Sicherheit



1. Trotz des Scheiterns in Afghanistan: Kein primitiver Antiamerikanismus bitte!
2. Afghanistan : im Stich gelassen
3.  Die Heuchelei hat in Kabul die Oberhand gewonnen
4.  Deutschland: "Ehrenmord" ist Mord.  ?

5. Auf dem Wege zum Krieg ohne Krieg ? Was gibt es denn Schlimmeres als Krieg
6. Frankreich: Gérald Darmanin: Wir müssen mit der Naivität aufhören 

Trotz des Scheiterns in Afghanistan: Kein primitiver Antiamerikanismus bitte!

Es besteht der starke Eindruck, dass verschiedene US-Institutionen den Präsidenten Joe Biden nach der Niederlage der USA in Afghanistan desavouieren. Insbesondere das Pentagon und die NATO sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie der US-Präsident weder den Fall von Kabul vorausgesehen noch den Abzug der US-Truppen gesteuert hat. Seinen  anschließenden Äußerungen wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der seriösen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 13.09.2021, S. 2) höflich aber deutlich widersprochen.
Das bestätigt eine unserer amerikanischen Quellen, die uns mitteilte, dass Biden seine Truppen in aller Eile gegen den Willen seiner Militärs aus Afghanistan abgezogen hat. Der Präsident wollte nicht aus Rücksicht auf seine Wähler, dass auch nur ein einziger Amerikaner stirbt. Aber 13 amerikanische Soldaten (und mindestens 90 Afghanen) wurden durch eine Bombe am Flughafen von Kabul getötet.
Während Biden erklärt hatte, dass „ der Einsatz nie zur Nationenbildung (in Afghanistan) gedacht war“ und dass der Kampf gegen den Terror mit der Tötung Osama Bin Ladens sein Ziel erreich gehabt habe, sagte Stoltenberg etwas ganz anderes: "Manchmal kann man Terrorismus nur verhindern, wenn man ein Land stabilisiert, wenn man starke und zuverlässige Institutionen schafft“. Er begrüßte die Absicht, "ein stabiles Afghanistan" für einen Zeitraum zu schaffen, der weit über die westliche Militärpräsenz hinausgegangne wäre.
Hat er angedeutet, dass Joe Biden der Aufgabe nicht gewachsen sei? Stoltenberg erinnerte daran, dass es der Atlantischen Gemeinschaft in Afghanistan dennoch gelungen sei, die Lebenserwartung zu erhöhen, die politische Teilhabe zu verbessern und Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen. "Es wird nicht einfach sein, diesen Fortschritt wieder rückgängig zu machen", fügte Stoltenberg hinzu. Das ist richtig, solange sie das Geld brauchen. Aber „die Taliban lügen“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves le Drian. Eine der ersten Entscheidungen ihrer Regierung war es, den Frauen den Sport zu verbieten.
Der NATO-Generalsekretär betonte, dass sich das Atlantische Bündnis nicht auf seinen euro-amerikanischen Raum beschränken dürfe, sondern sich weiterhin überall dem Kampf gegen den Terrorismus widmen müsse. "Dazu müssen wir Sicherheitskräfte in anderen Ländern aufbauen und weiter in der Lage sein, auch selbst Kampfeinsätze zu führen". Emmanuel Macron hatte am 7. November 2019 gegenüber „The Economist“ im Zusammenhang mit den Spannungen mit der Türkei erklärt, die Nato sei "hirntot". Es ist wahr, dass unter Trump - eliminiert - und mit Erdogan - leider immer noch präsent! - von der NATO nichts zu erwarten war. Aber es scheint, dass das Bündnis jetzt versucht, diese Blockade zu durchbrechen.
Von Präsident Biden war viel erwartet worden. Er hat hervorragende Berater und Staatssekretäre. Er wurde als ein neuer Harry Truman angesehen. Aber das ist er eindeutig nicht. Er hat die Eliten der afghanischen Gesellschaft, insbesondere gebildete Frauen und die Frauen im Allgemeinen, die unmenschlichem Druck ausgesetzt sein werden, der Tyrannei der Taliban überlassen. Biden hat zugelassen, dass Obskurantismus an die Stelle von Vernunft und Freiheit tritt. Er hat in den Händen der Taliban die Ausrüstung einer hypermodernen Armee und sogar amerikanische Uniformen hinterlassen. Ein Skandal!
Und doch glauben wir in unserem paneuropäischen Verein "Es ist Europa", dass es unsere Pflicht ist, unser Bündnis mit den USA zu stärken und unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks zu helfen, nach einer besseren Regierun g zu suchen. Wir stimmen nicht mit der Präsidentschaft der Internationalen Paneuropäischen Union überein, die offensichtlich der Meinung ist, dass es an der Zeit ist, Europa von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen, wie es De Gaulle in den 1960er Jahren getan hat. Wir teilen diese gaullianischen Illusionen nicht.
Wie Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropäischen Bewegung in Österreich, kürzlich in einer offiziellen Erklärung sagte, haben die USA in Südkorea und Zypern stabilisierende Demokratien aufgebaut. Sie sind dazu imstande, wenn sie es nur wollen. Darüber hinaus wurden die südlichen Balkanländer mit Waffengewalt gezwungen, ihre Kriege zu beenden und freie und stabile Staaten aufzubauen. Neben der Konsolidierung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO ist es daher notwendig, das Atlantische Bündnis zu stärken und es zu einem wirksamen gemeinsamen Instrument zu machen. Ist Frankreich in der Lage, den Terrorismus in Afrika und im Nahen Osten allein zu bekämpfen und die Ukraine, Georgien und die baltischen Staaten gegen den Expansionismus Putins zu verteidigen? Auch die nukleare Schlagkraft der Franzosen und Briten reicht gegen russische Atomwaffen nicht aus. Nein, dafür brauchen wir die Amerikaner. Damit der europäische Pfeiler innerhalb der NATO konsolidiert wird, muss das Atlantische Bündnis gestärkt und zu einem wirksamen gemeinsamen Instrument gemacht werden. Wäre denn Frankreich allein in der Lage, den Terrorismus in Afrika und im Nahen Osten zu bekämpfen und die Ukraine, Georgien und die baltischen Staaten gegen den Expansionismus Putins zu verteidigen? Nein, dafür brauchen wir die Amerikaner.
Die Vereinigten Staaten sind nicht so am Ende, wie manche Hypernationalisten der Rechten und der extremen Rechten und der extremen Linken in Frankreich es gerne hätten. Sie sind auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und verfügen über eine erstaunliche Erhoungsfähigkeit, wie schon Alexis de Tocqueville feststellte. Sie haben immer noch die größte Armee der Welt. Unsere Verteidigung hängt von der amerikanischen elektronischen Aufklärung ab. Natürlich dürfen wir nicht naiv sein, es ist nicht alles weiß und blau auf der anderen Seite des Atlantiks, aber wir dürfen nicht in rückwärtsgewandte und dogmatische Zwangsvorstellungen verfallen und uns einbilden, wir könnten ein unabhängiges Europa gegen die Vereinigten Staaten aufbauen.
Das Europa von Papa, das Europa von De Gaulle, das ist schon sechzig Jahre her (Jean-Paul Picaper, Paneuropäische Konferenz in Straßburg, 13. September 2021)

Afghanistan : im Stich gelassen

Klar, die Aufgabe Afghanistans in unsere Rubrik "Sicherheit" aufzunehmen, war unumgehbar, denn der Einzug der Taliban in Kabul und anderen afghanischen Städten kündigt weitere tödliche Anschläge in Europa und möglicherweise in den Vereinigten Staaten an. Der Krieg, der vor fast zwanzig Jahren gegen sie erklärt wurde, hatte zum Ziel, die von ihnen in Afghanistan errichteten terroristischen Ausbildungsstätten zu zerstören. Zweifellos werden sie diese Vorzimmer der Hölle wieder in Betrieb nehmen
Die Art und Weise, wie die Amerikaner dieses Land und diejenigen, die sich naiv auf ihre Seite geschlagen und an ihre Zuverlässigkeit geglaubt haben, im Stich gelassen haben, wird einer der Skandale des Jahrhunderts bleiben. Welcher Verrat! Was für eine Schande! Angela Merkel und Emmanuel Macron haben Washington nicht um eine andere Evakuierungspolitik gebeten. Wie Diebe zogen sie nachts ab, überließen Tausende von Fahrzeugen und Tonnen von Waffen ihren Feinden und ihre afghanischen Freunde und ihre Frauen ihren Mördern und Henkern. Welche Kurzsichtigkeit! Welche Verachtung!
Wie kann es sein, dass das Pentagon und die CIA nicht vorausgesehen haben, wie die Taliban in die Lücken schlüpfen würden? Die Grenzen blockieren? Städte besetzen, um die Flucht zu verhindern? Diejenigen, die wir sehen, sind sehr gut bewaffnet (von wem? von Russland? von China? vom Katar?), aber sie sind nicht zahlreich. Offensichtlich bluffen sie. Alles, was sie tun und sagen, ist Teil der "takiya", der Empfehlung, die der Islam seinen Anhängern gibt, Ungläubige zu belügen.
Warum haben die Westmächte keine schnellen Eingreiftruppen entsandt, die humanitäre Evakuierungskorridore für die Bevölkerung öffnen könnten? West-Berlin wurde 1948-49 durch eine Luftbrücke gerettet. Es war notwendig, ein Maximum an intelligenten Menschen zu exfiltrieren, um die Rückkehr zur Demokratie in einigen Jahren vorzubereiten, wenn die Taliban aus der internationalen Gemeinschaft verbannt und wirtschaftlich gescheitert sein werden wie der Iran, die Türkei, der Irak und die muslimischen Staaten, die kein Öl zu verkaufen haben.
Die USA schicken zwar viele Flugzeuge, Frankreich einige zum Flughafen Kabuls, aber für die afghanischen Eliten und für junge Frauen, die studieren wollen, sollte ein sicherer Zugang zum Flughafen organisiert werden. Wir befinden uns nicht in der gleichen Situation wie 2015 mit den syrischen Flüchtlingen. Der Westen hatte die Verantwortung für Afghanistan übernommen. Das sind sie ihm schuldig, koste es, was es wolle. Trump und dann Biden haben die treuen Afghanen ihren Mördern überlassen, nachdem sie ihnen gezeigt hatten, was ein moderner, säkularer, intelligenter und freier Staat für sie sein könnte.
Die Lektion von Saigon, Phnom Penh und Algier ist nicht gelernt worden, und diejenigen, die uns führen, haben keinen Weitblick. Sie überlassen ihre Freunde der schlimmsten Theokratie der Welt, derjenigen, die Hände abhackt, steinigt, peitscht, Kehlen aufschlitzt und Frauen wie Insekten behandelt, die nur dazu gut sind, Kanonenfutter zu gebären. Können wir Joe Biden noch vertrauen? (Redaktion von "Es ist Europa.eu". 23/08/2021)

Die Heuchelei hat in Kabul die Oberhand gewonnen - und färbt auf die Westler ab

Es weht eine seltsam laue Brise durch Kabul. Die neuen Herrscher sind da und nehmen ihre Plätze ein. Die Herrschaft der Taliban hat begonnen. Nicht zum ersten Mal - und diejenigen, die damals in Kabul dabei waren, haben das nicht vergessen. Unmittelbar nach ihrem Einmarsch im September 1996 hatten die Allah-Fanatiker den ehemaligen Regierungschef Mohammed Najibullah auf eine Weise zu Tode gefoltert, die selbst im kriegsgebeutelten Afghanistan eine Welle des Entsetzens auslöste. Sie hängten seinen verstümmelten Körper und den seines Bruders an einer Kreuzung auf, damit jeder die Botschaft versteht: Wir sind hier. Es brechen neue Zeiten an.
Was für ein Glück, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, so wie sie war! Die Taliban des Jahres 2021 wollen, dass wir ihre Rückkehr bemerken. Aber dass wir sie sie nicht ohne Grund stören. Amerikaner, zielt nicht mit euren Drohnen auf ihre Anführer. Sie sind noch nackt und verletzlich. Sie haben die Militäroffensive still und leise beendet. Diesmal nahmen sie die Grenzen ein, bevor sie die Städte einnahmen, um eine Massenflucht zu verhindern, und sie waren sich in diesem Punkt mit den Westlern völlig einig. Sie wollen, dass die humanitäre Hilfe aus den Ländern der Gotteslästerer, von der das Leben von 16 von den 39 Millionen Afghanen abhängt, weiterhin in ihr Land fließt. All diese Menschen sind das Eigentum ihrer neuen Herren und müssen es auch bleiben. Vor allem die Frauen, deren rechtlicher Status nicht über den der Tiere hinausgehen wird. Nur gut für die Zucht. .
Was für eine Erleichterung für Deutschland einen Monat vor den Wahlen! Nur 10.000 Afghanen werden aufgenommen, hundertmal weniger als die Zahl der Syrer im Jahr 2015. "Die Lektion von 2015 scheint gelernt zu sein", schreibt der Journalist Philippe Gélie in Le Figaro. Aber Vorsicht: Afghanen bilden bereits das zweitgrößte Flüchtlingskontingent in Europa, das erste in Frankreich, wo 90 % der - ebenfalls 10.000 - Anträge afghanischer Asylbewerber seit 2018 genehmigt wurden. Die westlichen Regierungen haben zugesagt, die Tausenden von Helfern der westlichen Koalition zu evakuieren. Es ist "eine Pflicht", sagen Biden und Macron. Die USA erklären sich bereit, 80.000 Visa an ihre afghanischen Mitkämpfer und deren Familien zu verteilen. Aber sie haben den meisten von ihnen durch ihre unnötig überstürzte Abreise keine Zeit gelassen, den Flugplatz zu erreichen. Sie erwartet nur noch der Tod, wie es unseren Harkis in Algerien 1962 geschah, die auf Befehl von De Gaulle entwaffnet und dem Messer ihrer Metzger ausgeliefert wurden.
Die neue islamistische Führung wird sie sicher nicht laufen lassen. Es wird niemand kommen, um sie zu retten.
Die Taliban starten nun eine Charmeoffensive. Taliban-Beamte, Militärkommandeure und Sprecher der Bewegung säuseln auf allen verfügbaren Kanälen. Sind Sie Angestellter einer Botschaft, vielleicht eines NATO-Landes oder sogar ein amerikanischer Staatsbürger? Bitte bleiben Sie! Lokale Mitarbeiter des ehemaligen Regimes, afghanische Entwicklungshelfer und ausländische Medien? Wir garantieren Ihre Sicherheit! Alles ist vergessen, vergeben, das Handtuch ist geworfen.
Zumindest offiziell: Die beiden Kinder einer afghanischen Köchin der Franzosen wurden entführt, aber sie wurden ihr gnädig zurückgegeben. Einer von ihnen war in Stücken zerschnitten. Das ist Taliban-Humor! .
Die Jugend kennt nicht die Taliban. Wehe, wenn sie für Freiheit demonstriert. Wie im Iran, wie in der Türkei, werden sie im Gefängnis landen, ausgepeitscht und gefoltert werden, damit ihnen der Wille vergeht, frei zu sein. Denn Allah will das nicht.
Die Taliban wollen ein neues Kapitel der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Amerikanern aufschlagen. Der Erbfeind Indien ist willkommen, seine Projekte im Land fortzusetzen - sie begrüßen die weitere Zusammenarbeit!
Überall werden ständig Symbole der Versöhnung gezeigt, damit wir Europäer und die Amerikaner sich den neuen Taliban mit vollen Geldbeuteln annähern, wie sie es immer gerne tun. Im bekanntesten Fernsehsender Afghanistans sitzt die Moderatorin im Studio - ja, eine Frau, ja, unverschleiert - und interviewt einen hochrangigen bärtigen Mann. Afghanische Reporterinnen gehen auf die Straße, treten im Fernsehen auf und sprechen mit den bewaffneten Männern. Einer der wichtigsten Kommandeure, der Sohn des verstorbenen Taliban-Führers Mullah Omar, ermahnt seine Kämpfer, sich anständig zu verhalten, keine Fahrzeuge zu beschlagnahmen und nicht in Häuser einzudringen. Erinnert dies die Franzosen nicht an eine andere Besatzungszeit durch die Wehrmacht (zumindest durch die Erzählungen ihrer Väter und Großväter und in Büchern)? Keine Repressalien! Keine Racheakte! Eigentum und Privatsphäre müssen respektiert werden. Man dringt in Wohnungen nicht ein. Mädchen haben das Recht, zur Schule zu gehen, Frauen sollen arbeiten und studieren.
Das Tragen der Burka ist für sie natürlich nur eine unverbindliche Empfehlung, das Kopftuch kann ausreichen. Kleine Gruppen von Mädchen gehen unter den Kameras mit schönen weißen Schleiern auf den Köpfen und um ihre Hälse zur Schule und sitzen dort. Also ja, sie sind in einer Schu:klasse. Toll, nicht wahr ?Sie sehen nicht sehr entspannt aus. Sie reden nicht, sie lachen nicht, wie Mädchen das tun.. Es scheint, dass Frauen arbeiten und studieren müssen. Einige haben für ihre Rechte demonstriert. Vielleicht auf Befehlt, um zu zeigen, dass man demonstrieren darf. In eine grossen Stadt, wo eine Menge Männer mit der Flagge ihres Landes demonstriert haben, haben die Taliban einfach in die Menge geschossen. Mit der schiitischen Minderheit, die von den Theologen der Taliban als Abtrünnige vom Islam betrachtet und bisher brutal unterdrückt wurden, treffen sie sich zum Tee.
In zehn Jahren werden wir erfahren, wie viele Tausende oder Zehntausende von Menschen hingerichtet und gefoltert wurden, wie überall, wo Allah, der Gute, der Barmherzige, sich niederlässt. Zurzeit sind Friede, Freude und Eierkuchen geplant. In diesen Stunden des Jubels soll sich niemand ungerecht behandelt fühlen. Die Taliban haben der berüchtigten Unsicherheit in den Straßen von Kabul, den Anschlägen und Entführungen den Kampf angesagt. Sie werden keine Bomben mehr legen, die Zivilisten töteten. Welche Erleichterung ! Endlich herrscht Sicherheit. Sie gehen konsequent gegen Diebe und Plünderer vor, wie die vielen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Fotos zeigen. Erinnert das nicht die Deutschen an die Jahre 1933-1934? Es geht sogar so weit, dass mancher Sprecher der neuen Regierung die überragende Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit und einer Gesellschaft ohne Diskriminierung unterstreicht. E ist doch alles völlig klar.
Sie haben Experten für Öffentlichkeitsarbeit konsultiert und sorgen sich um ihr Image. Es wäre auch von uns unklug, ihre liberale Haltung als bloßen Deckmantel zu betrachten. Dahinter stehen handfeste Interessen. Geschäft ist Geschäft: China bereitet sich auf Investitionen vor, und die Taliban sagen nicht mehr nein zum internationalen Geld. Wir können jedoch vermuten, dass hinter ihrem Auftreten mehr steckt als nur Geldgier. Ihre spektakuläre Rückeroberung des Landes verleitet uns als Beobachter dazu, ihnen Kräfte zuzuschreiben, die sie nicht haben. Ihre Befehlshaber hatten selbst Mühe, mit dem Tempo der Eroberung Schritt zu halten. Viele Erfolge verdanken sie gekauften Gegnern, desertierten oder übergelaufenen Armeeeinheiten, Absprachen und Vereinbarungen mit Hilfe von Stammesältesten. Es wurden Siege errungen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Jetzt sind die Taliban-Kämpfer überall, aber manchmal nirgends. Ihr Einfluss ist noch schwach, ebenso wie die Loyalität, die sie sich erworben haben. Die Menschen wollen Sicherheit, Arbeit und Geld. Die Taliban müssen ihre Versprechen einhalten.
Bis die Eroberer fester im Sattel sitzen, müssen sie Zeit gewinnen. In der Zwischenzeit ist das letzte, was sie wollen, ein wirtschaftlicher Zusammenbruch. Ihre Sprecher werden nicht müde zu betonen: Niemand soll aus Afghanistan fliehen müssen. Sie sprechen von der Angst vor einem Massenexodus und dem "Brain Drain", der Abwanderung von gebildeten Menschen und Fachkräften. Und noch etwas: Wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie gestern etwas Überraschendes aus Pakistan gehört, dem engsten Verbündeten, Finanzier und Mentor der Taliban. Ein pakistanischer Minister erklärte, sein Land habe es nicht eilig, seinen eigenen Schützling, die Taliban in Afghanistan, diplomatisch anzuerkennen. Sie beraten sich mit ihren Freunden in der Region und versuchen, die kollektive Anerkennung der neuen afghanischen Regierung zu erreichen. Im Klartext bedeutet dies, dass Pakistan nicht erneut einen von der internationalen Gemeinschaft geächteten Pariastaat ernähren will. Es braucht die Welt da draußen, um es zu retten. Die Taliban bemühen sich daher nach Kräften, Angst zu vermeiden und sich den Anschein von Seriosität zu geben.
Können wir an das Märchen vom neuen guten Taliban glauben? Sicherlich nicht. Wenn afghanische Entwicklungshelfer oder deutsche Soldaten an einem Kontrollpunkt von einer Horde bewaffneter Männer angehalten werden, werden sie sich kaum auf die Pressekonferenz eines Mullahs berufen wollen, um mit den bärtigen Schergen über ihr Leben zu verhandeln. In Kabul sorgt die Präsenz der afghanischen und internationalen Medien zumindest dafür, dass die Extremisten vorsichtig mit ihrem Image umgehen - zumindest im Moment. Aber wo niemand zuschaut und die Taliban fest im Griff sind, müssen wir das Schlimmste befürchten. An der Auslegung des steinzeitlichen Islams, dem die "Gotteskrieger" anhängen, hat sich nichts geändert. Was von der Zurückhaltung und Beschwichtigung aus diesen frühen Tagen der islamischen Restauration übrig bleibt, wird sich in den kommenden Monaten in den Fraktionskämpfen innerhalb der Taliban-Bewegung entscheiden. Die schrecklichen Strafen - amputierte Hände, Steinigung, Auspeitschung - werden auf jeden Fall wiederkehren.
Dennoch kann der Westen die Gelegenheit nutzen: Solange die neuen Machthaber in Kabul noch wollen, dass die Welt sie mag, können viele Geschäfte mit ihnen ausgehandelt werden. Die europäischen Regierungen scheinen ihre Lähmung durch den ersten Schock der Invasion zu überwinden und suchen das Gespräch, und auch die Amerikaner sprechen mit den Taliban. Zumindest lokale Unterstützer der westlichen Streitkräfte, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten könnten noch in Sicherheit sein. Aber die Uhr tickt. Niemand weiß, wie lange die Herren des Landes mit ihren Turbanen noch ihr Erscheinungsbild aufrechterhalten werden. Grüppchen von 3 oder 4 schwerbewaffneten Männern fahren in leichten Panzerwagen hin und her durch die Städte auf der Suche nach Gegnern. Ab und zu hört man nachts Schüsse knallen.
In Frankreich werfen die linke Opposition, Sozialisten und Grüne, der Macron-Regierung vor, die Wahrheit zu vertuschen. Alle Afghanen, nicht nur diejenigen, die uns geholfen haben, sollten den Status von Opfern erhalten, und zwar von zukünftigen Opfern. (Redaktion "C l'Europe", mit "Le Figaro" und "t-online.de", 18/08/2021) 

Ehrenmord" ist Mord

Ehre und Mord gehören nicht in denselben Satz, geschweige denn in dasselbe Wort. Diese ungeheuerlichen Straftaten sind einfach der Beweis für eine gescheiterte Integration. Ein Beweis dafür, dass jungen Einwanderern die Grundzüge der Zivilisation nicht beigebracht wurden. Im jüngsten Fall waren zwei junge afghanische Brüder des Opfers - vermutlich - mit dem ausdrücklichen Ziel, ihre Schwester zu töten, von Bayern nach Berlin gereist. Offenbar sollte sie sterben, weil ihr Lebensstil nicht den moralischen Vorstellungen der Verdächtigen entsprach. Anschließend sollen die Brüder die Leiche ihres Opfers in einem Koffer vom S-Bahnhof "Südkreuz" in Berlin abtransportiert haben.
Die Verwendung des Begriffs "Ehre" macht die Brutalität nicht erträglich oder gar ehrenhaft. Heute fragt man sich, ob es nicht besser wäre, von Feminizid zu sprechen, d.h. von der Ermordung einer Frau allein aufgrund ihres Geschlechts. Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach wollte den Begriff "Ehrenmord" zunächst nicht hören (machte dann aber angesichts der Proteste einen Rückzieher) - der Begriff erschien ihr zu trivial. Wir können davon ausgehen, dass sie gute Absichten hatte, aber "Ehrenmorde" sind immer noch eine eigene Kategorie. Sie haben nicht automatisch etwas mit Gefühlen wie Eifersucht oder häuslicher Gewalt zu tun, bei der Männer ihre persönlichen Machtphantasien ausleben, was leider allzu oft vorkommt und laut Kriminalitätsstatistiken kürzlich in einem einzigen Jahr 117 Frauen das Leben gekostet hat.
Die Mehrzahl der Täter sind eingebürgerte Deutsche. Solche Fälle kommen also in Deutschland vor, sind aber relativ selten: Drei bis zwölf pro Jahr, unter Berücksichtigung der Dunkelziffer, war der Durchschnitt bis 2005, so eine Studie des Max-Planck-Instituts für das Bundeskriminalamt. Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass es sich bei den Tätern fast immer um Migranten der ersten Generation handelt. Unter ihren Kindern und Enkeln, die bereits in Deutschland geboren sind, gibt es so gut wie keine Kriminalität mehr. Mit anderen Worten: Diejenigen, die sich an diesen schrecklichen "Ehrenkodex" gebunden fühlen, haben ihn selbst aus dem Ausland mitgebracht. Hier verblasst und verschwindet sie. Aber sie ist immer noch da.
Vielleicht hat es deshalb viel zu lange gedauert, bis die Justiz dieses Verbrechen angemessen, nämlich mit aller Härte, behandelt hat. Vor 1995 waren die Richter oft nachsichtig. Aus heutiger Sicht ist das so schwer zu verstehen, dass man sich zumindest mit der Logik der Verurteilung vertraut machen sollte. Einfach ausgedrückt: Es ist so: Es hieß, dass die Angreifer den Unterschied zwischen dem deutschen Recht und ihrem eigenen Recht nicht kannten. Aber wer einen anderen Menschen tötet, muss zumindest verstehen, dass er Unrecht tut - das ist das Mindeste. Ein Urteil des Bundesgerichts hat der Angst vor übertriebener Toleranz, die hier noch vor einem Vierteljahrhundert herrschte, ein Ende gesetzt.
In den Ländern, in denen so genannte Ehrenverbrechen begangen werden, würden wir uns wünschen, dass diese Strenge bis zu einem gewissen Grad eingehalten wird, aber die Realität sieht leider anders aus. In Pakistan, das in puncto Disziplin weit voraus ist, macht die Ermordung von Familienmitgliedern wegen angeblicher Verletzung der Ehre nur selten Schlagzeilen und wird schon gar nicht mit einer Gefängnisstrafe geahndet. In den armen, gewalttätigen und bewaffneten Gebieten entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze wurden Jugendliche getötet, nur weil sie sich im selben Raum mit einer Person des anderen Geschlechts aufhielten. Vielleicht haben sie sogar zusammen gelacht! Ich habe Musik gehört! Oder sogar einen unschuldigen Kuss bekommen? Für die Mädchen kann dies den Tod bedeuten, und manchmal auch für die betroffenen Jungen.
Diese Geschichten stammen aus einer Welt, in der die Lebensbedingungen ganz anders sind als bei uns, in der Großfamilien, Dorfälteste und Stämme das Sagen haben und in der sich selbst die Armee nur bis an die Zähne bewaffnet hineintraut. Aber es gibt auch leichter zugängliche Orte. Zum Beispiel im reichen Kuwait, in Jordanien, in Saudi-Arabien, und die Liste geht weiter. Dieser mörderische Brauch wird in der Regel dem Islam angelastet, ist aber in Wirklichkeit ein Ausdruck giftiger regionaler Traditionen. Die Taten häufen sich dort, wo die Traditionen am stärksten sind: auf dem Land und nicht in der Stadt, zumindest so lange, wie die Migration in die Städte die Grenzen nicht verwischt. Der Gesetzgeber traut sich nicht, archaische Ideen in Angriff zu nehmen. Die meisten der betroffenen Staaten verhängen für die Ermordung von Angehörigen geringere Strafen als für andere Straftäter.
Die Ergebnisse einer Umfrage, die vor zwei Jahren in sechs arabischen Staaten durchgeführt wurde, sind besonders erschreckend. Der Umfrage zufolge lehnt eine Mehrheit der Befragten in allen Altersgruppen "Ehrenmorde" klar ab. Aber diejenigen, die Mord für akzeptabel halten, sind heute unter den Jugendlichen zahlreicher als in der Generation ihrer Eltern. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber der Einfluss islamistischer Propaganda spielt wahrscheinlich eine Rolle. Und die Aktivitäten ultrakonservativer Prediger, die seit Jahrzehnten von Saudi-Arabien finanziert werden und so ihre extremen Moralvorstellungen unter die Bevölkerung bringen.
Der Berliner Mord erinnert uns aber auch an unsere eigenen Verfehlungen. Es ist wahr: Die meisten Migranten verurteilen diese brutalen Bräuche wie jeder andere Bürger unseres Landes. Aber es gibt immer noch einige wenige, die erst einen schnellen und schwierigen Lernprozess durchlaufen müssen. Das kommt nicht von alleine. Deshalb sollten wir ein Verbrechen wie das in Berlin, so selten es auch ist, als ein Warnsignal für die Unzulänglichkeit unserer Integrationspolitik betrachten. Unser Land, unsere Regeln: Jeder muss sie verstehen und respektieren. Das sind wir uns selbst schuldig - und der Mehrheit der Einwanderer, für die das selbstverständlich ist. (Mit t-online.de, Berlin, 12.08.2021)

Auf dem Wege zum Krieg ohne Krieg ? Was gibt es denn Schlimmeres als Krieg ?

Es gibt keinen großen Krieg mehr, keinen Weltkrieg, wie man ihn früher nannte. Es gibt nur noch partielle, lokale, hybride, asymmetrische Kriege mit verschiedenen Namen. Das ist nicht neu, sondern es stammt aus der Zeit des Kalten Krieges, als das Gleichgewicht des Atomterrors eine planetarische Konfrontation ausschloss, die die Hauptkriegsparteien ausgelöscht und die Menschheit dezimiert hätte. Das ist heute nicht anders. Dominante Mächte versuchen zwar, die Früchte regionaler Kriege zu monopolisieren. Aber jetzt, mit der Pandemie, ist ein weiteres Hindernis für den totalen Krieg aufgetaucht: Armeen im Feld könnten durch ein Virus dezimiert werden, wie andere Armeen im Mittelalter durch die Pest dezimiert wurden. Wurden nicht zwei große Flugzeugträger, die französische "Charles de Gaulle" und die amerikanische "Theodore Roosevelt" praktisch gelähmt waren, weil ihre Besatzungen von dem Covid-Virus befallen waren?

Das Ausbleiben eines großen Krieges kann dazu führen, dass sich lokale oder regionale Konflikte vervielfachen und sich Unruhen und interne Gewalt in Staaten ausbreiten, ohne dass dies zwangsläufig zu Bürgerkriegen führt. Anstatt sich gegenseitig mit Waffen zu bekämpfen, werden die Grossmächte zweifelsohne versuchen, sich gegenseitig zu destabilisieren, indem sie wirtschaftliche und soziale Unruhen schüren, die ihre Konkurrenten destabilisieren könnten. Aber noch ein anderes Phänomen ist während der Pandemie aufgetreten: Das Bewusstsein für die Abhängigkeiten, die die Selbstbestimmung von Staaten und Staatengruppen schwächen, ist gewachsen. Infolgedessen wird die Fragmentierung des Globus, die bereits die Dichotomie des Kalten Krieges ersetzt hatte, zwangsläufig zunehmen. Die Globalisierung hatte sie abgeschwächt, aber wir können sehen, dass die Globalisierung bestimmte Mächte begünstigt hat, allen voran China. Das werden die Staaten in Zukunft vermeiden wollen.

Die Pandemie hat uns plötzlich bewusst gemacht, dass uns alles fehlt: Masken, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, Handschuhe und Kittel für das Krankenhauspersonal und vor allem, dass grundlegende oder hochentwickelte Krebsmedikamente, Antibiotika, Entzündungshemmer und Narkosemittel fast nicht mehr vorhanden waren. So spricht niemand mehr über den Grippeimpfstoff, der fast völlig veschwunden ist. Europa hatte das alles nicht vorausgesehen, China hatte alles oder fast alles vorausgesehen. Die kommunistische Partei Chinas hat uns praktisch an der Kehle gepackt. Es ist sicher, dass wir die Produktionsketten in Europa neu aufbauen und die Bezugsquellen für wesentliche Elemente, die wir auf unserem Kontinent nicht finden können, diversifizieren müssen. In der Pharmazie und Chemie, aber auch in der Elektronik und in der Landwirtschaft müssen wir wesentliche nKomponenten herstellen, deren Verknappung untragbar ist. Wir müssen Listen mit lebenswichtigen Produkten aus den Bereichen Glasfaserkommunikation, Landwirtschaft und Pharmazie erstellen.

Das ist nicht weniger wichtig als die Herstellung eines europäischen Kampfflugzeugs, wenn wir das Überleben unserer Bevölkerung sichern wollen, denn diese Pandemie hat gezeigt, dass eine bakteriologische, oder besser gesagt virale, Kriegsführung möglich ist. Staaten mit einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen können ihn überleben, während Staaten und Gruppen von Staaten mit einer Bevölkerung von ein paar Millionen oder ein oder zwei hundert Millionen ihn nicht überleben. Und in dieser Vorauschau müssen wir unser strategisches Denken überdenken, nämlich auch den Schutz und die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung, die Cybersicherheit für Unternehmen, die Schlüsselenergie für die Stromversorgung, die Telekommunikation, die Lebensmittelverarbeitung, die medizinische und pharmazeutische Versorgung.

Wir sind wirklich in neue und gefährliche Zeiten eingetreten. Die Ära des totalen Risikos hat begonnen. Und die nukleare Proliferation ist immer noch da. (Cyprien Cazamayou. 22/12/2020)

Wir müssen mit der Naivität aufhören

Im Februar 2021 erlaubte sich der französische Innenminister Gérald Darmanin (Mitglied der Macron-Partei LAREM), die grüne Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian (EELV) dafür zu kritisieren, dass sie den Bau der türkischen Eyyub-Sultan-Moschee, der "größten türkischen Moschee Europas", noch größer als die Großmoschee von Köln, werden soll, mit 2,5 Millionen Euro bezuschusst hat. Sie wird das religiöse Gegenstück zur "größten türkischen Botschaft in Westeuropa" sein, die kürzlich in Straßburg im Europaviertel mit Unterstützung der früheren sozialistischen Mehrheit im Straßburger Stadtrat gebaut wurde.
Die Bürgermeisterin von Straßburg entgegnete, dass ihre Stadt nicht der in Frankreich geltenden weltlichen LaIzität unterliegt, sondern dem alten Konkordats-Regime aus dem Gesetz von 1908 im Elsass-Mosel, das die Finanzierung religiöser Vereine durch die öffentliche Hand erlaubt. Offensichtlich will die französische Regierung nicht loslassen und Ihre Vertreterin in der Region Ostfrankreich, die Präfektin Josiane Chevalier, will den Bau dieser Moschee gerichtlich verbieten lassen.
Es ist klar, dass die Eyyub-Sultan-Moschee nicht nur ein Gebetshaus sondern auch ein religiöses Missionszentrum für den Islam in einer Stadt sein soll, wo es aufgrund des dort geltenden Rechts an islamischen und islamistischen eingetragenen Vereinen wimmelt.
Die Türkei hat in Straßburg die rechtlich offene Tür entdeckt, um auf dem Europäischen Kontinent Fuss zu fassen und ihre Nebenhauptstadt in Westeuropa einzurichten. Die 2017 in unmittelbarer Nähe des Europarates erbaute türkische Botschaft ist gigantisch und hat die Allüren eines Regierungssitzes.
Als Erdogan die letzte Präsidentenwahl gewann, haben die Straßburger Türken eine wahre Straßenfeier mit Autokorso veranstaltet. Die islamistische Partei AKP Erdogans bekommt ja prozentual deutlich mehr Stimmen bei den Französischtürken und den Deutschtûrken als in der Türkei selbst. Der Traum ist hier, einen Türkischen Bürgermeister von Straßburg wählen zu lassen.
Das kann man nicht ausschließen. Hat denn London nicht einen moslemischen Bürgermeister pakistanischer Abstammung? Die Islamo-Linke in Frankreich setzt sich seit Jahren dafür ein, dass nicht nur eingebürgerte sondern auch neuanssässige Moslems das kommunale Wahlrecht bekommen.
Die Türkei - damals noch demokratisch und neutral - ist seit 1949 Gründungsmitglied des Europarates mit Sitz in Straßburg. Sollte sich das Europäische Parlament (das Parlament der Europäischen Union) Straßburg zurückziehen und nur noch in Brüssel tagen, da wären die Türkei von Erdogan und das Russland von Putin (auch Mitglied des Europarates) inStraßburg tonangebend. 

Der Kreml agitiert unentwegt gegen die Präsenz der EU in Straßburg.
Direkt an der Grenze zu Deutschland in der reichen Rhein-Furche ist die Eurometropole Straßburg  eine strategische Position in Europa. Was im 16. und 17. Jahrhundert der Türkei in Wien mit Waffengewalt nicht gelungen ist, soll in Straßburg  mit Religion und Diplomatie gelingen. Straßburg ist offensichtlich auserkoren worden, zur Westmetropole der Türkei in Europa zu werden. 


Im Folgenden geben wir die Antworten des französischen Ministers Gérald Darmanin auf die Fragen der Wochenzeitschrift "Le Point" zu diesem kontroversen Thema wieder:


G. D. Ich habe natürlich kein Problem damit, dass Muslime in Straßburg wie anderswo beten können. Aber was in dieser Stadt geschieht, hat nichts mit dieser reinen Frage der Religionsfreiheit zu tun. Was hier geschieht, ist sehr ernst. Wir haben einen türkisch inspirierten Verein, der 200 Meter von der französischen Niederlassung der Saadet, der Glückspartei, einer türkisch-islamistischen politischen Partei, entfernt einen Immobilienkomplex baut... Ich stelle auch fest, dass dieses Gebäude - das die große Moschee Europas werden soll - eine Fläche von 6.900 Quadratmetern mit einem Gottesdienstsaal hat, was ganz normal ist, sondern auch 27 Kuppeln, zwei 36 Meter hohe Minarette, ein soziokulturelles Zentrum, ein Bildungszentrum, ein Gemeinschaftsrestaurant und 600 Parkplätze... Kurz gesagt, es ist eigentlich ein ganzes Viertel, das "vergemeinschaftet" wurde. Ich hatte die Gelegenheit, es dem Bürgermeister von Straßburg persönlich zu sagen, und der Präfekt hat sie alarmiert. Wir wissen, dass die türkischen Behörden die Bauakte sehr genau verfolgen und dass auch andere Staaten die Finanzierung.

Le Point. Irgendein Ökopolitiker antwortet Ihnen, dass man diesen Verband nur auflösen muss, wenn er gefährlich ist...
G. D.
Wenn es politische Parteien gibt, die offensichtlich pro-islamistisch sein wollen, überlasse ich sie ihrer Verantwortung. Ich denke nicht an die Parteipolitik, wenn es um das nationale Interesse geht. Nicht weil das Kommunalrecht den Gemeinden erlaubt, religiöse Bekenntnisse zu finanzieren, sollten sich die gewählten Volksvertreter verpflichtet fühlen, dem türkischen Regime nahestehende Vereine zu finanzieren, die sich weigern, unsere Werte zu teilen, Vereine, über die der Staat viele Fragen hat. Darüber hinaus bin ich überrascht, dass die Verantwortlichen der Grünenpartei  Europe Écologie Les Verts behaupten, sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen, während sie gleichzeitig Zusagen an Verbände geben, die von einem Land geführt werden, das nicht zögert, seine Zusagen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu brechen. Ich werde wegen Verleumdung verklagt, weil ich die Wahrheit gesagt habe, als ob, wie der Sänger Guy Béart sang, "die erste Person, die die Wahrheit sagt, hingerichtet werden sollte".

Le Point. Sie haben die Europäische Kommission aufgefordert, auf die Subventionierung des Vereins Alliance citoyenne zu verzichten, der durch die Organisation der "Operation Burkini" in Grenoble bekannt geworden ist. Bedeutet das, dass Sie der Meinung sind, dass Europa eine Rolle bei der Verbreitung antirepublikanischer Diskurse spielt?
G. D
. Ich bin der Meinung, dass alle, die Vereine finanzieren, die Werte vertreten, die den unseren widersprechen, ihre Subventionen einstellen sollten. Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit zwischen Männern und Frauen sind nicht verhandelbar. In diesem Punkt müssen die lokalen Behörden, Europa und sogar der Staat wachsamer sein. Ich habe gesehen, wie der Staat, ohne es zu wissen, über die CPAM oder die CAF Vereine finanziert hat, deren Reden nicht dem demokratischen Ideal entsprechen... Einige Vereine haben die Aufgabe, Frankreich zu diskreditieren, und es scheint mir normal, die lokalen Behörden, die ihnen helfen, in Frage zu stellen, während ich darauf warte, dass das morgige Gesetz, das die Einhaltung der Prinzipien der Republik stärkt, sie dazu verpflichtet, dies zu tun.

Le Point. In den letzten sechs Monaten haben Sie die Auflösung der islamischen Verbände CCIF, BarrakaCity, der Grauen Wölfe, und der rechtsextremen Génération identitaire angekündigt... Sind Sie nicht ein bisschen schießwütig?
G. D.
Nein. Das französische Volk verlangt von uns, dass wir die Republik schützen, und wir müssen aufhören, naiv zu sein. BarrakaCity und die CCIF waren islamistische Vereinigungen, die offen einen Diskurs der Verabscheuung der Republik propagierten. Ich bin sehr stolz, dass der Präsident der Republik den Mut hatte, das Gesetz anzuwenden. Ich kenne den Reichtum des assoziativen Lebens, das auch konfessionelles und karitatives Tun bewässert, aber die Grenze ist, dass die Republik nicht finanzieren und nicht akzeptieren darf, dass auf ihrem Boden ein Diskurs des Hasses gegen Frankreich destilliert  wrd, der die Matrix des Separatismus und Hasses ist

Le Point. Seit der Ermordung von Samuel Paty (ein Lehrer,  der2020 Ziel islamischer Propaganda gewesen ist und von einem tschetschenischen Islamisten ermodert wurde, weil in seinem Unterrricht eine Karikatur von Mohammed gezeigt hatte, die am 7. Januar 2015 Anlass für die Ermordung des Redaktion der satirischen Zeitung"Charlie Hebdo"  gewesen war. Red.) läuft die Polemikmaschinerie auf Hochtouren... Man muss sich nur dieirulenz der Konflikte um die Trappes-Affäre, den "Islamo-Linksfaschismus" an der Universität, die in Grenoble  als islamfeindlich an den Pranger  gestellten Lehrer, den Streit um die Studentengewerkchaft UNEF ansehen... Erleben wir einen Moment der Identität?
G. D.
Nein, das glaube ich nicht, nur dass die Franzosen den Stier bei den Hörnern packen und die Naivität abschaffen wollen. Die Franzosen sind ein extrem offenes Volk, das ein Gleichgewicht mit dem Laizismus geschaffen hat, das es beispielsweise Muslimen erlaubt, mehr als 2.000 Gebetsstätten auf dem Staatsgebiet zu haben. Dies ist eine sehr gute Sache. Wir haben auch einen sehr starken Wunsch, Religion und Politik nicht zu verwechseln. Wir befinden uns in einem Moment in der Geschichte Frankreichs, in dem unser Land bekräftigen muss, dass wir den Religionen alles geben müssen, wenn sie spirituell sind, aber ihnen nicht nachgeben dürfen, wenn sie politisches Handeln über die Gesetze der Republik stellen wollen. Das ist, was wir tun. (Le Point, 1. April 2021, S. 41-42)