europäische Union (3 Artikel)
3  Antisemitismus auch in Deutschland
4. Der Konflikt im Nahost wird weltweit sehr einseitig dargestellt
5. Auf dem Weg zu einem neuen russisch-amerikanischen Kalten Krieg?
6. Moskau: politische Methoden aus einer anderen Zeit
7. Biden spielt die Karte der Eindämmung à la George Kennan gegenüber Peking
8. Will Joe Biden Europa dem amerikanischen Leadership unterwerfen?
9. Fernsehen in Frankreich: Zuviel des Guten!


Afghanistan: Tragödie mit Ansage

Es war, als hätten die Demokratien nicht die Lehren aus Algerien gezogen, als die 100.000 Harkis, die Frankreich ergeben waren, von De Gaulle entwaffnet wurden und den algerischen Terroristen als Futter angeboten wurden, als die französische Bevölkerung Algeriens gezwungen wirde in aller Eile ihre Koffer zu packen. Als ob wir die vietnamesische Invasion in Saigon und den triumphalen Einzug der mörderischen Roten Khmer in Phnom Penh nicht miterlebt hätten. Und als ob wir uns nicht an diesen Verrat des Westens erinnern würden, demonstrierten die Amerikaner in Kabul ihre Unreife und Infantilität sowie die Feigheit und Naivität der Westler.
Sie begnügten sich damit, westliche Staatsangehörige, insbesondere Botschaftsmitglieder, zu evakuieren, obwohl genügend Zeit war, um die Afghanen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, herauszuholen, indem sie die Aufgabe eines Volkes über Monate hinweg gestaffelt vornahmen.
Stattdessen wurde eine islamische Regierung eingesetzt, die bald durch andere, noch islamischere Macht ersetzt wurde. Ein weiteres Land, das den Verrückten Gottes überlassen wurde. Tamerlan, Dschingis Khan, freut Euch in euren Gräbern. Die Leichen werden sich stapeln. Frauen werden hart bestraft werden, weil sie Frauen sind, und Jungen werden zu Selbstmordattentätern und zu Bombenlegern auf Märkten und in den Straßen unserer Städte gemacht. Die Amerikaner verließen ihren Stützpunkt in Baghram nachts ohne Vorwarnung, wie Diebe. Nicht einmal. Wie Illusionisten.
Wohl keiner der hochdekorierten Generäle in der Bundeswehr und der amerikanischen Armee hat vorausgesehen, in welch atemberaubendem Tempo die Taliban Afghanistan überrennen. Keine Woche haben sie gebraucht, um ein Viertel des Landes zurückerobern. Was die westlichen Soldaten, Außenpolitiker und Entwicklungshelfer in 20 Jahren errichtet haben, wird von heute auf morgen zunichte gemacht.
Es sagt sich so leicht: Die Taliban erobern Afghanistan. Aber was sich wirklich hinter diesem Satz verbirgt, ist so unendlich viel tragischer, als es die nüchternen Buchstaben ausdrücken könnten. Wer wissen will, was es wirklich bedeutet, muss dann eben doch in die sozialen Netzwerke schauen. Auf Twitter ist beispielsweise zu sehen, wie bärtige Männer mit Kalaschnikows durch Straßen rennen, Regierungsbüros stürmen und jeden massakrieren, den sie für einen Gegner oder Sünder halten. Sie geben einen feuchten Kehricht auf die Abkommen, die ihre Anführer bei den Friedensverhandlungen mit US-Diplomaten in Qatar geschlossen haben, sie holen sich einfach, was sie haben wollen. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, aber so viel sage ich dann doch: Wer diese Szenen sieht, muss entsetzt sein über die Naivität (oder Skrupellosigkeit?) der deutschen und amerikanischen Politiker, die entschieden haben, Afghanistan mir nichts, dir nichts im Stich zu lassen.
Jetzt regiert kopflose Panik. Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen retten sich in die wenigen noch startenden Flugzeuge, die Bundesregierung ruft alle Deutschen auf, das Land schleunigst zu verlassen. Sogar Ober-Sheriff Horst Seehofer hat inzwischen verstanden, dass er afghanische Straftäter aus Deutschland nicht in ein Land zurückschicken kann, das gerade von Mördern und Folterknechten übernommen wird. Das Auswärtige Amt rechnet schon bald mit den ersten Flüchtlingswellen in Richtung Deutschland. Vergangene Nacht eroberten die Taliban mit Kandahar im Süden des Landes die zweitgrößte Stadt Afghanistans. Die US-Regierung geht davon aus, dass auch die Hauptstadt Kabul in wenigen Wochen in ihre Hände fallen könnte. Das Pentagon kündigte an, 3.000 weitere US-Soldaten in die Stadt zu verlegen, um die Sicherheit am Flughafen zu verstärken. Was Lehrerinnen in Mädchenschulen, Journalisten, Oppositionspolitikern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft droht, wenn auch Kabul fällt, mag man sich nicht ausmalen. Einem bekannten Komiker haben die selbsternannten Gotteskrieger vor wenigen Tagen die Kehle durchgeschnitten.
Und noch immer bangen vor Ort ehemalige Übersetzer und Köche der Bundeswehr mit ihren Familien. Die Taliban haben geschworen, auch mit ihnen kurzen Prozess zu machen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung beteuern zwar wortreich, alle gefährdeten Helfer der Bundeswehr ausfliegen zu wollen. Doch schaut man genauer hin, haben sie viel zu wenig dafür getan – und reden sich nun damit heraus, die Behörden vor Ort würden Afghanen leider, leider "nur aus dem Land lassen, wenn sie einen Reisepass haben". Ja, so sagt das die Ministerin des Landes, dessen schwerbewaffnete Soldaten in mehreren Regionen Afghanistans jahrelang die Regeln vorgegeben haben. Das die Marionettenregierung in Kabul mit vielen Hilfsmilliarden hochgepäppelt hat. Es ist ein zynischer Witz. Und es beschädigt auf Jahre hinaus die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Die Hilferufe der Betroffenen ziehen via Facebook und Twitter um den Globus.
Nun weht also wieder die weiße Taliban-Flagge über den Provinzhauptstädten, und Regierungssoldaten streifen eilig ihre Uniformen ab, um nur ja nicht erkannt zu werden. In den eroberten Ortschaften öffnen die Taliban die Gefängnisse und lassen inhaftierte Gefährten frei. Vor 20 Jahren rekrutierten sie ihre Kämpfer überwiegend aus den Stämmen der Paschtunen, sie waren eine ethnische Bürgerkriegspartei unter mehreren. Heute stammen die Krieger aus verschiedenen Ethnien und Regionen des Landes, aber eines eint sie: die Wut auf die korrupte Zentralregierung in Kabul, die sich mit den Ausländern eingelassen hat. Genau die sowie alle ihre Helfer und Helfershelfer wollen sie nun hinwegfegen, um ihren "Gottesstaat" mit Steinzeitmoral wieder zu errichten.
Vielleicht ist es ja das, was die westlichen Demokratiemissionare am folgenschwersten übersehen haben: Wer seine Macht auf Halunken stützt, der kann noch so viele Dollars in einen Einsatz pumpen – eine stabile Zivilgesellschaft wird er so nie schaffen (Redaktion mit t-online.de, 15.08.2021)

Belarus: Diktator Lukaschenko gegen die Europäische Union

Roman Protassewitsch: Das Sühneopfer des belarussischen Diktators?

Am 23. Mai entführten die belarussischen Behörden ein Flugzeug der Ryan Air auf dem Weg von Athen nach Vilnius und zwangen es zur Landung in ihrer Hauptstadt Minsk. Sie schickten einen Kampfjet, um das Zivilflugzeug zur Landung auf einem Flughafen zu zwingen, wo ein Polizeiaufgebot mit Spürhunden wartete. Vilnius, die Hauptstadt von Litauen, ist nur 172 km von Minsk entfernt. Das Passagierflugzeug hätte nur 15 Minuten gebraucht, um Vilnius zu erreichen. Ist es nicht ein merkwürdiger Schutz gegen eine angebliche Bombe am Bord, ein ziviles Verkehrsflugzeug unter Drohung abgeschossen zu werden, zur Landung zu zwingen?
Nach der Landung wurden der weißrussische Oppositionelle Roman Protassevitch, 26, Journalist, und seine Begleiterin Sofia Sapega, 23, festgenommen. Es muss vermutet werden, dass die weißrussischen oder russischen Dienste über einen oder mehrere Agenten verfügten, die Zugang zu der Passagierliste in Athen hatten, und dass die Hunde nicht dazu da waren, eine Bombe aufzuspüren, sondern um Lukaschenkos Feind mit Sicherheit zu identifizieren. Dann konnte das Flugzeug starten.
Die belarussischen Behörden haben Sofia später auf Video aufgenommen und zur Behauptung gezwungen, sie gehöre einem Medienkanal an, in dem sie Informationen über Agenten des belarussischen Regimes veröffentlichte. Ihre Mutter sagte, dass sie dieses Geständnis unter Androhung von Folter abgelegt habe, was unter der Diktatur des kommunistischen Landwirts Alexander Lukaschenko, der zum weißrussischen Diktator und Schützling von Wladimir Putin wurde, nicht unüblich ist.
Angesichts des internationalen Skandals, der durch diesen Akt der Luftpiraterie ausgelöst wurde, entließen die belarussischen Behörden das Paar aus dem Gefängnis und stellten es unter Hausarrest - unter welchen Bedingungen? -Die belarussischen Behörden versicherten auf ihrem Desinformationskanal "Telegram", dass sie es "für möglich gehalten" hätten, da die beiden Beschuldigten "kohärente Geständnisse" abgelegt und sich verpflichtet hätten, "die Ermittlungen zur Identifizierung ihrer Komplizen zu unterstützen ". Wie schön! Das war aber ein Weg, um die westliche Kampagne zu entschärfen, an der die Europäische Union sich beteiligte. Man vermutet, dass diese so genannten "Geständnisse" unter Drohungen erlangt wurden.
Um den Anschein einer überzeugenden Anklage gegen Protassevitch zu erwecken, behauptet der so genannte "Untersuchungsausschuss", er habe in den Reihen des neonazistischen Asow-Bataillons in der Ostukraine gekämpft - gegen wen? gegen russische Invasoren? -. Hier finden wir das klassische Muster: Diejenigen, die die russisch-weißrussische Politik bekämpfen, sind Nazis. Sechsundsiebzig Jahre nach dem Ende des Weltkrieges gegen Hitler wird das Wort "Nazi" immer noch als Schreckgespenst in reinster stalinistischer Manier verwendet. Wollen sie einen "Nürnberger Prozess" gegen Protassevich inszenieren?
Zunächst einmal ist es überhaupt nicht sicher, dass diese paramilitärische Gruppe ukrainischer Patrioten, zu der vielleicht einige "Neonazis" oder angebliche "Neonazis" gehörten und die inzwischen in die ukrainische Armee integriert wurde, "neonazistisch" ist. Ihr schlossen sich viele andere freiwillige Kämpfer an. So berichtet Stéphane Siohan, Korrespondent in der Ukraine der französischen Zeitung Libération, der seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 diese Milizen beobachtet. Wir alle wissen, dass die poststalinistische sowjetische Propaganda ihre Gegner immer sehr schnell als Nazis oder Neonazis bezeichnete.
Zweitens: Wenn Protassewitsch in die Reihen der ukrainischen Kämpfer schlüpfte, wie es viele andere Kriegsberichterstatter immer getan haben, dann eben nur mit einer Kamera und einem Bleistift als Waffen, um eine Fotoreportage von der Front zu machen. Die Feinde der Ukraine lassen sich natürlich nicht gerne fotografieren. Protassevitch wurde Berichten zufolge bei den Kämpfen verwundet, wie er selbst im russischen Kanal erklärte. Welche Art von Verletzung? Soll man ihn beim Wort nehmen? Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er ein junger Medienprofi wie er, einfach prahlen wollte. Er war damals erst 19 Jahre alt.
Stéphane Siohan, ein neutraler Experte, erklärt: "Er war sicherlich auf den Stützpunkten von Asow, ein Freund von mir ist ihm dort begegnet. Die Frage ist, ob er mit 19 Jahren als angehender Journalist oder als Aktivist dorthin ging. Über die Bataillone war es für Journalisten am einfachsten, in das Kampfgebiet zu gelangen. Viele sind auf diese Weise in die Kampfgebiete gegangen“. Der französische Journalist präzisiert: "Man darf auch nicht vergessen, dass der Zugang zu diesen Bataillonen sehr einfach war. Roman war während der Maidan-Revolution vor Ort. Wenn Sie in dieser Zeit ein paar Freunde hatten, genügte ein Anruf oder eine SMS, um zu Asow zu gelangen“. Das gehörte einfach zum journalistischen Job.
Aber können wir wirklich sicher sein, dass Roman Protassewitsch in der Ukraine an der Front war? Dies verbreiteten der kremlnahe Journalist Alexander Kots und seine Kollegin Olga Skabeeva, eine Moderatorin des russischen Staatsfernsehens, mit verdächtiger Eile am 26. Mai, nur drei Tage nach der Entführung des Flugzeugs. Der regimetreue belarussische Sender "Zelten Silvy" strahlte auf dem Kanal "Telegram" verschiedene Fotos aus, die einen jungen Mann in ukrainischer Uniform bei einer Parade des Asow-Regiments in Mariupol zeigen, der als Roman Protassewitsch vorgestellt wurde und im Juli 2015 das Titelbild der Regimentszeitschrift "Black Sun" gewesen sein soll.
Dies berichtet der ukrainische Blogger Anatoly Shariy, der regelmäßig pro-russische Inhalte verbreitet. Die Identität des jungen Protassevitch wäre auf diesen Fotos durch eine "Gesichtsidentifizierungssoftware" ermittelt worden. Ein Roboter ist also der Ankläger.
Es ist erstaunlich, dass russische Desinformationskreise und Experten der Maskirowska so schnell nach der Festnahme von Roman Protassevitch über so viele Fotos verfügten. Moskaus Fälscheragenturen arbeiten schnell. Oder waren die Fotos bereits fertig, bevor der Journalist gefangen genommen wurde? Schon bei der Behauptung, eine Bombe wäre am Bord der Ryan Air-Maschine gewesen, haben die Belarussen gezeigt, dass die ganze Sache auf Lüge beruht.
Das letzte Wort ist, dass Roman Protassevitch die Todesstrafe droht, weil er den Aufstand gegen die Diktatur 2020 unterstützt hat. Offensichtlich kam der Befehl von Alexander Lukaschenko selbst. Das Ziel der derzeitigen Regierung in Minsk, die mit brutaler Härte gegen Demokratieaktivisten vorgeht, ist es, sie einzuschüchtern.
Der Minsker Regierungschef sagte, dass "Ermittler aus dem Donbass [darunter versteht man prorussische Kämpfer aus den separatistischen Republiken in der Ostukraine]Protassewitsch befragen könnten“, weil "sie dort Menschen getötet haben" (wer hat wen getötet?). Der regimetreue belarussische Sender "Zelten Silvy" strahlte auf dem Kanal "Telegram" verschiedene Fotos aus, die einen jungen Mann in ukrainischer Uniform bei einer Parade des Asow-Regiments in Mariupol zeigen, der als Roman Protassewitsch vorgestellt wurde und im Juli 2015 das Titelbild der Regimentszeitschrift "Black Sun" gewesen sein soll. Dies berichtet der ukrainische Blogger Anatoly Shariy, der regelmäßig pro-russische Inhalte verbreitet. Tatsächlich wäre die Identität des jungen Protassevitch auf diesen Fotos durch eine "Gesichtsidentifizierungssoftware" ermittelt worden.
Es ist erstaunlich, dass russische Desinformationskreise so schnell nach der Festnahme von Roman Protassevitch über so viele Fotos verfügten. Moskaus Fälscheragenturen arbeiten schnell. Oder waren die Fotos bereits fertig, bevor der Journalist gefangen genommen wurde?
Das letzte Wort ist, dass Roman Protassevitch die Todesstrafe droht, weil er den Aufstand gegen die Diktatur 2020 unterstützt hat. Offensichtlich kam der Befehl von Alexander Lukaschenko selbst. Das Ziel der derzeitigen Regierung in Minsk, die mit brutaler Härte gegen Demokratieaktivisten vorgeht, ist es, sie einzuschüchtern. Das Vergnügen kann sich Lukaschenko leisten, wenn die Weltgemeinschaft und vor allem die EU von seinenStaatsverbrechen wegschaut.
Der Minsker selbstgewählte Präsident sagte, dass "Ermittler aus dem Donbass [darunter versteht man prorussische Kämpfer aus den separatistischen Republiken in der Ostukraine]" Protassewitsch befragen könnten, weil sie dort Menschen getötet haben" (wer wen?). Lukaschenko bestätigte, dass dem Journalisten die Todesstrafe droht. (Jacob Guézat, Paris, 03.07.2021)

Staatsaffäre in Tokio: Die weißrussische Sprinterin Krystsina Tsimanouskaya

Sie bereitete sich darauf vor, am Montag, dem 2. August 2021, bei den Olympischen Spielen in Tokio im 200-Meter-Lauf zu starten, drei Tage nachdem sie im 100-Meter-Lauf ausgeschieden war. Ihr Traum wurde von den Behörden ihres Landes zunichte gemacht, die sie nach Kritik an ihrem Verband und ihren Trainern aus dem Olympiakader ausschlossen. Dies erklärte die Sportlerin selbst in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur Reuters. Am Sonntag veröffentlichte sie ein Video, in dem sie um Hilfe bat, nachdem sie von Beamten des Nationalen Olympischen Komitees Weißrusslands zum Flughafen begleitet wurde, um in ihr Land zurückzukehren.
"Ich wurde gegen meinen Willen gezwungen, Japan zu verlassen", sagte sie. Dieses Video hat sie gerettet. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die japanischen Behörden brachten sie sicher in einem Flughafenhotel unter, bevor sie von ihren Bewachern in das Flugzeug gebracht wurde. Ihr wurde in mehreren freien Ländern Asyl angeboten und sie akzeptierte schließlich ein humanitäres Visum für Polen.
Nach Angaben des weißrussischen Olympischen Komitees, das von Viktor Lukaschenko, dem Sohn von Präsident Alexander Lukaschenko, geleitet wird, musste die Sportlerin ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen "aufgrund einer ärztlichen Entscheidung wegen ihres emotionalen und psychologischen Zustands" aussetzen. Diese Aussage wurde von dem Athleten vor der Presse am Flughafen sofort als "Lüge" bezeichnet. Die Familie Lukaschenko ist eindeutig eine Lügenfabrik. Es handelte sich um eine echte Entführung, die wahrscheinlich nach der Ankunft in Minsk strafrechtlich geahndet worden wâre. In Weißrussland gibt es keinen Raum für Kritik.
Eine Strafe "aufgrund der Tatsache, dass ich auf meinem Instagram-Account [am Freitag, 30. Juli] über die Nachlässigkeit unserer Trainer gesprochen habe", erklärte Tsimanouskaya gegenüber Reuters. Die weißrussische Sportlerin hatte den weißrussischen Leichtathletikverband bereits offen kritisiert. Sie sei gezwungen worden, an der 4x400-m-Staffel teilzunehmen, weil zwei andere Athleten nicht genügend Dopingkontrollen durchgeführt hätten, sagte sie. "Der Trainer hat mich in die Staffel aufgenommen, ohne es mir zu sagen. Ich habe mich öffentlich darüber geklagt. Der Cheftrainer kam zu mir und sagte, es gebe einen Befehl von oben, mich (aus dem Team) zu entfernen", sagte sie der Nachrichtenagentur. (J. G., 3/08/2021)

Minsker Migrationserpressung gegenüber Vilnius

Die Grenze Litauens, d.h. die Grenze der Europäischen Union, zu Weißrussland ist 678 km lang. Trotz des Stacheldrahtzauns überqueren ihn jeden Tag Hunderte von Migranten, hauptsächlich Iraker, aber auch Afrikaner und sogar Russen. Etwa hundert werden täglich von litauischen Grenzbeamten abgefangen, aber die anderen kommen durch. Die Iraker werden von belarussischen Agenturen über Weißrussland nach Bagdad gebracht, die bei ihrer Ankunft in Minsk 4.000 € pro Person kassieren, bevor sie sie an die Grenze zu Litauen, d. h. in die Europäische Union, schicken. Diese Krise bringt die Litauer in Schwierigkeiten. Es fehlt ihnen an Personal, Unterkünften und Geld für die Ernährung und Pflege der Migranten.
Diese Destabilisierung Litauens und indirekt auch der Europäischen Union durch Alexander Lukaschenko und seine Clique hat sich verstärkt, seit Vilnius die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen hat und die demokratischen Kräfte in Belarus unterstützt. Dieser Zustrom von Migranten ist nichts anderes als Lukaschenkos hybrider Krieg gegen die Europäische Union. "Der einzige Grund für diesen zunehmenden Zustrom ist der Wille des belarussischen Regimes, uns Angst zu machen und Druck auf uns auszuüben", sagte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. (Laut "Le Figaro" vom 3. August 2021)

Beschießt Tel Aviv", "Wir brauchen keine friedliche Lösung", "Kindermörder Israel".
 
Das ist nur eine kleine Auswahl des Hasses und der Gewaltfantasien, die am Wochenende vom 16.-17. Mai auf Demonstrationen in deutschen Städten verbreitet wurden. Was als propalästinensischer Protest gegen die Politik Israels angekündigt war, zeigte sich vielerorts als offener Antisemitismus. Besonders in Berlin eskalierte die Lage. Die Polizei löste einen Protestzug auf und wurde daraufhin attackiert
Wer waren die Menschen, die dort antisemitische Hetze verbreiteten? Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) berichtet, dass vor allem radikale Islamisten, Anhänger der Terrororganisation Hamas und Mitglieder der rechtsextremen türkischen Vereinigung "Graue Wölfe" die Sprechchöre in Berlin initiierten. Begleitet – und zumindest toleriert – wurden sie aber von Familien und Jugendlichen, oft mit Migrationshintergrund. Auch Linksradikale liefen mit.
Eine israelische Journalistin wurde aus der Menge mit einem Böller angegriffen und daraufhin attackiert, eine homosexuelle Person wurde geschlag Die Bilanz: 93 verletzte Beamte, 59 Festnahmen, 150 Anzeigen.

"Der Konflikt im Nahost wird weltweit sehr einseitig dargestellt"

 Der Nahostkonflikt spaltet auch in Deutschland die Meinungen. Als hochemotional und hasserfüllt beschreibt der Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour* die Debatte und erklärt, was viele in Deutschland nicht verstehen. Er arbeitet schon seit Jahren in der Extremismusprävention. Die Journalistin von t-online.de Camilla Kohlrs interviewte ihnam 14.05.2021 per Telefon. Im Interview erklärt er, wie Radikale die sozialen Medien für sich nutzen und wie sich das auf die Diskussion in Deutschland auswirkt.

t-online: Herr Mansour, Sie haben selbst Familie in Israel. Was hören Sie von dort?
Ahmad Mansour: Meine Eltern erleben derzeit eine unglaubliche Situation: Raketenangriffe und Ausschreitungen von Jugendlichen gegen die Polizei, die ihren Unmut und ihre Aggressionen loslassen wollen. Sie wohnen in einer hauptsächlich arabischen Stadt. In gemischten Städten wie Haifa, Akkon und Lod übernehmen gerade Mobs und Radikale von beiden Seiten und machen Jagd auf die jeweils anderen.
Der israelische Präsident Ruven Rivlin warnt vor einem Bürgerkrieg, Experten vor einer dauerhaften Spaltung der Gesellschaft. Allerdings gab es auch gemeinsame Demonstrationen von jüdischen und muslimischen Israelis, die gegen den Hass eintreten. Wie schätzen Sie die Lage ein? 
Dieser Hass, der sich gerade zeigt, wird natürlich Konsequenzen haben. Es wird viel Versöhnungsarbeit nötig sein. Aber ich bin mir sicher, dass die Menschen wieder zu einer Normalität finden werden. Sie wollen ja ihr Leben weiterführen und ihrer Arbeit nachgehen. Und die findet gemeinsam in Krankenhäusern, in der High-Tech-Branche, in Einkaufszentren statt. Wir brauchen jetzt aber eine starke Polizei, die gegen die Radikalen vorgeht und politische Vorbilder, die auf Arabisch und Hebräisch sagen: "So geht es nicht weiter, wir müssen damit aufhören".
Welche Fehler hat die israelische Regierung in dieser Situation gemacht? 
Sie hat sehr spät reagiert und teilweise diese Spannungen, die sich ja schon seit Jahren in der Bevölkerung aufbauen, unterschätzt. Ich wehre mich aber dagegen zu sagen, die israelische Regierung ist der Auslöser. Es gehören immer zwei Seiten dazu. Und auf der einen Seite steht ein demokratisches Land mit Gesetzen, und auf der anderen Seite eine Terrororganisation.
Das ist die Hamas, die seit 2007 in Gaza regiert und derzeit die israelische Zivilbevölkerung mit Raketenangriffen terrorisiert. Was bezwecken sie damit außer Terror?
Die Hamas braucht eigentlich keine Gründe, ihr Existenzrecht ist ja der bewaffnete Kampf gegen Israel. Sie hat in den letzten 20 Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie auf der Suche nach Eskalation ist. Das nutzt sie immer wieder, um sich als Beschützer der Heiligen Orte zu stilisieren, wie jetzt auch in Ost-Jerusalem. Sie terrorisieren übrigens nicht nur die Israelis, sondern auch die eigene Bevölkerung.
Wie?
Bilder zeigen, wie sie Raketen aus dicht besiedelten Gegenden abschießen. Sie nutzen die Bevölkerung sozusagen als Schutzschild. Das macht es für Israel natürlich schwer, die Hamas zu schwächen, ohne dass Unschuldige darunter leiden. Was man in Europa auch nicht mitbekommt ist, dass einige Raketen von der Hamas gar nicht in Israel, sondern in Gaza selbst einschlagen und dort auch Menschen verletzen und töten. Ich will damit nicht kleinreden, dass auch durch israelische Angriffe unschuldige Menschen sterben.
Die Eskalation, die wir derzeit beobachten, hat sich vor allem rund um eine Hausräumung in Ost-Jerusalem entzündet. Warum?
Ich warne davor, eine einfache Erklärung für eine komplizierte Lage zu finden. Da ist zum einen die unsichere politische Lage in Israel: Geht das Land nach links mit einer Regierung ohne Benjmain Netanjahu? Wird Netanjahu mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten oder vielleicht doch mit einer arabischen Partei? Die Debatte ist sehr heftig. Dann ist da die Palästinensische Autonomiebehörde, die erst eine Wahl angekündigt und dann wieder abgesagt hat – aus Angst, sie zu verlieren. Für die radikalislamistische Hamas kommt das ungelegen, weil sie auf mehr Macht im Westjordanland gehofft hat. Dazu kommt eine Jugend, die nach der Corona-Pandemie auf der Suche nach Abenteuer und Beschäftigung ist, und der Fastenmonat Ramadan, in dem viele Muslime nervlich sowieso am Ende sind. Die radikalen Seiten spielen außerdem mit sehr stark emotionalisierten Bildern.
Was meinen Sie damit?
Es gab zum Beispiel die Videos, in denen man Muslime in der Al-Aksa-Moschee beten sieht. Dann kommen Polizeikräfte, Beamte gehen in diesen für Muslime heiligen Ort und schießen mit Tränengas. Das ist natürlich für die, die das sehen, ein absolutes No-Go. Mit so einem Video kann man die Leute unter dem Motto "Schützt eure Religion, schützt eure Moschee" leicht mobilisieren. Wenn man dann aber sieht, dass aus dem Bereich der Moschee heraus die für Juden heilige Klagemauer mit Steinen angegriffen wurde, ist das Bild ein anderes. Die Radikalen aber zeigen jeweils nur eine Seite.
Das ist nicht das einzige Beispiel von sehr einseitigen Beiträgen. In sozialen Medien wie Instagram oder Tiktok erreichen diese teilweise Millionen Menschen. Welche Rolle spielt das in dieser Situation?
Es gab in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen arabische Jugendliche Juden angegriffen und das als Tiktok-Videos hochgeladen haben, die dann noch gefeiert wurden. Das hat natürlich sehr viele Emotionen auf jüdischer Seite ausgelöst und Radikale zu Gegenreaktionen bewegt. Ich merke auch, dass der Konflikt nicht nur dort, sondern weltweit sehr einseitig dargestellt wird. Eines der Videos, das in Deutschland am meisten verbreitet wurde, zeigt einen Mob von Juden, der an der Klagemauer feiert, dass es bei der Al-Aksa-Moschee brennt. Kennen Sie das Video?
Ja, das habe ich gesehen. Es war nur ein sehr kleiner Ausschnitt.
Die Vorgeschichte ist, dass Palästinenser einen Feuerwerkskörper auf die Klagemauer werfen wollten. Das ist schiefgegangen und dann hat ein Baum neben der Moschee Feuer gefangen. Die jüdischen Demonstranten, unter denen ohne Frage viele Radikale waren, hatten schon vorher gefeiert. Ob das spätere Feuer auch gefeiert wurde, kann ich nicht beurteilen. Es gibt aber auch von der anderen Seite Bilder, wie Leute die ersten Raketenangriffe auf Jerusalem gefeiert haben. Also so einfach ist die Lage nicht. Aber wenn man aus den Bildern diese Einseitigkeit herstellt, schafft man Emotionen. Und die sehen wir sogar hier in Deutschland.
Wie nehmen Sie das Klima in Deutschland wahr?
Hochemotional und hasserfüllt. Es macht mir Angst, wie viele Nachrichten ich tagtäglich bekomme. Ich will es aber auch ganz deutlich sagen: Die Menschen haben natürlich das Recht, hier in Deutschland gegen den Krieg auf die Straße zu gehen, sich Sorgen um die Menschen in Gaza zu machen und ihren Unmut über den Krieg zu äußern. Das, was wir aber bisher gesehen haben, waren keine antiisraelischen Demos. Das waren reine antisemitische Haltungen. "Scheiß Jude" zu rufen, hat mit dem Konflikt in Israel nichts zu tun.
Israel wird auf diesen Demonstrationen – aber auch in sozialen Netzwerken wie Instagram und Tiktok – immer wieder als Goliath dargestellt, der David, die Palästinenser, unterdrückt. Ist es so einfach? 
Nein. Wir neigen oft zu sehr eindimensionalen Schwarz-Weiß-Bildern und verkennen dabei die Realität. Die Leute greifen mich hier oft an, weil ich angeblich eine pro-israelische Haltung habe. In Israel würde ich hingegen als links gelten, weil ich die Politik von Netanjahu nicht gutheiße. Ich sehe aber die Komplexität: Viele begreifen nicht, dass in Israel auch zwei Millionen Araber leben, dass ein Krieg gegen eine Terrororganisation nicht so einfach zu führen ist und, dass Israel mit dieser Vernichtungsangst seit seiner Existenz lebt.
Woher kommt der Hass?
Der ist immer da gewesen, findet aber jetzt eine Legitimation sich zu zeigen. In meiner Arbeit merke ich das: Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel – ohne sie jetzt als homogene Gruppe darzustellen – sind natürlich Menschen, die ganz anders sozialisiert sind. Das müssen wir begreifen, um sie dementsprechend zu erreichen. Es geht mir nicht darum, sie als Antisemiten abzustempeln. Es geht mir darum, einen Weg zu finden, wie man erklären kann, warum das hier nichts zu suchen hat. Das ist in der Debatte aber schwierig anzusprechen, weil es die falsche Seite unterstützt. Und das tut es ja auch: Die AfD findet es sehr gut, wenn man über den muslimischen Antisemitismus spricht. Wir müssen es ansprechen, aber dürfen dabei nicht verkennen, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Bedrohung ist vielfältig und
Auch nach der Eskalation in Nahost 2014 hat es in Deutschland und anderen Ländern Europas eine Vielzahl an antisemitischen Vorfällen geben. Ist danach nicht genug getan worden?
Es gab Mahnwachen und dann haben wir es vergessen. Das einzige, was wir in dieser Situation jetzt machen können, ist Rechtsstaatlichkeit zeigen, klar zu kommunizieren: "So geht es nicht." Die wirkliche Arbeit aber fängt danach an: in den Schulen, in den sozialen Medien, in den Integrationskursen. Wir müssen sie erreichen, wenn die Emotionen gerade nicht so hochkochen. Gerade aber ist es wohl kaum möglich, diese Menschen zu erreichen.

* Ahmad Mansour, geboren 1976, ist arabischer Israeli und lebt seit 2004 in Berlin. Er ist Diplom-Psychologe und arbeitet für Projekte gegen Extremismus. Anfang 2018 gründete er Mind Prevention (Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention). Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Moses-Mendelssohn-Preis zur Förderung der Toleranz sowie den Carl-von-Ossietzky-Preis. Im Oktober erschien sein Buch "Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass".

Auf dem Weg zu einem neuen russisch-amerikanischen Kalten Krieg? 

Am 17. März 2021 nannte der Präsident der Vereinigten Staaten Putin einen "Mörder", der für seine Verbrechen bezahlen wird. Am 18. März warf sein Chef der Diplomatie den Chinesen vor, die "Weltstabilität" zu bedrohen. Mit der Antwort "Ja, ich denke schon" auf die Frage eines ABC-News-Reporters, der ihn fragte: "Ist Putin ein Mörder? ", wandte sich der Präsident eindeutig an die amerikanische Öffentlichkeit. Nach Trump wurde ein "weicher" Präsident Biden erwartet. Dieser sehr offensive Ansatz zielte darauf ab, das Bild eines starken Amerikas auf der internationalen Bühne wiederherzustellen und widerspricht der Vorstellung Bidens, die wir hatten.
Joe Bidens Bemerkungen wurden in Moskau gehört, wo sie zu einer spöttischen Erwiderung von Wladimir Putin führten, der die Beleidigung an Washington mit einem sehr verächtlichen "Wie die Kinder sagen, ist es derjenige, der es sagt", zurückgab. Über diese Sequenz hinaus wurde der Kreml-Botschafter in Washington "zu Konsultationen" nach Moskau zurückgerufen, eine Geste ohne Präzedenzfall in der jüngeren Geschichte (das letzte Mal war im Jahr 1998). Sicherlich hatte Putin keine anderen Möglichkeiten der Vergeltung, aber wenn man jetzt an der Weichheit von Biden zweifelt, kann man auch an Putins Intelligenz zweifeln.
Es war sicher falsch, den Amerikaner angesichts der politischen und vor allem wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die er in Russland hat, nicht ernst zu nehmen. Indem er die Korruption und die Privilegien der Herrschenden anprangerte, hat Alexej Nawalny die Saat der Volksrevolte gesät. Die Lebensmittelpreise steigen und werden knapper. Das russische Volk ist weder zufrieden noch satt.

Verschlechterung der Beziehungen
Sicher ist, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtern. "Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit langem sehr schlecht, sagte Andrej Kortunow, Direktor einer Denkfabrik, des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, der von den Medien in Frankreich zitiert wurde. Aber wir sehen, dass es mit Biden keinen Willen gibt, diese Beziehungen in der Substanz zu verbessern". Kortounow hält jedoch an den Äußerungen von Joe Biden fest, der auf der Möglichkeit beharrte, Vereinbarungen mit Russland zu bestimmten Themen zu finden. Er sagte: "Wir werden vielleicht selektiv Fortschritte sehen, in bestimmten Punkten, in denen die Interessen konvergieren: der Nahe Osten, die Arktis, die Kontrolle von Atomwaffen". Dennoch wird die Atmosphäre, so sein Fazit, vorerst eine der Konfrontation bleiben.
Es bleibt die Tatsache, dass ein zweiter Kalter Krieg, etwas gemäßigter als der vorherige, Gestalt annimmt. Er unterscheidet sich vom Kalten Krieg 1947-1990 dadurch, dass die Bedrohung durch gegenseitige nukleare Vernichtung nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Im Gegenteil, Russen und Amerikaner verhandeln weiterhin über die Reduzierung der Atomwaffen. Auch das Klimathema ist ein wichtiger Teil ihrer Beziehungen, ebenso wie zwischen Washington und Peking, während dies unter der Präsidentschaft von Donald Trump nicht der Fall war. Was Biden stark von seinem Vorgänger unterscheidet, ist, dass er sich auf Experten und Think Tanks verlässt. Steht er unter Einfluss von linken Falken odervon kompetenten Experten? Auf jeden Fall wird er beraten und das ist beruhigend.

Europa ist betroffen
Es bleibt die Tatsache, dass wir in Europa nicht die Opfer dieser neuen Spannungen sein sollten. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland machen uns mehr Sorgen als die Beziehungen zwischen den USA und China. Jede Verhärtung der russischen Politik macht uns noch abhängiger von den Vereinigten Staaten.
Mehr denn je müssen wir die Europäische Union in jeder Hinsicht stärken, politisch und diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch, um unsere Unabhängigkeit und Eigenständigkeit herzustellen. Die europäische Souveränität steht auf dem Spiel. Abgesehen davon verbindet uns die Demokratie amerikanischer Prägung, die sich so sehr von unserer eigenen unterscheidet, mehr mit unseren ehemaligen Verbündeten aus dem Kalten Krieg als mit dem Regime, das der Kreml immer noch mit Anklängen an den Stalinismus praktiziert. Leider hat Moskau seine Transformation in den Jahren 1990-2000 verpasst. Putin ist das Ergebnis dieses Versagens.
Es ist nicht sicher, dass er selbst beschlossen hat, Nawalny zu vergiften. Möglicherweise sind seine allmächtigen Geheimdienste übereifrig und entscheiden für ihn, was sie für seine Macht, von der ihr Überleben abhängt, für gut halten. Es ist unbestreitbar, dass die russische Macht ihre Gegner physisch liquidiert. Die Politik der Geheimdienste ist fast immer ein Desaster in jedem Land.
Auf jeden Fall muss Putin in seinem Kreml furchtbare Angst haben. Dass Nawalnys politisches Programm trotz der begründeten Anschuldigungen, die er erhebt, ein wenig schwach ist, ist eine Tatsache. Aber die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, sind zumindest ein enormer politischer Schnitzer. Unmenschlich, machen sie aus ihm einen Jesus Christus, der die Massen, vor allem die jungen Menschen, mitreißt.
Nun, zwischen Putin und Navalny muss es in Russland einen Mittelweg geben. Wir müssen dies mit den Russen besprechen. Europa muss unabhängig von Washington und Moskau sein und immun - aber das ist ein anderes Problem - gegen die Prahlereien des gefährlichen türkischen Haudegens aus Ankara, Erdogan. (J.-P.P., 20/03/2021)

Moskau: politische Methoden aus einer anderen Zeit

Das Gefangenenlager Nummer 2 liegt 100 km östlich von Moskau. Sein Codename ist IK-2. Es ist eines der 684 Arbeitslager, die den Archipel Gulag von Wladimir Putin bilden. Dort sind 393.000 Gefangene untergebracht. Dort verwies der russische Potentat unter anderen seinen derzeitigen politischen Hauptrivalen Alexej Nawalny. Wahrscheinlich wird er dort versuchen, ihn langsam sterben zu lassen oder zumindest seinen Gesundheitszustand so weit zu verschlechtern, dass er für ihn unschädlich wird.
Aber sein Gefangener hat ihm wohl einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er einen Hungerstreik begonnen hat, den die ganze Welt mitverfolgt. Putin rechnet zweifellos mit der Feigheit der freien Länder. Werden sie am Ende die Augen vor diesem Staatsverbrechen verschließen? Die EU ist derzeit gegenüber Gewaltherrschern wie Putin und Erdogan sehr freundlich.
Im vergangenen Februar unter dem Vorwand eines Wirtshaftsbetrugs aus dem Jahr 2014 zu zwei Jahren Haft unter extrem harten Bedingungen verurteilt, wird Putins persönlicher Widersacher "achtmal pro Nacht" von seinen Kerkermeistern geweckt, was der Inhaftierte in einem Appell an die Behörden auf seiner Website als "Folter durch Schlafentzug" bezeichnete. Außerdem leidet er, nachdem er gezwungen war, in Polizeiwagen und Zellen zusammengekauert zu bleiben, unter Rückenschmerzen und Taubheitsgefühlen in Teilen seines rechten Beins, was auf Nervenschäden hinweist.
Während seine Anwältin Olga Mikhailova, die ihn unter großen Schwierigkeiten treffen konnte, ihn so stark beeinträchtigt sah, dass sie sagte, sie "fürchte um sein Leben", beschränkten sich die Gefängnisbehörden darauf, seinen Gesundheitszustand als "stabil und zufriedenstellend" zu beurteilen. Er schrieb an den Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) und die Staatsanwaltschaft, aber der Neurologe, der ihn untersuchte, verschrieb nur Ibuprofen-Tabletten. Erschwerend kommt hinzu, dass Nawalny durch die Nachwirkungen des Vergiftungsversuchs des russischen Geheimdienstes geschwächt ist, dem er im August 2020 zum Opfer fiel.
Seine Frau Julia Navalny, die ein ärztliches Attest an ihn nicht sendenkonnte, prangert eine "persönliche Rache Wladimir Putins" an ihrem Mann an und wirft dem russischen Präsidenten vor, ihn aus "Angst vor einer politischen Konkurrenz" inhaftiert zu haben. Wie westliche Regierungen fordert auch sie seine sofortige Freilassung. Demonstrationen zu ihren Gunsten wurden in ganz Russland zu Jahresbeginn stark unterdrückt. Seine Unterstützer sammeln Unterschriften für eine Petition und werden zu weiteren Demonstrationen aufrufen, wenn sie mehr als 500 000 Unterschriften gesammelt haben.
Sein Fall erinnert nur allzu sehr an den des Anwalts und Oppositionellen Seguei Magnitsky, der 2014 in einer Moskauer Untersuchungshaftanstalt starb, nachdem er über Misshandlungen und eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geklagt hatte. Der Fall hatte eine internationale Reaktion ausgelöst. Auf die Frage nach der Praxis, einen Häftling nachts stündlich zu wecken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lediglich, dass "solche Disziplinarmaßnahmen in ausländischen Gefängnissen strenger als in Russland.sind" Herr Peskow gab nicht an, auf welche Gefängnisse er sich bezog.
Natürlich ist es wichtig, mit dem derzeitigen Machthaber in Russland in Kontakt und Dialog zu bleiben, insbesondere um mit ihm über den von ihm erwarteten Friedensschluss in der Ukraine zu sprechen, wo er seit April 2014 einen Krieg schürt, der 13.000 Tote, 30.000 Verletzte und eine Million Vertriebene gefordert hat. Frankreich und Deutschland unterstützen die Ukraine in ihren Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens und ihrer territorialen Integrität.
Frankreichs Wunsch, seine historisch guten Beziehungen zu Russland und dem russischen Volk zu bewahren und sogar zu intensivieren, ist intakt, aber die Liste der toten Opfer der Moskauer Herrschaft wird immer länger. Wird Navalny die Liste der bekannten Opfer der Handlanger der Macht, wie Boris Nemstov, ermordet einen Steinwurf weit om Kreml, Natalia Estemirova, Stanislas Markelov, Anastasia Baburova, Alexander Litvinenko, Anna Politovskaya, Sergei Yuschenko, Boris Berezovsky und S. Magnitsky um seinen Namen verlängern? Oder wird der Westen seine Entlassung wie diejenige von Mikhaïl Khodorkovski erlangen?
Nachts spuken sicherlich deren Geister durch die Gänge des Kremls. Hinzu kommen die Millionen Opfer von Stalin, der ebenfalls in diesem Palast wohnte. Putin scheint das Motto des schrecklichen "Väterchens der Völker" übernommen zu haben: "Ein starker Mann an der Spitze und alle anderen im Knast oder kaltgemacht". Natürlich kennt jeder das Argument: "Ein riesiges Land wie Russland mit einer Bevölkerung von annähernd 145 Millionen (also nur Deutschland und Frankreich zusammen) ist von einer Demokratie nicht zu verwalten. Es braucht eine eiserne Faust wie die von Putin, um es zu führen".
Aber warum sind dann die USA, Indien und andere große Länder Demokratien? Die Demokratie funktioniert dort nicht immer perfekt, aber sie funktioniert.Die Justiz ist unabhängig, die Marktwirtschaft respektiert Initiative und Eigentum, es gibt keine politischen Gefängnisse oder staatlichen Morde, und man kann das Land frei verlassen und ohne Probleme zurückkehren.
Putin scheint dem ehemaligen russischen Schachmeister, Garry Kasparov, der zu seinem Gegner wurde, Recht zu geben, der sagte: "Es ist der KGB, der regiert. Putin ist ein ehemaliger KGB-Beamter und wir sind wieder da, wo wir angefangen haben, als ob der Fall des Kommunismus nie stattgefunden hätte". Es liegt am Präsidenten auf Lebenszeit - bis 2036 - des ewigen Russlands zu beweisen, dass es anders sein kann, dass Russland eine moderne, demokratische Macht wie die USA, Canada, Grossbritanien, die Europäische Union werden kann. (Cyprien Cazamayou. 28/03/2021)

Biden spielt die Karte der Eindämmung à la George Kennan gegenüber Peking

Wird die neue US-Außenpolitik dem Ausmaß an Interesse gewachsen sein, das das US-Wahlphänomen Ende 2020bekommen hat?

Offensichtlich hatte das Chaos-Phänomen Trump die Weltaufmerksamkeit allzu sehr auf die USA gezogen. Er hatte keine guten Manieren, war unfähig, eine Demokratur von einer Demokratie zu unterscheiden, aber er bewegte Dinge, die im diplomatischen Einheitsbrei stecken blieben. Er hat imerhin versucht Nordkorea von China zu entfernen. Mit wenig Erfolg, oder? Aber zum Brexit hat er ein bisschen beigetragen und wer hätte geahnt, dass sich die Golfstaaten mit Israel versöhnen würden? Die beiden spektakulären Friedensverträge von Israel zuerst mit den Vereinigten Golfemiraten und dann mit Bahrein, die sog. Abraham-Verträge, die Trump im August und im September 2020 abgesegnet hat, verändern die Situation zugunsten Isarels im Nahen Osten.

Es wird jetzt seitens Amerika ruhiger werden, wir werden von Trumps Hardcore zu Bidens Softpower übergehen, Biden wird sicherlich in seinem Verhalten berechenbarer und rationaler sein, aber einige wichtige Veränderungen werden bleiben. Insbesondere dem theokratischen Iran und dem kommunistischen China wird man weltweit nicht mehr blind vertrauen.

Biden ist vorerst nicht so "weich" wie gedacht. Wir sollten das Ausmaß der bevorstehenden Veränderung nicht überschätzen. Er ist in erster Linie ein Apostel der Demokratie nach amerikanischem Vorbild, und das kann in einer Welt, in der die Demokratie im Niedergang begriffen ist, eine Menge verändern. Sein Hauptproblem bleibt – auch in diesem Zusammenhang - wie vor und nach ihm für die USA der Aufstieg des kommunistischen Giganten China. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt setzte der neue amerikanische Präsident eine Task Force im Pentagon ein, die innerhalb von vier Monaten Empfehlungen ausarbeiten soll, wie China am besten in Schach zu halten sei.

Kennans Containment-Politik

In seiner ersten außenpolitischen Rede machte Biden deutlich, dass China der härteste Konkurrent der Vereinigten Staaten sei und dass man sich dieser Herausforderung stellen werde. "Wir werden uns Chinas wirtschaftlichen Missbräuchen entgegenstellen; wir werden auf sein aggressives Streben gegenüber den Menschenrechten, dem geistigem Eigentum und auf seine globale Regierung reagieren". Global bedeutet hier offensichtlich totalitär.

Biden lässt sich von der Strategie inspirieren, die der amerikanische Diplomat George Kennan 1946 in seiner Analyse des "langen Telegramms" entwickelt hatte und die später in einem Wort zusammengefasst wurde: "Containment". Manchmal mit "Eindämmung" übersetzt, bestand sie darin, dem Gegner den Weg zu versperren, indem man ihn durch Drohung, Abschreckung und Zurückweisung, falls er versuchte, auszubrechen, in dem ihm zugewiesenen Bezirk festhielt. Diese Doktrin der bewaffneten Abschreckung ermöglichte es der freien Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, den Kalten Krieg in einem Zeitraum von etwa 45 Jahren zu gewinnen und dabei unter der Schwelle eines offenen Krieges, wenn auch manchmal an der Schwelle davor, insbesondere 1962 während der kubanischen Missilenkrise, zu bleiben. Der chinesische Präsident ist sich bewusst, dass er trotz seiner enormen militärischen Anstrengungen von den USA in dieser Hinsicht noch weitgehend dominiert wird und sich kein „Abenteurertum“ leisten darf, eine ständige Idee des chinesischen Kommunismus.

Er weiß auch, dass es einen Punkt gibt, in dem sich Peking und Washington einig sein müssen. Genau wie im Verhältnis zu Moskau unter Stalin und nach ihm kann keiner von beiden die Tatsache ignorieren, dass ein militärischer Konflikt zwischen den beiden Großmächten der Welt zu einer globalen Apokalypse und der Zerstörung des eigenen Landes und Volkes führen würde. Xi hatte daran gedacht, die Vereinigten Staaten zu überrumpeln, die in einer komplizierteren politischen Welt als er selbst, mit unsicheren Verbündeten, unter einem eher chaotischen demokratischen Regime stecken, und gezwungen sind, ihre öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Er dachte, er Könnte "für dreißig Jahre planen, während westliche Länder für dreißig Tage planen". Genau dieses strategische Defizit will Biden nun ausgleichen, indem er an das Langzeitrezept anknüpft, das von 1947 bis 1990 in Europa und in der Welt gegen die UdSSR funktioniert hat.

Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd, ein erfahrener Sinologe, schreibt in der Zeitschrift "Foreign Affairs", dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen in den 2020er Jahren in ein entscheidendes Jahrzehnt eintreten, das "Jahrzehnt des gefährlichen Lebens", wie er schreibt. Wir sind nicht sicher, dass es 2030 aufhört, gefährlich zu sein. Es wird zweifellos wie während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert noch viel länger dauern, wir werden Geduld haben müssen. Sicherlich wird die Lage in den nächsten Jahren labil sein, weil China den amerikanischen Geisteswandel nicht problemlos einstecken wird und in seine Schranken gewiesen wird, während Xi dachte, er hätte einen Königsweg vor sich.

Freilich, China hat vom Scheitern der Sowjetunion unter Gorbatschow gelernt. Es ist Peking gelungen, eine lebensfähige Mischung von Kapitalismus in der Wirtschaft und Kommunismus in der Politik zu praktizieren. Das chinesische Volk, große Teile davon wenigstens, lebt und wirtschaftet wie in Europa und Amerika, aber es ist total unter digitaler und geheimdienstlicher Aufsicht. China ist eine moderne Diktatur mit mehr Orwells als Marx im Handbuch. Wahrscheinlich wird es immer noch versuchen, mit "Nadelstichen", wie damals im Kalten Krieg des Westens mit der UdSSR, aber auch mit ihrer aktuellen Taktik des "Eindringens wie Wasser" Boden zu gewinnen und den Westen zu schwächen. Es hat verstanden, dass Wirtschaftskraft und Meinungsmache zum Sieg führen.

Volkschina war die einzige Macht auf der Welt, die von der Pandemie Profit gezogen hat. Es erlebte 2020 keine Rezession und könnte 2021 ein Wachstum von 8 Prozent erreichen. Es unterschrieb einen umfassenden Handelsabkommen mit dem pazifischen Raum, Australien eingeschlossen, und mit der EU daraufhin das ambitionierteste Investitionsabkommen, dass es je abgeschlossen hat. Deutschland wird, heißt es, der erste Nutznießer dieses Abkommens sein. Angela Merkel, die die treibende Kraft für das Abkommen war, hat Emmanuel Macron buchstäblich in letzter Minute ins Boot bekommen. Hoffentlich wird unsere Abhängigkeit von China nicht dadurch verstärkt. Haben wir von unseren Fehlern gelernt? Es sieht nicht so aus. Unsere ökonomische Schwächung durch die Lockdowns verengt auch unseren Spielraum.

Der Geist der Pandemie

Immerhin hat sich in der Pandemie ein neues Bewusstsein entwickelt, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten. Die Covid-Krise hat sicherlich allen fortgeschrittenen Nationen der Welt vor Augen geführt, wie sehr wir uns in dem Netz verfangen haben, das der chinesische Hypernationalismus so unbemerkt wie eine "Universalspinne" über die Welt geworfen hat. China war zur Fertigungswerkstatt der Welt geworden; es strebte nach der digitaler Vorherrschaft; es kaufte nicht nur Land und Erze in Afrika, sondern baute dort auch Fabriken, führte eigene Markenprodukte und Technologien aus und hielt uns bei wirksamen und lebenswichtigen Medikamenten an der Gurgel. Das Virus, das China (unfreiwillig...) entsandte, das "chinesische Virus", wie Donald Trump ihn nannte, hat uns die Schuppen von den Augen fallen lassen. In seinem ersten Telefongespräch mit "Xi" sprach "Jo" wenig diplomatisch über seine "tiefen Sorgen" bez. der chinesischen Politik, er erwähnte die Unterdrückung in Hongkong, die Menschenrechtsverletzungen im Xinjiang und die zunehmend aggressive Haltung der chinesischen Streitkräfte, auch gegenüber Taiwan.

Für Biden ist China nicht unbesiegbar, und Xi Jinpings Wunsch, die Welt in 30 Jahren zu dominieren, wird wahrscheinlich auf einen Felsen stoßen. Donald Trump nahm kein Blatt vor den Mund, aber auf die ideologische Grundlage des chinesischen Regimes ging er wenig ein. Im Gegensatz zu ihm haben Biden und seine Vizepräsidentin eine bestimmte Vorstellung von Demokratie, und Peking wird - wie auch Moskau und Teheran - auf diese beiden Apostel der Freiheit und des Rechts stoßen. Außerdem, und das ist zweifellos sehr störend für Autokraten, die an geheime Kriegsführung gewöhnt sind, legt Biden seine Karten auf den Tisch. Er versäumte es nicht, seinen chinesischen Gesprächspartner darauf hinzuweisen, dass er es nicht zulassen wird, dass Peking folgende Prioritäten der USA angreift: Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit und Lebensstil der Amerikaner sowie den freien Zugang zu einem indopazifischen Freiraum. Xi reagierte, indem er auf die "katastrophalen Folgen" einer "Konfrontation" hinwies und argumentierte, Biden solle sich nicht in Chinas "innere Angelegenheiten" einmischen. Aber gerade Amerikas Vorstellung von universeller Demokratie schließt ein gewisses Recht auf Einmischung ein, wie es zum Beispiel die Vereinten Nationen verstehen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In den kommenden Jahren, auch in Richtung Moskau, ist ein demokratischer Kreuzzug zu erwarten. Wird Jo Biden das Gleiche gegenüber Erdogan und den saudischen Verbündeten tun?

Schließlich streckte Xi Jinping seine Hand aus und forderte einen gleichberechtigten Dialog und mehr Kommunikation. Um bewaffnete Konflikte zu vermeiden, erwähnt Kevin Rudd die Möglichkeit eines "gesteuerten strategischen Wettbewerbs" mit Regeln, die einen Kontrollverlust des Geschehens verhindern sollen, er nennt auch Gebiete möglicher Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Klimawandel und bei der Bekämpfung der Pandemie. Der ehemalige chinesische Vize-Außenminister He Yafei, der an seine Arbeit zurückgerufen wurde, schlug die Einrichtung einer "Hülle" von Regeln und roten Linien vor, um Zwischenfälle zu vermeiden. Das Problem ist, dass Xi Jinping als guter Marxist glaubt, dass die Geschichte auf seiner Seite ist, dass China die Zukunft gehört und dass Amerika im Niedergang ist. Das ist ein bisschen das, was gewisse politische Kreise in Europa auch glauben, ohne Marxisten zu sein. Diese Automatismen und Determinismen gibt es aber nicht und Amerika kann uns noch große Überraschungen bereiten. Xi Jinpings Zukunftsvision ist übrigens genau diejenige von Lenin und Stalin, die glaubten, es würde genügen, darauf zu warten, dass der Kapitalismus sein eigenes Grab schaufelt. Das ist nicht passiert, weil die Demokratie und die Marktwirtschaft die Kraft haben, sich selbst zu regenerieren. Im Unterschied zur staatlich gelenkten sozialistischen Wirtschaft.

Amerika wird nicht so schnell untergehen

Natürlich haben die von der Kreml-Desinformation beeinflussten europäischen Kräfte nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington und dem Sturz von Donald Trump erneut ihren bekannten Refrain vom "amerikanischen Niedergang" angestimmt. Dieser extremistische Refrain ist seit den 1960er und 1970er Jahren zu hören. Tonangebend war damals die Desinformationsabteilung des KGB. Unter Putins FSB ist offensichtlich diese Abteilung verstärkt worden. Wären die USA kurz vor dem Zusammenbruch, so hätten wir den Rauch ihres Einsturzes nach demjenigen der Zwillingstürme von New York sehen müssen, aber weder das, noch der diskrete Rückzug der US-Armee aus Nahost, noch das Covid-Massensterben haben diesem große Land den Garaus gemacht, das Castros Freund, der Journalist Claude Julien, Chef des revolutionären Blattes "Le Monde diplomatique", in seinem Buch "Das amerikanische Imperium“ die Hölle versprach.

Außerdem wird eines der Elemente der neuen amerikanischen Strategie darin bestehen, Allianzen zu erneuern, die von der Trump-Administration etwas missbraucht wurden. Es bleibt zu hoffen, dass Washington nicht die falschen Verbündeten erwischt und einige der positiven Initiativen von Trump, die Linien verschoben haben, die als feststehend galten, vor allem im Nahen Osten, wieder einreißt. Insbesondere die unter US-Garantie unterzeichneten Avram-Abkommen zwischen Israel und den Golfstaaten waren ein wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und Gleichgewicht in dieser verminten Region.

Es gibt untrügliche Anzeichen: Die US-Wirtschaft bleibt stabil ; der erste Impfstoff gegen Covid wurde (mit deutscher Unterstützung) in den USA erfunden und in nur neun Monaten industriell hergestellt; die USA sind derzeit das einzige Land, das einen Roboter auf den Mars bringen kann, usw. Und beachten Sie die Wirksamkeit der Impfkampagne in Israel. Der mit den USA verbündete hebräische Staat wird stärker und die anti-israelische "links-islamische" Propaganda entleert sich wie ein geplatzter Luftballon. Amerika bleibt weltweit tonangebend und seine Einflusssphäre reicht noch weit. (J.-P. P., 24.04.2021)

Will Joe Biden Europa dem amerikanischen Leadership unterwerfen?

Joe Bidens Rückkehr zu traditionellen US-Allianzen könnte nicht nur positive Auswirkungen auf Europa haben. Dies kündigte er am 19. Februar während des G7-Gipfels und auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, die jedes Jahr in München stattfindet. Er sagte, er stelle die transatlantische Partnerschaft "in den Mittelpunkt" und wolle, dass Amerika "seine Position des verlässlichen leaderships" gegenüber Europa wiedererlange. Er hat nicht „partnership“ gesagt, sondern „leadership“.

Die Frage ist, ob wir zurück in die 1950er bis 1980er Jahre gehen wollen. Aber die Welt hat sich seither grundlegend verändert. Alle französischen Präsidenten, und Emmanuel Macron ist einer von ihnen, haben sich für ein starkes Europa ausgesprochen, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung im Falle eines Überraschnungsanriffs zu gewährleisten. Natürlich in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die niemals ein Feind sein werden. Seit dem 18. Jahrhundert ist Frankreich ein Verbündeter der Vereinigten Staaten. Es hat in der Geschichte nie einen bewaffneten Konflikt zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben. Ganz im Gegenteil.

Leider gibt es auch in Deutschland Menschen, die sich sehr wohl fühlen würden, wenn Amerika wieder die Rolle des Weltpolizisten übernehmen  und sie unter dem schützenden Flügel der NATO ruhig schlafen könnten. Wie die sehr kompetente  Journalistin Isabelle Lasserre in "Le Figaro" vom 22. Februar schreibt: "Lange Zeit war Großbritanniender Bremser der von Frankreich getragenen Projekte zur europäischen Autonomie. Seit dem Brexit wird eher in Berlin auf die Bremse getreten". Mitte Februar lehnte der Bundestag den Antrag Frankreichs ab, Truppen für Kampfeinsätze gegen Dschihadisten in der Sahelzone zur Verfügung zu stellen.Haben die Deutschen denn vergessen, dass die Franzosen Puber vierzig Jahre lang Truppen in Berlin und Westdeutschland mitstationiert haben, um den Zugriff der Sowjetunion abzuwenden? Dass Frankreich bereits 1950 die Bundesrepublik Deutschland in Europa wieder salonfähig gemacht hatte?

Deutschland setzt auf Handel und industrielle Produktivität. Frankreich will wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen geraten, aber seine aussenpolitische Stärke liegt in seiner Diplomatie und seiner Armee. Es verfügt auch über die einzige nukleare Abschreckung in der Europäischen Union, ein Element, das in der heutigen multipolaren Welt nicht mehr obsolet ist, besonders in einer Welt, in der autokratische Regime Westeuropa im Visier haben. Glauben die Deutschen denn, dass sie alle Probleme weierhin mit dem Scheckheft lösen können?

Vielleicht müssen wir den Schutz Europas vor terroristischen und kriegerischen Bedrohungen neu überdenken. Wenn Deutschland nur noch Waffen - vom Gewehr zum Kampfflugzeug - für seine Verbündeten produzieren will,  soll es sich auf Rüstung, Aufklärung und materielle Hilfe für befreundete Länder spezialisieren. In Frankreich und anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland, gibt es jedoch keinen Mangel an jungen Männern und Frauen, die sich dem Dschihadismus in den Weg stellen wollen. Vielleicht würde es reichen, wenn Frankreich seine Fremdenlegion modernisiert und revitalisiert, um sie aufzunehmen. Zumal wir keine Werhpflichtigenarmeen mehr sondern Armeen von Freiwilligen haben. Wir brauchen europäische Freiwillige. (JPP, 24/02/2021)

Fernsehen in Frankreich: Zuviel des Guten!

In Frankreich wird die starke Überzahl von Afrikanern, bzw. von Franzosen afrikanischer Abstammung am Bildschirm für viele Zuschauer zum Rätsel. Vor wenigen Tagen wurd der Gipfel erreicht, als in Strassburg laut Fernsehkommentar zwei sehr fein angezogenen Afrikaner weissen Obdachlosen angeblich, Essen verteilten (das wurde nicht vorgeführt). Kaum ein Straßeninterview, kaum eine Gruppe von Schülern, Studenten, Arbeitern, vor allem von leitenden Angestellten oder Ärzten wird ohne dunkelhäutige Gesichter gezeigt, auch in den Kultursendungen sind Afrikaner stark anwesend, so dass man den Eindruck hat, dass fast die Hälfte der französischen Bevölkerung aus Migranten mit afrikanischen Wurzeln besteht. Dabei ist wahrscheinlich der Anteil der Einwohner Frankreichs mit afrikanischer Abstammung noch weit von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eher liegt er sogar deutlich darunter. So wird zu Umerziehungszwecken für das dumme Volk, gemacht. Die journalistische Elite in den elktronischen staatilche Medien bekommt bestimmt diesbezüglich Vorschriften. Eigentlich warum nicht? Wir sind doch keine Rassisten!

Subliminale Beeinflussung

Ist das aber nicht zu viel des Guten? Statt einen vermutlichen bzw. angeblichen Rassismus, den es in der französischen Bevölkerung kaum gibt, abzubauen, kann diese Übertreibung das Gegenteil von ihrem eigentlichen Zweck verursachen, und zwar Rassismus hervorrufen, denn die Zuschauer können sehr gut zwischen dem, was sie im Alltag sehen und dem, was man ihnen zeigt, unterscheiden. Das muss den Machern in den Medien bewusst sein, denn sie versuchen auch subliminal zu beeinflussen, indem etwa grund- und zusammenhangslos ein afrikanisches Gesicht in Sekundenschnelle zwischen zwei Abschnitten einer Sendung am Bildschirm erscheint.

Werden irgendwelche Zuschüsse oder Mindestlohnverbesserungen vergeben, da werden nur weiße Europäer vorgeführt, obwohl bekanntlich den Zuwanderern der Großteil der Sozialhilfe zufließt. Das gilt nicht nur für Afrikaner südlich der Sahara. Die Wartezimmer der Krankenhäuser sind voll von Migranten bzw. von Touriten aus dem Maghreb. Sie kommen zahlreich mit einem dreimonatigmen Touristenvisum, um sich pflegen zu lassen. Die Pflege sit billig oder kostenfrei. Im Moment haben sie das Problem, dass Algerien seine Grenze geschlossen hat und dass sie nicht mehr nach Hause zurückfahren können. Die viele islamische Verein machen mobil, um diesen "Unglückseligen" zu helfen und unterzubringen und ernähren.Gottseidank sind viele Franzosen gute Christen und fühlen sich schuldig und helfen.

Es ist in Frankreich verboten Statistiken nach ethnischen Maßstäben und Gesichtspunkten durchzuführen und zu gliedern. Vermutlich zehn Prozent „colored“ Franzosen, das ist ein vernünftiger Anteil, der es möglich macht Zugewanderte in jeder Hinsicht nicht nur zu assimilieren, sondern auch demographisch als eine Bereicherung zu betrachten, vorausgesetzt, der Wille und die Mittel für eine gelungene Integration vorhanden sind. Die Grenze von 10 Prozent nannte einmal der selige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Auf seine burschikose Art sagte er: „Mehr können wir nicht verdauen“. Aber vielleicht beziehen sich die französischen TV-Bilder nicht auf die Gegenwart, sondern auf die Zukunft? Will man die Menschen auf eine große Zuwanderungswelle vorbereiten, die auf uns zukommt?

Vor der Massenzuwanderung?

Einer vom Forschungsinstitut Pew Research in Ghana und Nigeria durchgeführte Umfrage im Auftrag der theologischen Fakultät der Salzburger Universität zufolge würden drei Viertel der erwachsenen Menschen dort sofort auswandern, wenn sie die Mittel dazu hätten. Muss man deswegen die Franzosen, bzw. die Europäer auf diese Massenmigration psychologisch vorbereiten? Das größte Problem der Welt ist heute in der Tat demographischer Natur. Es geht um uferloses Bevölkerungswachstum. Nehmen wir das Beispiel Ägyptens. 1937 war es ein englisches Protektorat mit 15,0 Millionen Einwohnern. Heute hat die Bevölkerung dieses Landes die Zahl von 100 Millionen überschritten. Die automatische Folge ist Massenarmut. Nicht anders sieht es im Maghreb aus. 1962, als es unabhängig wurde, hatte Algerien 9 Millionen Einwohner. Heute sind es 44 Millionen. Nach dieser Studie aus Salzburg leben derzeit 1, 2 Milliarden Menschen in Afrika. 2050 werden es laut Prognosen doppelt so viele und am Ende des Jahhunderts 4, 4 Milliarden sein. 1960 hatte Afrika "nur" 3000 Millionen Einwohner. 2050 wird es 1, 7 Milliarden Inder geben.

Der Migrationsdruck auf Europa wird unermesslich steigen und darauf müssen wir uns vorbereiten. Es gibt in Deutschland, Österreich und Frankreich Politiker und Sachverständige, die nach Lösungen suchen. Und diese Lösungen gibt es schon zumindest teilweise. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich offensichtlich nicht damit befasst. Abgesehen von der Innenpolitik sind ihre Haupttätigkeitsfelder Europa und der Umweltschutz. Dort kennt sie sich sehr gut aus. Aber das Problem der nächsten Jahre und Jahrzehnte wird auch weitgehen die aufgrund der Geburtenzahlen außerhalb Europas steigende Armut sein.

Suche nach Lösungen

Der ehemaliger Konkurrent von Frau Merkel in der deutschen Politik ist Friedrich Merz, der damals entfernt wurde, weil er sich getraut hatte, die Formel „Leitkultur“ in den Mund zu nehmen (gemeint war die deutsche, bzw. europäische Leitkultur auf unserem Kontinent). Merz ist zurzeit Aspirant für den CDU-Vorsitz. Er hat offensichtlich über Lösungen für das Migrationsproblem nachgedacht. Über eventuelle und mögliche Lösungen berichten wir in einer späteren Ausgabe dieses Journals.

Heute müssen wir uns  in Europa mit der Tatsache abfinden, dass es in unserem Jahrhundert nicht um Millionen, sondern um mindestens eine Milliarde potentielle Einwanderer gehen wird. En neues Kapitel der Weltgeschichte beginnt. (Nach einem Artikel von Ludwig Bayer in der Zeitschrift „Paneuropa“ der Paneuropäischen Bewegung Österreich, Nr. 5-6 2020, vielen TV-Sendungen und nach einer Privatumfrage unter TV-Zuschauern in Frankreich)