Strassburg


1. Ist der Europarat ein trojanisches Pferd des Islamismus?
2. Das neue Deutschland - Muezzinrufe in Köln
3. Macron steht zu Sraßburg
4. 30 Jahre Städtepartnerschaft Straβburg-Dresden
5. Begrünung des Europäischen Parlaments in Straßburg
6. Das  Elsaß wie neugeboren

Ist der Europarat ein trojanisches Pferd des Islamismus?

Ist der Europarat, der seit 1949 seinen Sitz in Straßburg hat und eine Annäherung an das ebenfalls in Straßburg ansässige Parlament der Europäischen Union anstrebt, wirklich das, was er vorgibt zu sein?Er rechtfertigt die Anwesenheit zahlreicher Botschaften in Straßburg, darunter die von Wladimir Putins Russland und von der Türkei von R. C. Erdogan, die nicht gerade als Vorbilder in Sachen Rechte gelten, und organisiert jährliche Kampagnen für Demokratie.
Wir erinnern uns an die Kampagne vom Herbst 2015, die die Polizeikontrollen in Frankreich verunglimpfte und versuchte, unser Land zum Polizeistaat abzustempeln, mit Texten auf grünen Schildern in den Straßen von Straßburg bis hin zum Hauptbahnhof. Der Europarat musste sie nach dem Bataclan-Massaker im November 2015 still und leise entfernen. Aber das ist immer noch so, und es ist klar, dass auch die Islamisten die Verfügbarkeit von gut finanzierten europäischen Institutionen gespürt haben. Sie versuchen allmählich, sich hinter ihnen in Straßburg zu tarnen, um ihre Doktrin durchzusetzen.
Der jüngste Fall konnte jedoch nicht verschwiegen werden, da er so eklatant war. Es war ein im Oktober/November 2021 weit verbreitete Werbevideo, das eine Reihe lächelnder junger Frauen zeigte; eine Linie zog sich über den Bildschirm; die Köpfe dieser Damen verliefen dann unter einem islamischen Kopftuch, einem "Hidschab". Der Werbespot wurde in den sozialen Netzwerken mit dem unvorstellbaren Slogan "Freude im Hijab" verbreitet. Es war, als wären wir wieder bei der fröhlichen "Burkini"-Werbekampagne, die glücklicherweise nicht auf unsere Strände übergegriffen hat.Das "Burkini" war vor wenigen Jahren ein Ganzkörperkleid zu Baden im Meer für moslemische Frauen.
Die Werbung für den "Hidschab" wurde diesmal jedoch vom Europarat mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union organisiert. Am selben Morgen, an dem "France info" die Toleranz und Fortschrittlichkeit der deutschen Oberbürgermeisterin von Köln lobte, weil sie die Muezzine einlud, ihr donnerndes Gebet über ihrer Stadt zu verrichten (siehe Artikel unten), antwortete der Vorsitzende der LR-Fraktion im Senat, Bruno Retailleau, am 4. November um 8.30 Uhr auf eine Frage desselben Radiosenders zur Europarats-Affäre wie folgt:

"Der Europarat ist für die Förderung unserer eigenen Werte verantwortlich, und diese Leute haben islamistische Propaganda integriert. Was sagen die Muslimbrüder? Was hat Tarik Ramadan kürzlich über den islamischen Schleier gesagt? Dass es eine Frage der Freiheit ist. Die Werbung des Europarats ist genau dasselbe wie die islamistische Propaganda: "Der Schleier ist Freiheit". Ich schlage vor, dass wir sie in die Länder zurückschicken, die von der islamistischen Muslimbruderschaft beherrscht werden. Sie werden sehen, welche Art von Freiheit dies den Frauen gibt. Natürlich sind nicht alle verschleierten Frauen Islamisten, aber alle Islamisten wollen, dass ihre Frauen verschleiert sind. Der Schleier ist ein Emblem, ein sexistisches Emblem, das Frauen als minderwertig gegenüber Männern bezeichnet, ein separatistisches Symbol, das eine Religionsgemeinschaft innerhalb der nationalen Gemeinschaft als Fremdkörper isolieren will. Dass der Europarat mit einer von der Europäischen Union finanzierten Anzeige an diesen Punkt gelangt ist, sagt viel über internationale Organisationen aus. Ich denke, wir sollten es in Zukunft nicht dabei belassen. Es gibt Fragen, die gestellt werden müssen“.

Tatsächlich hat der Europarat die Kampagne nicht abgesagt, sondern nur ausgesetzt. Wahrscheinlich bis zur nächsten Gelegenheit. Diejenigen, die die Fäden in der Hand haben, wissen, wie kurz unser Gedächtnis ist und wie groß unsere Anfälligkeit durch das schlechte Gewissen ist, mit dem wir geimpft wurden. Doch seit der Offensive von Innenminister Gérald Darmanin im Frühjahr 2021 gegen die Finanzierung der riesigen türkischen Ayyub-Sultan-Moschee des türkischen Staatsvereins fur die Religion Milli Görus durch das Straßburger Rathaus beginnt sich ein neues Bewusstsein zu entwickeln. Am 4. November wurde es durch einen Artikel von François Xavier Bellamy in "Le Figaro" unterstützt. Der Leiter der LR-Delegation innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) schrieb, dass dieses "kurze Video (...) nur ein Symptom unter vielen anderen ist, die zusammen die Beobachtung eines groß angelegten Abdriftens (zum Islam) erlauben".

"Seit Jahren", schieb er, "weisen sich hohe Beamte, Akademiker und Forscher auf die Strategien der Unterwanderung hin, die sie von Seiten eines islamistischen Nebels beobachten, der sich unter dem Deckmantel des Antirassismus im Umfeld der europäischen Institutionen verbreitet Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen schlagen Projekte vor und erhalten europäische Mittel. Sie verwenden die gängigen Schlagworte: Verteidigung der Integration, Förderung der Vielfalt, Bekämpfung von "Hassreden"... Und im Namen des "Kampfes gegen Islamophobie" gelingt es ihnen, ihre Thesen durchzusetzen. So kam beispielsweise das Projekt "Dialogue on Radicalisation and Equality" (DARE), das im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms Horizont 2020 finanziert wurde, zu dem Schluss, dass "Radikalisierung" (das Wort Islamismus wird nie erwähnt) durch "strukturelle Diskriminierung" in Europa zu erklären ist. Eine unwahrscheinliche Wendung der Ereignisse: Länder, die Opfer einer Reihe von Anschlägen waren, werden plötzlich zu Tätern...
Das Europäische Parlament selbst lässt keine Gelegenheit aus, derartige Anschuldigungen zu erheben: Wenige Tage nach dem Tod von George Floyd stimmte es über eine Entschließung ab, in der es "Unterdrückung und strukturellen Rassismus in Europa" sowie "die übermäßige oder tödliche Anwendung von Gewalt durch die Polizei in der Europäischen Union" anprangerte, ohne dass klar wäre, wo die Verantwortung der europäischen Polizei für den Tod eines amerikanischen Bürgers in Minnesota zu suchen wäre.
Die Empörung über den "strukturellen Rassismus" vermeidet in jedem Fall jeden Einwand: Es ist nicht mehr notwendig, den Vorwurf auf konkrete Fakten zu stützen, es genügt, eine Stimmung zu erzeugen. Erst vor wenigen Tagen, anlässlich einer Veranstaltung, die Hunderte von jungen Europäern in Straßburg zusammenbrachte (Anmerkung der Redaktion: es handelt sich wahrscheinlich um das jährliche EYE-Festival), ergriff ein junges verschleiertes Mädchen im Plenarsaal des Parlaments das Wort, um die "Islamophobie" in unseren Institutionen anzuprangern: ihre Intervention wurde von einem Brief unterstützt, der von zahlreichen Parlamentariern, von der Linken bis zu LREM, unterzeichnet wurde. Dieses junge Mädchen war jedoch im Namen der Vereinigung Femyso anwesend, einem Ableger eines Netzwerks der Muslimbruderschaft... Das war ein weiteres Beispiel für die Mischung aus Naivität und Selbstgefälligkeit Europas, das im Namen seiner Prinzipien den Weg für die Ideologie ebnet, die es zerstören will. Die Kampagne des Europarats ist kein Einzelfall. Die Strategie ist gleichbleibend: den Vorwurf eines "strukturellen Rassismus" in unseren Ländern aufrechtzuerhalten: diesen Rassismus als "Islamophobie" zu definieren, was es ermöglicht, jede Kritik an dieser Religion zu kriminalisieren: gegen diese als "islamophob" denunzierte Kritik zu kämpfen, um diese Religion, ihre Praktiken und ihre Gebote positiv zu fördern. Die gleiche Bewegung führte vor einigen Jahren zur Organisation des "Hijab Day" am Pariser Institut für Politikwissenschaft, bei dem im Namen des "Kampfes gegen Islamophobie" das Tragen des Schleiers durch die Studentinnen vorgeschlagen wurde.
In einer Zeit, in der so viele Frauen in der Welt und in unseren eigenen Ländern bedroht, unter Druck gesetzt und missbraucht werden, um den Schleier zu tragen, ist es eine schreckliche Herausfordrung zu behaupten, dass in Europa die Freiheit liege im Hijab.
Ein solches Abdriften ruft nach Fragen und einer Antwort.
Erste Frage: Wie könnte eine solche Kampagne durchgeführt werden? Wer hat die Entscheidung getroffen, sie zu gestalten und auszustrahlen? Welches Budget hat sie mobilisiert? (...) Wir müssen die Bedingungen aufklären, unter denen dieses Video veröffentlicht wurde. (...) Aber ohne zu warten, sollten wir ihm eine Antwort geben. Der eigentliche Rassismus liegt offensichtlich in der Identitätszuweisung, die solche Botschaften vermitteln. Vor einigen Tagen veröffentlichte dieselbe "Antidiskriminierungsstelle" des Europarats das Foto einer verschleierten Frau mit folgendem Kommentar: "Was dieses Kopftuch für mich bedeutet, ist die Möglichkeit, ich selbst zu sein, ohne mich verstecken oder vorgeben zu müssen, etwas zu sein, was ich nicht bin". Dies ist ein absolutes Paradoxon: Man versteckt sich, indem man sich offenbart, man zeigt sich, indem man sich verbirgt. Keine Frau wird dadurch definiert, dass sie hinter einem Schleier zeigt, was sie ist.
In Europa wird die Gewissensfreiheit in der Tat respektiert - und das ist ein Glück, denn nur wenige muslimische Länder sind so tolerant gegenüber Christen oder Nichtgläubigen... Aber wenn diese Freiheit erlaubt ist, muss allen Kindern der europäischen Zivilisation, ob durch Erbe oder Adoption, klar sein, dass niemand durch die Tatsache definiert wird, dass er sich verschleiert. Der Europarat scheitert an der Idee Europas selbst, wenn er den Menschen etwas anderes vorgaukelt."

                                                                                                 (Quellen: "France Info" und "Le Figaro" vom 4. November 2021)

Das neue Deutschland - Muezzinrufe in Köln

Köln ist nicht so weit entfernt von Strassburg. Wie  Strassburg hat Köln eine starke moslemische Einwohnerzahl, ca. 15 Prozent der Bevölkerung in Köln sind Moslems. Die Entscheidung der Kölner Bürgermeisterin, den Moscheen das Recht zu geben, durch Muezzinaufrufe zum Gebet zu rufen, lässt sich durchaus mit der zunehmenden Ergebenheit der Europäischen Institutionen gegenüber dem Islam vergleichen, die in Strassburg gerade ein Skandal hervorgerufen hat. So veröffentlichen wir hier zum Vergleich den Artikel eines Berliner Lesers unseres Magazins. 


Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rekers hat beginnend mit dem 15.10.21 ein Pilotprojekt gestartet, was allen Moscheen der Stadt (das sind in Summe etwa 35) gestattet, einmal pro Woche, am Freitag, den Muezzin zum Gebet rufen zu lassen. Allerdings unter Einhaltung bestimmter Lautstärkegrenzwerte und nur zwischen 12 u. 15 Uhr.
Es verwundert ein wenig, dass dieses Pilotprojekt wohl nicht deswegen zu Stande gekommen ist, weil die muslimischen Gemeinden darauf gedrängt hätten, sondern die Stadt Köln und ihre Oberbürgermeisterin haben von sich aus ein Zeichen der Toleranz setzen wollen und sogar die muslimischen Gemeinden mit dieser Möglichkeit überrascht. Es ist zwar nicht erheblich, von wem das Bestreben ausging, aber man erkennt auch hier den in den letzten Jahren zunehmenden Drang der deutschen Eliten proaktiv anderen Kulturen –und insbesondere dem Islam- Raum zu schaffen. Selbst dann, wenn ganz folgerichtig die eigene Kultur, die freiheitliche europäische Lebensweise und die innere Sicherheit damit zurückgedrängt werden.
Das Projekt der Stadt Köln wird in den Medien zumeist begrüßt und unkritisch bewertet. Auch die deutsche Bevölkerung scheint gemäß nicht repräsentativer Umfragen positiv und aufgeschlossen zu reagieren. Man vernimmt u.a. Vergleiche mit dem Glockengeläut der christlichen Kirchen und die Meinung, dass wenn der Dom läuten darf, dann muss es gemäß Glaubensfreiheit auch den hörbaren Muezzin geben dürfen. Hier möchte ich allerdings entgegen halten, dass ein Glockenläuten kein wortwörtliches Glaubensbekenntnis oder Glaubensaufruf darstellt. Außerdem gehört das Glockengeläut seit Jahrhunderten zur Tradition dieses Landes, es war Zeitsignal, Rufsignal für den Gottesdienst oder die Kirchenglocken wurden zur Warnung der Bevölkerung in Notsituationen genutzt. Muezzinrufe haben in Köln natürlich überhaupt keine Tradition und außerdem eine ganz andere, weitergehende Bedeutung und Funktion. Über Lautsprecher verstärkt sind sie nicht nur ein weithin hörbares Signal an die Muslime, sondern auch ein Signal an andere Konfessionen und nicht gläubige Menschen. Und einige Muslime werden diese neuen Klänge in Deutschland auch als eine Art der Machtartikulation und -demonstration verstehen. “Hier ist der öffentliche Raum durch uns besetzt! Zieht Euch zurück! Es gibt nur einen Gott und der heißt Allah!“.
Im Islam bedeutet der Glaube eben auch Machtausübung, da es keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt/geben kann. Die Scharia steht über den Gesetzen des weltlichen Staates. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für streng gläubige Muslime nachrangig, im Extremfalle sogar ohne Bedeutung. Das ist eine Wahrheit wovor die meisten Deutschen in Toleranzbesoffenheit seit Jahrzehnten die Augen verschließen.
Auch wenn das Projekt in Köln zunächst auf zwei Jahre begrenzt ist, ichvermute allerdings, Muezzinrufe wird es nun für immer in Köln geben. Denn wer kann sich vorstellen, dass die Politik den Weg zurück wollen oder wenn, dann noch wagen würde? Nimmt man der bereits sehr mächtigen Minderheit der Muslime eine ehemalige Zubilligung wieder weg, macht man sich im modernen linksideologisierten Deutschland automatisch der Diskriminierung und Islamophobie verdächtig. Das sind heutige Kampfbegriffe, deren reine Unterstellung genügen kann, um Beschuldigte zur Unperson zu machen und Karrieren und Existenzen zu zerstören.
Ich bin sehr gespannt, wie die Deutschen (die immerhin noch einen Bevölkerungsanteil von rund 60% in Köln ausmachen) das neue akustische Erlebnis auf Dauer annehmen. Diese über viele Jahrhunderte fest in katholischer Hand befindliche Stadt verändert sich in dramatischer Geschwindigkeit. Es wird sehr schwer fallen dieses tolle, in Deutschland einzigartige Lokalcolorit und diesen ganz besonderen Menschenschlag und Dialekt langfristig zu bewahren. Wer weiß, ob wir in ein paar Jahrzehnten bereits ganz andere Sorgen haben, als über das Verschwinden der Kölschen Kultur zu klagen. Vielleicht wird in dieser Stadt dann sogar kaum noch deutsch gesprochen. Das ist durchaus denkbar. Der satirische Begriff vom Kalifat NRW (Bundesland Nordrhein-Westfalen) macht schon seit längerem die Runde.
Wir Deutschen sollten daher nicht darüber nachdenken, wie wir noch gutmenschlicher und toleranter werden können und noch weltoffener, sondern dringend darüber, ob unsere fortwährende Hypertoleranz unserer Vorstellung von der zukünftigen deutschen Gesellschaft und Lebensweise widersprechen könnte. Denn das weitere Ausrollen des roten Teppichs für den Islam erzeugt neben allem Schönen, was das Nebeneinander von unterschiedlichen Kulturen erzeugen kann, auch deutlich negative und vor allem irreversible Effekte. Eine offene Diskussion zu den Folgen der fortwährenden Massenmigration und der zwanghaften Suche nach immer mehr Vielfalt und Buntheit wäre dringend notwendig. Das wird in Deutschland allerdings vermieden und seitens Politik und Medien sogar unmöglich gemacht. Die bereits bestehenden Probleme und Spannungen werden größer, ohne dass wir sie überhaupt wahrnehmen. Im Gegenteil! Ein Großteil der Bevölkerung ist überhaupt nicht informiert, welche unlösbaren Konfliktpotentiale bereits unter der Decke schwelen und in welchem enormen Ausmaß. Und da die Entwicklung, auch getrieben durch solcherlei Kölner Toleranz-Projekte, eher schneller als langsamer in gleicher Richtung weiter gehen wird, wäre eine wichtige Frage: Wie offen und tolerant kann unsere Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten noch sein?
Wenn man sich mit dieser Frage befassen wollen würde, könnte man sich mit in der Türkei lebenden praktizierenden Christen unterhalten. Falls man sie noch findet und sie den Mut haben, sich zu äußern. Der Islam ist eine so glaubenstolerante Bewegung, dass das ehemals durch das Christentum geprägte Gebiet der Türkei innerhalb von 200 Jahren, bis ins 20. Jahrhundert hinein, gewaltsam glaubenstechnisch umgekrempelt wurde. Dieses auch heute noch stattfindende Verdrängen anderer Kulturen und Glaubensrichtungen ist eines der Charaktermerkmale des Islam. Das zeigen historische und aktuelle Entwicklungen und einige Suren im Koran geben den gotteswörtlichen Auftrag oder zumindest Rahmen und Legitimation dafür. Ein Umstand, den man bei keiner anderen Religion finden wird. Im Christentum z.B. ist keine Gräueltat gegen Andersgläubige (wenn auch in der Historie vielfach geschehen, das wissen wir) über die heiligen Schriften und Lehren zu rechtfertigen. Ganz anders im Islam. Muhammads Schriften sind alles andere als pazifistische Apelle zur friedlichen Verständigung seiner Anhängerschaft mit anderen Religionen. Dass man sich mit der Äußerung solcher Fakten in Gefahr bringen kann, ist sicherlich alles andere als ein Gegenbeweis.
Der (aktuell noch nicht reformierte) Islam ist leider keine einfache Religion wie alle anderen. Die Toleranz des Islams gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen hat im Rückblick betrachtet spätestens ab dann deutliche Grenzen gehabt, wenn Mehrheits- und Machtverhältnisse sich eindeutig Richtung Islam verschoben hatten. Es gibt viele Länder und Siedlungsräume dieser Welt, die in ihrer Entwicklung als lebendige Beispiele hierfür herhalten können. Und in Europa kann es im Grunde nur ähnlich laufen. Ein Narr, wer anderes erwarten würde! Wer es nicht glaubt, schauen wir z.B. nach Frankreich: Hier erlebte man in jüngerer Vergangenheit bereits eine Reihe von gräulichen Terrorakten und Massakern, die vom brutalen Machtkampf zwischen den Kulturen und ihrer teilweisen Unvereinbarkeit in Sachen Weltanschauung und Menschenbild Zeugnis tragen. Darunter die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen tschetschenischen Islamisten. Aber die demografischen Entwicklungen führen nicht nur zu Gewalt und Terror. Es vollziehen sich Machtverschiebungen und Konflikte auf allen Ebenen der Gesellschaft. So sahen sich französische Intellektuelle bereits in die Enge getrieben und gezwungen, offene Hilfebriefe an die Regierung zu schreiben. Briefe, in denen sie Paris aufforderten der Islamisierung und dem Machtanspruch des Islams in vielen Bereichen der französischen Gesellschaft, in den Behörden, Schulen, Universitäten etc. endlich Einhalt zu gebieten. Mit welchem Zeitversatz werden wohl wir Deutschen an demselben Punkt sein? Und was ist dann bereits bei unserem großen westlichen Nachbarn an weiterer Verdrängung der christlich-abendländischen Kultur geschehen.
Dieses Pilotprojekt in Köln, was die allermeisten als fortschrittlichen Toleranzbeweis feiern, ist für mich (und vielleicht auch für viele andere, die im öffentlichen Raum selten gehört werden) ein weiterer kleiner Schritt hin zur Selbstzerstörung Westeuropas. Ein weiterer Schritt des Nachgebens, des Verzichts auf echte Leitkultur, des Verzichts auf Einforderung der Integrationsleistung der Muslime und in gewisser Weise eine Geste unserer Unterwerfung. Wenn endlich bei mehr Menschen in Deutschland u. Westeuropa ein Heraustreten aus der Situation, ein Perspektivwechsel, ein reflektiertes Nachdenken und eine Antizipation der Auswirkungen von solchen und ähnlichen Weichenstellungen für die unmittelbare Zukunft einsetzen würde, dann wäre schon etwas gewonnen. Dann könnten wir unsere weltweit einzigartige freie, aufgeklärt-tolerante Lebensweise und die kulturellen Besonderheiten im friedlichen Zusammenleben der befreundeten europäischen Völker unter dem Dach der EU bewahren.
Oder wir machen weiter schlafwandlerische soziale Experimente und verspielen verantwortungslos unser kulturelles Erbe. (Thomas Schaller, Berlin, 21.10.2021)

Macron steht zu Strassburg

Der französische Staatstpräsident Emmanuel Macron hat zum Europatag 9. Mai 2021 eine grossartige Rede im Europäischen Parlament zu Strassburg gehalten. Am gleichen Tag gab er der elsässischen Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" ein ausführliches Interview, in welchem er unter anderem sagte: "In einer Zeit, in der unsere Werte angegriffen und in Europa selbst bedroht werden, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Straßburg die Hauptstadt der europäischen demokratischen Rechte und unserer Werte ist. Und der Platz des Europäischen Parlaments ist in diesem pulsierenden Herzen der europäischen Werte. Wenn Brüssel die Hauptstadt der Büros Europas ist, dann ist Straßburg die Hauptstadt seiner Seele und seines Herzens: wo es gedacht wird, wo seine Werte verteidigt werden".Am Ende seiner Rede, in welcher er die Rolle des Jugend in Europa in den Vordergrund setzte, äusserte Emmanuel Macron dass Völker ohne Träume zum Tod in der Kälte verdammt sind. Aus seinen Worten ergab sich, dass die Souveränität Europas ein solcher konkreter, erreichbarer Traum sei". zu unserem Entsetzen berichteten die beiden französischen Tagesschaukanäle, TF 1 (öffentlich) und France 2 (privat) am Abend des 9. Mai mit keinem Wort darüber. TF1 erinnerte dagegen in einem langen Bericht an den Sieg des sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand... 1981!  (Red.. 10.05.2021)

30 Jahre Städtepartnerschaft Straβburg-Dresden

Sehr bald nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in Berlin unterzeichneten die Städte Straβburg im Elsass und Dresden in Sachsen am 27. desselben Monats einen Partnerschaftsvertrag. Diese Verbindung hat nie nachgelassen, obwohl  Straßburg mit kleineren deutsch Nachbarstädten wie Offenburg und Karlsruhe sowie mit der gröβeren Landeshauptstadt Stuttgart kooperiert. Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag, die im Jahr 2020 hätten stattfinden sollen, mussten aufgrund der Pandemie verschoben werden. Kleine Aktionen wie das „MailArt“-Projekt sorgten zumindest für etwas Aufmerksamkeit für die erfolgreiche Kooperation. Im Jahr 2003 waren beide  Städte mit dem Kulturpreis der europäischen Regionen für die Lebendigkeit ihrer  Partnerschaft, ausgezeichnet worden, insbesondere auf dem Gebiet des Kulturaustausches und der Pflege kulturellen Erbes. Initiativen folgen aufeinander wie Perlen auf einer schönen Halskette, wie etwa die jüngste Ausstellung Boulevard de Dresden/Straβburger Platz ; und Dresdens Stadterneuerung seit 1990 im Lieu d'Europe von Straβburg. (Stefan Richter, Präsident von Paneuropa Sachsen. 20.12.2020)

Begrünung des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament war am 14. Dezember 2020 endlich wieder nach Straßburg zurückgekehrt. Zu einer sogenannten Plenarsitzung von normalerweise drei Tagen. Zwei Polizeiwagen waren an seinem Eingang stationiert, in denen jeweils zwei Polizisten saßen, während zwei bewaffnete Bereitschaftspolizisten um das Gebäude herumgingen. Aber um wen zu schützen?

Es stand keine Menschenmenge unter den Fahnen auf dem Parlamentsvorplatz. Es war sogar kein einziger Mensch zu sehen. Statt der erwarteten 705 Abgeordneten waren weniger als zehn von ihnen im Plenarsaal anwesend. Der Rest war auf Video ansprechbar. Parlamentspräsident David Sassoli trat auf und versprach, dass das Parlament am 2. Februar nach einem Jahr Abwesenheit wieder vollzählig nach Straßburg zurückkehren wird, und noch einmal versicherte, dass der Sitz des Parlaments Straßburg bleibt.

Doch, als über die Tagesordnung abgestimmt worden war, machte er sich schnell auf den Weg nach Brüssel, nicht ohne seine unerschütterliche Loyalität zu Straßburg zu verkünden. Seine guten Worte hielten die Europaabgeordneten nicht davon ab zu entscheiden, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 am Mittwoch, den 15. Dezember, bei einer Zeremonie in Brüssel an die weißrussische demokratische Opposition verliehen werden sollte - und wurde. Es ist bekannt, dass die Abgeordneten, ihre Assistenten und das parlamentarische Verwaltungspersonal immer zögern, jeden Monat ins Elsass zu kommen, eine Reise, die über 100 Millionen im Jahr kostet und sie zwingt, die Brüsseler Genüsse drei Tage im Monat zu vermissen.

Staatspräsident Emmanuel Macron und Europaminister Clément Beaune haben endlich Alarm geschlagen und die schleichende Aufgabe der elsässischen Eurometropole angeprangert. Das ist nach der Passivität der Präsidenten und Minister, die ihnen vorausgingen neu. Ihre Vorgänger waren wohl von der jakobinischen Krankheit verseucht, die das Frankreich von Paris immer noch infiziert. Dazu kam 2020 Covid-19 zur Verstärkung des Übels. Zwei schwere Krankheiten, eine chronisch, die andere vorübergehend, zumindest hoffen wir das.

Die französischen Volksvertreter und ihre luxemburgischen und deutschen Verbündeten, die für Straßburg als Sitz der europäischen Demokratie anstelle der Brüsseler Bürokratie eintreten, haben noch einen Trumpf in der Hand, nämlich die erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat, um den Vertrag zu ändern, der Straßburg zum alleinigen Sitz des Europäischen Parlaments macht. Ein Vertrag, dessen Gültigkeit vor wenigen Jahren vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bestätigt wurde.

Auch in Straßburg hat ,nach Jahren der Lethargie, die Straßburg nach und nach seiner europäischen Substanz entleert haben, die neue städtische Mannschaft mit Unterstützung der Regierung endlich die Dinge in die Hand genommen. Nach dem Abzug nach Brüssel des immer noch leeren Wissenschaftszentrums, wandern auch die meisten Mitarbieiter der irischen Mediatorin Emily O’Reilly, die normalerweise ihren Sitz in der Eurometropole Strassburg hat, zur belgischen Hauptstadt. Es musste also etwas geschehen.

Deswegen sind kürzlich alle gewählten Körperschaftenvorstände der Ostregion Frankreichs „ Grand Est“ in die Offensive gegangen und haben eine Botschaft an den Parlamentspräsidenten geschickt (hier unten), in der sie ihn daran erinnern, dass die Renovierung des Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel die Kleinigkeit von einer halben Milliarde Euro und wahrscheinlich mehr kosten wird.

Dabei ist in Strassburg alles vorhanden, was man braucht. Das prächtige Louise-Weiss-Hauptgebäude des Parlaments in Straßburg ist in tadellosem Zustand. Darüber hinaus entsteht gegenüber dem Parlament in der elsässischen Metropole das Osmose-Gebäude, das für die europäischen Institutionen konzipiert wurde. Am Bug des internationalen Geschäftsviertels von Straßburg „Archipel Wacken“ verstärkt Osmose den protokollarischen Status des Zugangs zum Europäischen Parlament, indem es ihm einen neuen, breiten, institutionellen Vorplatz bietet, der mit einem Spiegel aus Wasser und Vegetation geschmückt ist. Außen nüchtern und elegant, ist Osmose innen warm und lebendig: Die silbergraue Außenhülle wird durch die kupferfarbenen Innenfassaden ergänzt, ein Ausdruck für die Intensität des Lebens und des Austauschs im Herzen des Gebäudes und eine Referenz an den Vogesen-Sandstein der Innenfassade des Parlaments.

Einige Leute ohne Hirn und Verstand haben den in Brüssel geplanten Neubau "Laune der Götter“ getauft. In der Tat ist dieses Projekt eine überflüssige, göttliche Kaprizze, die Europa finanziell schwer belasten und noch unpopulärer machen wird. Wahrscheinlich waren Briten noch unter den Planern. Waaahnsinn!, kann man sagen. Dafür sind die Engländer Experten. Das zeigt zurzeit ihr Brexit.

Trotz der Bequemlichkeit und Nützlichkeit der virtuellen Kommunikation werden die Menschen ganz bestimmt nach der Corona-Pandemie ein Bedürfnis nach mitmenschlichem Zusammensein und visuellen Kontakten empfinden und dafür werden solche Stellen wie der Osmose Vorplatz in unseren neuzugestaltenden Städten geeignet und willkommen sein.
 (Das "C l'Europe"/“Es ist Europa“-Team. 16/12/2020)

 Wie neugeboren: Seit dem 1. Januar 2021 ist das Elsass eine einheitliche europäische Gebietskörperschaft

Die Rekonstruktion Frankreichs im Jahr 2014 in 13 Regionen, nachdem es zuvor in 101 Departements (die weiter bestehen, aber dadurch geschwächt werden) und in 22 Regionen aufgeteilt worden war, hatte viele Proteste hervorgerufen, weil sehr unterschiedliche und teilweise weit entfernte Gebietseinheiten zusammengeschweißt worden waren. Das erste Ziel war die Angleichung Frankreichs an andere europäische Staaten, die meist föderalistisch sind, wie der große Nachbar Deutschland mit seinen sechzehn Bundesländern. Das zweite Ziel bestand darin, die französische Regionalverwaltung zu vereinfachen und Einsparungen zu erzielen. Und das dritte schließlich ist die Dezentralisierung oder Dekonzentration des Landes, das zu sehr auf Paris ausgerichtet ist.

Die meisten dieser Ziele sind noch nicht erreicht worden, was Ungeduld erzeugt, aber das dauert sicherlich seine Zeit. Andere Proteste gehen weiter, vor allem aus Regionen mit einer ganz besonderen Kultur und Geschichte, die befürchten von der Landkarte verwischt zu werden.. Verheiratet mit Lothringen und Champagne-Ardenne, war das Elsass z. B. neidisch auf die Bretagne, die eine eigenständige Region bildet. Die Elsässer hätten sich schon mit Lothringen gepaart, die Idee von "Elsass-Lothringen" hat eine Vergangenheit im französischen Unterbewusstsein, aber was hatten sie mit diesem "Blasen produzierenden" Land zu tun, das Champagne heisst? Die Elsässer haben nie aufgehört, die Forderung zu stellen, mindestens eine Gebietskörperschaft zu bilden, ohne sich von der Grand-Est-Region, die aus dem Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne zusammensetzt, zu lösen.

Dies wurde in diesem Jahr mit der Bildung der Europäischen Gemeinschaft Elsass (Communauté Européenne d’Alsace, CEA) erreicht, die sich aus den beiden elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin zusammensetzt, die sich bisher eher zurückhaltend gegenüber einem Zusammenschluss miteinander gezeigt hatten. Natürlich gab es viele Proteste dagegen in Lothringen und in der Champagne, aber die Elsässer hatten das Sagen. Der Haupteffekt dieser Neugründung wird eine Stärkung der Euroregion Elsass-Baden sein. Die deutschen badischen Kommunen sehen einen positiven Effekt vor allem bei der Förderung von Sprachen, Kultur, Verkehr und Gesundheit. Der Bürgermeister von Breisach, Oliver Rein, gewähltes CDU-Mitglied, äusserte: „Das Elsass war von der politischen Landkarte gestrichen worden und wird nun wieder existieren, und darüber freue ich mich, als Vertreter einer Gemeinde, die einen besonderen Platz in der Grenzgeschichte einnimmt“.

Über die Breisachbrücke hatten die französischen Behörden 1918 die im Elsass ansässigen Deutschen und die als "unerwünscht" geltenden Elsässer vertrieben. Aber auch in Breisach hatten 1950, nur fünf Jahre nach Kriegsende und der Rückgabe des Elsass an Frankreich, bei einer Volksabstimmung 80 Prozent der Bevölkerung die Abschaffung der Grenze am Rhein gefordert. Neben der Wiederbelebung bestehender europäischer grenzüberschreitender Programme, neben der gemeinsamen Stärkung der erneuerbaren Energie und der Wiedereröffnung der Bahnlinie Colmar-Breisach werden die deutsch-französische Zweisprachigkeit und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in Zukunft gefördert, wofür die die Covid-Epidemie das Bewusstsein geschärft hat. (Regionale Medien. Dezember 2020)