Europa


Unsere Botschaft an die Ukraine : 30 Jahre Unabhängigkeit seit dem 24. August 1991

Freiheit und Individualismus: Die Jugend Europas wird immer liberaler

1. Vor den französischen Europawahlen (10. und 24. April 2022)

- Der überraschende Eric Zemmour: Ein politisches Erdbeben in Frankreich
- Macron lässt sich Zeit
- Michel Barnier: Europäer müssen ihre nationalen Identitäten bewahren

2. Nach den deutschen Bundestagswahlen vom 26. September 2021

- Der Gewinner wird der Sieger sein
- Wie steht es um Europa im Post-Merkel-Deutschland?
- Bundestagswahl 2021: Die europapolitische Agenda der Grünen – eine Betrachtung

3. Europa aus österreichischer Sicht

- Europa für die Zukunft stärken (Stellungnahmen von Paneuropa Österreich. Philipp Jauernik, Stefan Haböck))
- Konferenz zur Zukunft Europas (Rainhard Kloucek)
- Budapest-Brüssel: Ein neuer Ausgleich (Eine Analyse von Rainhard Kloucek zum 7-Punkte-Plan von Viktor Orban)

Unsere Botschaft an die Ukraine

Ein Minister eines Zaren sagte einmal, dass eine russische Grenze nur dann sicher ist, wenn auf beiden Seiten dieser Grenze russische Soldaten stehen. Das kann bedeuten, dass die benachbarten Gebiete Russlands ihm gehören oder seine Vasallen sein müssen. Das ist es, was der Kreml mit der Ukraine und anderen Nachbarstaaten zu erreichen versucht.  Er hat russische Kämpfer dauerhaft auf ukrainischem Gebiet installiert. Das ist nicht der Weg, um den Frieden in Europa zu erhalten. Diese russischen Soldaten müssen sich auf ihr eigenes Gebiet zurückziehen. Die Ukraine hat ihren Platz in einer Union souveräner Staaten, die einander gleichgestellt sind, wie die Europäische Union, die die Grenzen ihrer Nachbarn respektiet und befreundeten Ländern gegenüber offen ist.

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Freiheit und Individualismus: Die Jugend Europas wird immer liberaler

Junge Menschen wählen "grün"... Ist diese Erkenntnis gesichert? Sie ist nicht falsch, aber doch nicht ganz richtig. Die eigentliche Sensation der deutschen Wahl 2021 war die unerwartet hohe Zustimmung der jungen Menschen unter 44 und unter 29 Jahrenr zu der kleinen liberalen Partei (FDP).
Bei den Erstwählern im Alter von 18 bis 22 Jahren lag am 26. September die FDP mit 23 % der abgegebenen Stimmen klar in Führung, dicht gefolgt von den Grünen. Im Durchschnitt stimmten 19 % der 18-29-Jährigen für die FDP und 22 % für die Grünen. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen wählten 13 % die Liberalen und 18 % die Grünen. Je jünger sie also sind, desto liberaler wählen die junge Generationen. Die Kluft zwischen den Grünen und den Liberalen hat sich bei den deutschen Jugendlichen verringert, wobei die Liberalen bei den sehr jungen Wählern dominieren. Dagegen entfielen nur 8 % der Stimmen der jüngeren Generation auf die ultrarechte Partei (AfD) und auf die ultralinke Partei (Die Linke), und ihre Stimmen für die traditionellen Volksparteien lagen bei nur 11 % für die konservative CDU/CSU und 17 % für die sozialdemokratische SPD. Die über 60-Jährigen haben klar für CDU/CSU und SPD gestimmt.
Die von den linken Parteien, einschließlich der Grünen, vertretenen linken Werte der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit sind für junge Menschen in den 2020er Jahren weniger attraktiv als Individualismus und Freiheit. In Deutschland entschieden sich im September 2021also 23 % der Erstwähler für die liberale FDP, gegenüber 12 % und nur geringfügig mehr als der Durchschnitt (10 %) bei der Wahl 2017. Dieser Trend ist nicht nur deutsch, er ist europäisch. In den Niederlanden liegt die Partei der Liberalen Demokraten 66 bei jungen Menschen über dem Durchschnitt. In Schweden hat die liberale Zentrumspartei ein bemerkenswertes Comeback erlebt, und junge Menschen ziehen sie den älteren Parteien vor. Dies gilt auch für die Parteien Radikale Venstre und Venstre in Dänemark. Die basisdemokratischen und anarcholiberalen Mitglieder der tschechischen Piratenpartei erhalten von jungen Menschen doppelt so viele Stimmen wie von den Älteren. Die Piraten liegen derzeit bei 19% und könnten in das Prager Parlament einziehen.
In ganz Europa verlieren die traditionellen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien an Boden, insbesondere in den Altersgruppen der unter 29- und unter 39-Jährigen. Das gilt, wie gesagt, in Deutschland, sowie in Österreich, Bulgarien, Dänemark, Polen und Italien. Es ist unbestreitbar, dass junge Menschen seit ein oder zwei Jahrzehnten für die Linke stimmen, für die Insoumis in Frankreich, für die Grünen in Deutschland und Österreich, für Unidos podemos in Spanien und für die Grünen, die Sozialisten und die Tierschutzpartei in den Niederlanden. Doch nun verlagern sie sich allmählich auf liberale Parteien wie die Neos in Österreich, die D66 in den Niederlanden, die Liberalen Moderaten und das Zentrum in Schweden, Venstre in Dänemark und die FDP in Deutschland. In der Vergangenheit waren die jungen Menschen zwischen Konservativen und Sozialisten gespalten. Jetzt sind sie zwischen Liberalen und Grünen aufgeteilt. Offensichtlich würde ein Ökoliberalismus, der beide Tendenzen miteinander verbinden würde, schon besser zu ihnen passen. Sie mögen auch Anti-Establishment-Parteien. In Italien erklärt dies auch den Erfolg der Fünf-Sterne-Partei, deren Programmatik recht unklar ist.  (J.-P..P, 30.09.2021)


1. Vor den französischen Europawahlen (10. und 24. Aprils 2022)

Der überraschende Eric Zemmour: Ein politisches Erdbeben in Frankreich

Eine Dynamitexplosion hat den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich gestört. Im Anti-Macron-Lager träumten einige alte Gaullisten von dem Mann der Vorsehung, der wie De Gaulle Frankreich retten würde. Ihr Kandidat hieß Xavier Bertrand, Präsident der Region Nord. Die jüngeren Gaullisten suchten in Valérie Pécresse, der Präsidentin der Region Paris, die Frau der Vorsehung. Und die Gaullisten, die sich für Europa stark gemacht hatten, sahen ihr Heil in Michel Barnier, dem ehemaligen EU-Kommissar.
Aber ein neuer Mann hat alles weggefegt: der Journalist, Autor und parteilose Polemiker Éric Zemmour. Seit dem 5. Oktober liegt er in den Umfragen bei 17%-18%, mit steigender Tendenz, an zweiter Stelle hinter dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macro, der seit langem dominiert, aber bei 25% der Wählerstimmen verharrt. Zemmour ist der einzige Kandidat, der so viel Schwung hat wie Macron im Jahr 2017 vor seiner überraschenden Wahl. Die Präsidentschaftswahlen liegen noch in weiter Ferne, aber er hat die Chance, am Fernseh- und Wahlkampfduell der zweiten Runde mit Macron teilzunehmen. Das wäre für den amtierenden Präsidenten ein gravierender Einschnitt.
Zemmour jagt auf den Ländereien fast aller anderen Parteien, dringt in alle ihre Ritzen ein und lässt sie altmodisch erscheinen, was sie in der Tat sind. Dieser kleine, schlanke, asketisch wirkende, aber völlig normale Mann, verheiratet mit einem bekannten Anwalt und Mutter seiner drei Kinder im Alter von 24, 23 und 17 Jahren, hat sich als kühner und überkultivierter Schriftsteller und Kommentator in den bekanntesten Zeitungen und Sendern, darunter "Le Figaro" und "Cnews", einen Namen gemacht. Er verfügt über ein hervorragendes Gedächtnis und sein IQ ist mindestens so hoch wie der von Macron. Sein vorheriges Buch "Le suicide français" verkaufte sich 300.000 Mal und sein neuestes Buch "La France n'a pas dit son dernier mot" 400.000 Mal innerhalb von zwei Wochen. Er bricht alle Normen und Tabus. Er hat den Maulkorb der politischen Korrektheit durchbrochen. Er übertrifft die Ultra-Rechte Marine Le Pen auf der rechten Seite. Er ist mehr Gaullist als die Gaullisten. Er ist antizentrisch.
Aber die Linke hat keinen Einfluss auf diesen Anti-Bürger, Nachkomme von Einwanderern berberischer Herkunft, von seinen Eltern in der jüdischen Religion erzogen, aber zutiefst säkular, aus mehr als bescheidenen Verhältnissen, aber Absolvent des renommierten Institut d'Études Politiques de Paris. Die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, sagte, sie sei "angewidert bis zum Brechreiz" von Zemmours Argumenten, und der Zentrumsanhänger François Bayrou, der sich für Macron stark machte, erklärte, sie seien "Gift". Seine Aussagen? Das sind keine Argumente, sondern Anathema. Zemmour profitiert vor allem von den Trümmern der klassischen gaullistischen Rechten, von Xavier Bertrand und anderen, die keine Chance mehr auf die Präsidentschaft haben, und noch mehr von denen der Linken, von Anne Hidalgo (Sozialistin) und Yannick Jadot (Grüne), die zwar um die Führung kämpfen, aber nie über 30 % der Stimmen erreichen werden, selbst wenn sie einen Block bilden.
Zemmour spricht aus, was viele Franzosen denken, sich aber seiner Meinung nach nicht zu sagen trauen: "Im Jahr 2050 werden wir ein halb islamisches Land sein. Im Jahr 2100 eine islamische Republik"; "Frankreich wird von einer anderen Zivilisation belagert, gegen die es seit tausend Jahren Krieg führt"; "Der Islam ist mit Frankreich unvereinbar. Es ist eine andere Zivilisation, die darauf abzielt, uns zu kolonisieren"; "Ich glaube, dass Rap eine Subkultur von Analphabeten ist"; "Ein Franzose sollte nicht das Recht haben, seinen Sohn Mohammed zu nennen"; "Der Bürgerkrieg hat begonnen. Die Franzosen verlassen die Vorstädte, die ihnen nicht mehr gehören. Dies ist ein Zeichen für einen Bürgerkrieg. Sie verwechseln Frieden mit Pazifismus. Pazifismus bedeutet Unterwerfung unter den Feind"; "Die extreme Rechte ist es, die die Republik zerstören will. Ich kämpfe nicht gegen die Republik. Die Republik ist die Zivilisation"; "Wer Patriot ist, verteidigt sein Land"; "Emmanuel Macron will eine europäische Verteidigung aufbauen. Aber kein anderes europäisches Land teilt diese Idee. Sie wollen nur von der NATO, d.h. von der amerikanischen Armee, verteidigt werden". In europäischen Angelegenheiten steht Zemmour dem ungarischen Premierminister Olivier Orban nahe, den er Anfang Oktober 2021 besuchte.
Natürlich sind seine Diagnosen ikonoklastisch, aber sie sind nicht weit hergeholt. Er hat Lösungen, aber er spricht noch nicht darüber. Das ist nicht sein Thema", sagt er. Er stellt sich auf eine andere Ebene, auf die Ebene der großen Themen. Was den Außenseiter Zemmour von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, wie er selbst sagt, dass er über die Zukunft Frankreichs spricht und nicht über programmatische Halbheiten. Er hat eine Vision für die Zukunft, zehn Jahre und mehr. Ein Politikwissenschaftler hat ihn als "gigantischen Alarmgeber" bezeichnet. (J.-P. P.-07.10.2021)

Macron lässt sich Zeit

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat begonnen, obwohl die Wahlen noch mehr als sechs Monate entfernt sind (10. und 24. April 2022). Wie in den meisten europäischen Ländern sind die großen traditionellen Parteien von Mitte-Rechts und Mitte-Links im Niedergang begriffen. Und das ist für Macron, der eine überparteiliche Bewegung der Mitte gegründet  hat, eher günstig. Wie der französische politische Soziologe Jérôme Fourquet feststellt, "sind die Linke und die Rechte zusammengebrochen, weil die soziokulturellen Grundlagen, auf denen sie beruhten, zerbrochen sind". Er weist auch darauf hin, dass "der Horizont des Einzelnen bei der Suche nach individuellem Glück aufhört" und dass wir "Zeugen eines gewaltlosen Rückzugs sind: So wie man nicht mehr in die Kirche geht, geht man auch nicht mehr wählen. Das wirkliche Leben findet woanders statt".
Die klassische Rechte, die von den Neo-Gaullisten verkörpert wird, ist erschreckend zersplittert und geht deutlich bergab. Im Moment zeichnet sich nur ein Mann ab, Xavier Bertrand, der Präsident der nördlichen Region "Hauts-de-France", der mit drei Slogans unterwegs ist: Wiederherstellung der Autorität des Staates ; des Ansehens der Arbeit ; und der Territorien (das Wort ist ungenau: er meint die Regionen). In den Umfragen liegt er vor seiner Hauptkonkurrentin in der eigenen Partei, Valery Pécresse, der Präsidentin der Region Ile-de-France um Paris. Letztere hat aber noch nicht alles gesagt, was sie zu sagen hat. Sie hat auch den Vorteil, eine Frau zu sein, aber wenn man das Missgeschick von Annalena Baerbock in Deutschland sieht, ist das nicht unbedingt ein Vorteil.
Tatsache ist, dass die neogaullistische Partei (die LR-Republikaner) zwischen den Kandidaten der nationalistischen Rechten entscheiden wird, wer ds Rennen macht, während Bertrand sich weigert, sich an die Regeln der Partei zu halten. Das kann gegen ihn arbeiten, aber auch für ihn. Auf der extremen Rechten verliert Marine Le Pens Rassemblement National an Boden, weil sie jetzt einen Konkurrenten hat, der sich trotz der ihm angehefteten Etiketten von Rassismus und Faschismus ebenfalls als "Republikaner" bezeichnet: den Außenseiter Éric Zemmour, einen Journalisten und Autor erfolgreicher politischer Bücher. Er wird auch Bertrand Stimmen abnehmen. Macron kann Zemmour nicht schaden. Der amtierende Staatspräsident hat sich noch nicht zum Kandidaten für seine eigene Nachfolge erklärt aber natürlich vor Ort, in den Medien und im Präsidentenpalast ist er allgegenwärtig.
Das Regierungslager ist dabei, eine große zentristische Partei um Macron herum zu schaffen, mit der Unterstützung von François Bayrou, der immer die Mäßigung in der Mitte gepredigt hat und den Präsident Macron geschickt in den Regierungsapparat integriert hat, zwar nur in beratender Funktion, aber in einer Position der Reflexion und Projektion. Außerdem hat sich Macrons ehemaliger Premierminister Édouard Philippe für seinen ehemaligen Chef ausgesprochen und nicht gegen ihn. Mit 40 % Zustimmung und 53 % Ablehnung steht Macron besser da als seine Vorgänger als Präsident Frankreichs. Sarkozy lag 2012 bei nur 35 % Zustimmung und François Hollande lag 2016 bei nur 15 % Zustimmung gegenüber 80 % Ablehnung. Bei den Wahlen 2017 kandidierte Hollande nicht und Macron gewann.
Macron hat auf seiner Linken ohnehin wenig zu befürchten. Seine sozialistische Konkurrentin, die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sinkt auch in den Umfragen. Der Vertreter des grünen Parteiapparats und der klassischen Ökologie, der zum Kandidaten gewählt wurde, hätte sie unterstützen können. Dies ist jedoch eine Gelegenheit für ihn, sich als Kandidat der Linken zu behaupten, aber er hat keine Chance diese Wahl gegen Macron zu gewinnen. Die neokommunistische extreme Linke von Jean-Luc Mélenchon ist müde und abgehängt. Außerdem hat sich die kleine kommunistische Partei hinter Frau Hidalgo gestellt.
Macron wartet seine Zeit ab. Seine beiden Vorgänger, Sarkozy und Hollande, wurden nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Aber er befindet sich immer noch in einer starken Position. Er wird auch Europa auf seiner Seite haben, vor allem wenn Olaf Scholz bis dahin seine Regierung bilden kann. Frankreich hat von Januar bis Juni 2022 die Präsidentschaft der Europäischen Union inne, und man wird die Lehren aus der Konferenz über die Zukunft Europas ziehen, die Macron zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit ins Leben gerufen hatte. (J.-P. P., 5.10.22)

Michel Barnier: Europäer müssen ihre nationalen Identitäten bewahren 

Ehemaliger Minister (2004-2005/2007-2009), ehemaliger EU-Kommissar (2010-2014), Sonderberater für den Brexit bei der Europäischen Kommission (2016/2020), Michel Barnier gewährte der Zeitschrift "Politique Internationale", einem der ersten politikwissenschaftlichen Magazine der Welt, ein außergewöhnliches Interview. Im Interview mit Isabelle Lasserre, stellvertretender Chefredakteurin von "Le Figaro", antwortet er auf die Fragen:

I. L.-Ohne die Briten, läuft Europa nicht Gefahr, deutsch zu werden? Seit dem Brexit hat das Gewicht Deutschlands in der Außenpolitik zugenommen
M. B.- Umso besser, wenn sich die Deutschen weiter entwickeln, und wir wissen, wie langwierig und schwierig es für sie aufgrund ihrer Geschichte ist. Ich erinnere mich, wie Helmut Kohl zwei Jahre nach der Wiedervereinigung erklärte, was für eine Revolution es für Deutschland sei, sich an einem NATO-Einsatz auf dem Balkan zu beteiligen! Aber ein deutsches Europa will ich genauso wenig wie ein französisches Europa. Was ich will, ist ein europäisches Deutschland und ein europäisches Frankreich. Unser Land hat Trümpfe im europäischen Spiel in der Hand. Unter der Voraussetzung, dass wir professionell und nicht zu arrogant sind...
(...) I.L. - Was beunruhigt Sie am meisten bezüglich Europas?
M. B. - Europa bleibt eine neue Idee. Diejenigen, die es leiten, müssen die Gefühle, Empfindlichkeiten und Beiträge der einzelnen Länder sehr respektieren. Jeder Staat hat ein Recht auf Respekt. Dies erfordert Zeit, Überlegung und Zuhören. Die zweite Voraussetzung ist, dass die Brüsseler Bürokratie an ihrem Platz bleiben muss. Wenn in Brüssel, wie in Paris, die Bürokraten die Macht übernehmen, dann deshalb, weil die Politiker sie ihnen überlassen haben. In der Vergangenheit und auch in letzter Zeit haben wir Exzesse gesehen. Die Politik muss die Kontrolle zurückgewinnen und ihre europäische Vision durchsetzen. (...)
(...) Ich habe mit dem Brexit gelernt, dass die Europäer geeint bleiben können. Ich hoffe, dass wir diese Einigkeit, die wir demonstriert haben, nutzen können, um positive Themen anzugehen, nicht nur negative. Die Covid-Affäre, die extrem gewaltsam war, hat bewiesen, dass jedes Land in der Union, angefangen mit Deutschland, in der Lage war, Tabus zu brechen: Zum ersten Mal haben wir Kredite und Anleihen - in Höhe von 750 Milliarden - zusammengelegt, um zu investieren und die Situation gemeinsam zu bewältigen.
I.L. - Welche weiteren Lektionen haben Sie aus dieser reichen Erfahrung in der Brexit -Verhandlung gezogen?
M. B. - Ich habe auch gelernt, dass nationale Identitäten kein Schimpfwort sind und dass die Europäer sie bewahren müssen. De Gaulle sagte bereits in einer Rede: "Europa darf die Völker nicht wie ein Kastanienpüree zerdrücken. Es ist wichtig, die Identität von Völkern zu bewahren, ihre Wurzeln, ihre Sprachen, ihre Kulturen. Europa muss ein Projekt der Gegenseitigkeit sein, nicht der Verschmelzung. Es muss die Unterschiede bewahren, die die Menschen schätzen. Die Politik hat die Pflicht, diese Komplexität zu akzeptieren, denn das ist der Preis dafür, dass Europa geeint ist, ohne einheitlich zu sein". (Aus der Zeitschrift "Politique Internationale", Nr. 171, Frühjahr 2021)

2. Nach den deutschen Bundestagswahlen vom 26. September 2021

Der Gewinner wird der Sieger sein

Deutschland gibt im europäischen Konzert den Ton an. Frankreich singt das A-Dur, und die Musikliebhaber des europäischen Chors singen im Allgemeinen unisono, mit Ausnahme von zwei oder drei, die ein disharmonisches A-Moll singen. So funktioniert Europa.
Die deutschen Parlamentswahlen vom 26. Oktober sind daher wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, die das Hauptanliegen unseres Straßburger Vereins "C-Europa"-Kreises ist. Der Sozialdemokrat (SPD) Olaf Scholz hat diese Wahl rechnerisch zweifellos gewonnen. Er wird der Gewinner, d.h. der Bundeskanzler, werden.
Die Maskerade seines CDU/CSU-Gegners Armin Laschet, der trotz seines schlechten Ergebnisses behauptete, Kanzler sein zu wollen, "war Realitätsverlust und Hybris" (so die konservative Tageszeitung Die Welt am 29. September). "Mehrheit ist Mehrheit", sagte einmal ein Sozialdemokrat (SPD), Gerhard Schröder, der auch 2005 vergessen hatte, dass er die Wahl verloren hatte. Er behauptete, er wolle Kanzler werden, als er hinter Merkel in der Minderheit war.
Laschet (24,1 % der Stimmen) liegt nicht nur 1,1 Punkte hinter Scholz (25,6 %). Er hat seiner Partei, der CDU, einen beispiellosen Absturz zugefügt (ein Rückgang von 8,6 % der Stimmen, während die SPD um 5,21 % zulegte), der sie auf den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte fallen ließ. Diese Niederlage ist beispiellos. Warum hat die CDU die Kandidatur des weichen Laschet unterstützt, als die Lage an allen Fronten ernst wurde, wird für immer ein Rätsel bleiben. Ist das symptomatisch? Man kann nicht sicher sein, dass sein Konkurrent Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU-Schwesterpartei, gewonnen hätte. Die Nachwehen der Wahl haben jedoch gezeigt, dass Söder Laschet nichts verzeihen und es ihm heimzahlen wird.
Früher oder später wird sich die Frage stellen, warum die CDU die Kandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, verhindert hat. Diese frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlandes hätte es sicher besser gemacht als Laschet. Doch Merkel musste sie auf Druck ihrer Partei auf den undankbaren Posten der Verteidigungsministerin abschieben.
AKK, wie sie genannt wird, weil man ihren unmöglichen Namen durch ihre Initialen ersetzt, ist frankophil. Sie hat Französisch in den Schulendes Saarlandes zur Pflicht gemacht, es als zweite Verwaltungssprache in ihrem Land eingeführt und enge Beziehungen zu Lothringen geknüpft,
Der rheinische Ministerpräsident Laschet ist ein Freund von Xavier Bertrand, mit dem er ein interregionales Kooperationsabkommen geschlossen hat. Seine Niederlage und Schande sind keine guten Nachrichten für den gaullistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich Namens Bertrand. (Jean-Paul Picaper, 29. September 2021)

Wie steht es um Europa im Post-Merkel-Deutschland?

Kaum jemand kann so pro-europäisch der wahrscheinlich zukünftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sein. Er gilt als seriöser und gemäßigter Sozialdemokrat, Inbegriff von Stabilität und Berechenbarkeit, und ein gebürtiger Hamburger ist er auch. Erinnert er Sie an jemanden? Natürlich: an sein Hamburger sozialdemokratisches Vorbild Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler von 1974 bis 1982.
Schmidt starb 2015 im Alter von fast 97 Jahren. Der liberale französische Präsident Giscard d'Estaing (1974 bis 1981) starb 2020 im Alter von 94 Jahren. Ihre Ära, die 1970er Jahre, war der große Wendepunkt auf dem Weg zu einer außerhalb Europas respektierten Europäischen Union. Auf der Skala der Geschichte ist dies nicht weit von uns entfernt, auch wenn sich die Dinge in der Zwischenzeit stark verändert haben. Hoffen wir, dass Emmanuel Macron und Olaf Scholz in den 2020er Jahren ein europäisches Tandem bilden können, das an das legendäre Duo Valéry Giscard d'Estaing-Helmut Schmidt erinnert, das so viel für den Fortschritt Europas getan hat.
In Deutschland entscheidet im Wesentlichen das Kanzleramt in Sache Europa, in Frankreich ist das die Aufgabe des Präsidenten. Dieser Machtmechanismus wird dadurch verstärkt, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Wort haben, der mindestens zweimal im Jahr in Brüssel tagt, wo er inzwischen eine ständige Einrichtung besitzt. Die Präsidenten und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sitzen zusammen mit ihren Außenministern am Brüsseler Tisch, aber letztere sind nur die Sekundanten.
Normalerweise wird in Deutschland die auswärtige Politik von der Partei der Regierungskoalition wahrgenommen, die bei den Wahlen den zweiten Platz belegt hat. Das sind die Grünen. Aber die Grünen wollen ein Superministerium für Klimapolitik schaffen und erhalten. Sie könnten die Außenpolitik wahrscheinlich nicht gegen den Willen der anderen beiden Parteien gestalten, weil sie gegen Realpolitik resistent sind. Sie sind gegen die blinde Unterzeichnung des liberalen Investitionsabkommens mit China (CAI) und gegen die bedingungslose Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline in der Ostsee, Nord-Stream. Dies sei nicht möglich, ohne dass diese beiden Großmächte die Menschenrechte respektieren.
Was die dritte Partei der wahrscheinlichen künftigen Drei-Parteien-Regierungskoalition, SPD (Sozialdemokraten)-Grüne (Grüne)-Liberale (FDP), anbelangt, so wollen die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner um jeden Preis das Finanzministerium und nicht das Außenministerium erhalten. Er möchte in Europa die Hand auf der Kasse halten, da er eine Verschwendung von Geldern für lahme Enten befürchtet. Allerdings wird Bundeskanzler Scholz, der die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden befürwortet, ihnen nicht immer zustimmen.
Die Idee, die diese drei Parteien mit der CDU-CSU-Opposition teilen und die wahrscheinlich eine linke Koalition (mit der neokommunistischen Partei Die Linke anstelle der Liberalen) ausschließen wird, ist ihre Verbundenheit mit den Amerikanern in der transatlantischen Partnerschaft. Aber sie sind alle für eine Stärkung der europäischen Verteidigung innerhalb der NATO.
Der Liberale Alexander Lambsdorff, der von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments war und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, empfiehlt die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie es ihn in anderen Ländern gibt. Und dies als Lehre aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan. (J.-P. P., 29.09.21)

Bundestagswahl 2021: Die europapolitische Agenda der Grünen – eine Betrachtung

ine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach der Bundestagswahl am 26. September ist, trotz nunmehr wieder stetigem Rückgang in den Umfragen, nicht ausgeschlossen. Auguren handeln ihre zunehmend umstrittene Spitzenkandidatin als mögliche Vizekanzlerin und Außenministerin, womit sie für Europa zuständig wäre. Das und die Tatsache, dass sich die Grünen selber als besonders weltoffen einstufen, gibt Anlass zu der Frage: Welche Rolle spielt Europa im Bundestagswahlprogramm 2021 der deutschen Grünen? Zugrunde liegt hier die sprachlich noch nicht endredigierte Fassung auf der Webseite der Bundespartei.
Als eigenes Kapitel spielt Europa keine sehr große Rolle. Es ist nicht lang und kommt vor dem internationalen Bereich am Ende des Textes. Dem mag die Einschätzung zugrunde liegen, dass Außenpolitik und Internationales nicht primär wahlgewinnend sind. Es mag auch einen gewissen Mangel an Enthusiasmus für den Aquis communautaire ausdrücken und das Institutionengefüge der Union. Es mag drittens Symptom eines Textes sein, der die Grünen in erstaunlichem Maß – angesichts des selbst erhobenen Regierungsanspruchs fast erschütternd – als Ein-Thema-Partei ausweist. Alles wird dem 1,5 Grad Ziel und der Klimapolitik untergeordnet. Umso überraschender, dass man den „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin von der Leyen da nur vergleichsweise kursorischer Erwähnung für wert befindet mit der Absichtserklärung, es „ambitioniert gestalten“ zu wollen. Freilich finden sich Bezugnahmen auf die EU in anderen Teilen des Programms eingesprengselt – darauf wird zurück zu kommen sein.
Immerhin knapp drei Seiten unter dem Motto „Wir bauen Europa weiter“ widmen sich der Aufgabe, die „Zukunft der EU demokratisch zu gestalten“ (Seite 108 ff). Deutschland (im Verbund mit Frankreich) komme dabei eine „zentrale und historische Verantwortung“ zu. Mehrheitsentscheidungen als Gegenmittel gegen „nationalen Einzelinteressen“ und die Stärkung des Europäischen Parlaments sind die Mittel der Wahl. Soweit, so richtig. Denn die öffentliche Akzeptanz des Handelns der EU hängt in keinem geringen Maße von deren perzipierter demokratischer Legitimierung ab. Und da fällt dem Parlament eine Schlüsselrolle zu. Umso mehr als – und das ist der beachtenswerteste Absatz – man den Weg zu einer „Europäischen Föderalen Republik“ ebnen will. Zu dieser großen Vision wie dem Etappenziel dahin, der Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft zu einer echten „Staatsbürgerschaft“, bravo! Realistisch allerdings dürfte sich das allenfalls als weites Fernziel eignen.
Dieses klare Bekenntnis zu parlamentarischen Prozessen auf EU-Ebene, das sei hier parenthetisch angemerkt, lässt aufmerken. Denn in der nationalen Politik reden die Grünen Gremien wie sogenannten Bürger(innen)räten das Wort. Günstigstenfalls flankieren und ergänzen sie parlamentarische Entscheidungsprozesse, schlimmstenfalls verzögern oder umgehen sie sie. Demokratietheoretisch ist das nicht zwingend abzulehnen, jedenfalls aber kritisch zu hinterfragen. Ebenso wie die Skepsis an parlamentarischer Demokratie, die auch in einer häufig zitierten Äußerung in einem Zeitungsinterview des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg mitschwingt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise möchte er „erwägen“, das „Regime“ dahingehend zu ändern, dass „harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“. Wäre ein selbst auf kommunaler Ebene von den Grünen immer wieder gern bemühter „Klimanotstand“ nicht auch eine ausreichend gravierende Basis dafür?
Ansonsten enthält das Europakapitel die üblichen Elemente des grünen politischen Werkzeugkastens: Stärkung von Bürgerinitiativen und Gemeinnützigkeitsrecht, Einklagbarkeit der Grundrechte, Ablehnung der Privatisierung kommunaler Unternehmen, „menschenrechtsgerechte“ Flüchtlingspolitik mit der Übernahme von mehr Flüchtlingen durch Deutschland, gemeinsame soziale Mindeststandards, Arbeitsbedingungen für EU-Bürger, Internationalisierung von Berufsausbildung und Studium, eine Behörde zur Koordinierung staatlicher und privatwirtschaftlicher Unternehmungen, usw. Es greift zudem die auf EU-Ebene seit Jahren verfolgte Idee der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit indirekt auf mit der Forderung einer europäischen „öffentlich-rechtlichen Medienplattform“ – vielleicht nicht ganz uneigennützig eingedenk des ihnen in Deutschland gerade auf öffentlich-rechtlichen Kanälen häufig zuteilwerdenden journalistischen Schmusekurses.
So wie das Programm innenpolitisch alles nichts geringerem als dem „sozio-ökologischen“ Umbau der Gesellschaft unterordnet, ist auch Zweck der Europapolitik ohnehin einer EU, die „ihr ganzes Gewicht gegen den Klimawandel und das Artensterben in die Waagschale wirft.“ Wo immer außerhalb des Europa-Kapitels auf die EU Bezug genommen wird, geht es zumeist um Mittel zu diesem einen Zweck. Einige Beispiele: eine europäische Kerosinsteuer, ein EU-weites Pfandsystem, Ausweitung des EU-Emissionshandels, an Ökostandards geknüpfte Anti-Dumping-Regeln, ein europäisch umzusetzendes Lieferkettengesetz, Importstopps für Agrarprodukte im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung. Häufig also Maßnahmen, die frühere Vorbehalte gegen internationale Freihandelsabkommen in die politische Praxis übersetzen würden. Was zwar konsequent auf Parteilinie liegt, nicht aber auf der Linie bewährter deutscher Politik.
Gleiches lässt sich für die europäischen Finanzinstrumente sagen. So wie man innenpolitisch den Kurs der schwarzen Null und der Schuldenbremse verlassen möchte, weicht man auch auf europäischer Ebene von der bisherigen deutschen Haltung zu einer Fiskalunion ab. Nichts anderes verbirgt sich hinter der der projizierten Ausweitung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer „Sozialunion“. Die Ablehnung einer „eigenen Fiskalpolitik Europas“ durch „die Konservativen“ geißelt das Programm als „Fehler“. Neben mehr parlamentarischer Kontrolle fordern die Grünen den Ausbau des europäischen Währungsfonds zu einem Stabilitätsmechanismus. Selbstverständlich sind alle geldpolitischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der „Klimakrise“ zu betrachten, mit dem Euro als weltweiter Leitwährung bei allen einschlägigen Investitionen. Anpassungen des Emissionshandels, einschließlich eines „Grenzausgleichs von CO2-Kosten“ sollen zwar Mittel in die EU-Kassen spülen, jedoch ärmeren Partnern zufließen zur Unterstützung der Dekarbonisierung.
Offenbar ist man sich aber bewusst, dass wie die Mehrheit der Deutschen die der Europäer allemal diese eher eindimensionale Vision nicht teilt, jedenfalls nicht in diesem Umfang. Daher befürworten die Grünen vernünftigerweise ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und die bewährte verstärkte Zusammenarbeit. Das ist ebenso pragmatisch wie vernünftig, allerdings im momentanen Zustand der EU wenig wahrscheinlich. Womit eine notwendige Voraussetzung dafür fehlen dürfte, die Union als Projektionsfläche eben jener Themen zu nutzen, mit denen sich die deutschen Grünen national stets am schwersten tun, gleichwohl aber die Notwendigkeit stärkeren deutschen und europäischen Engagements erkannt zu haben scheinen: der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Europäischer Auswärtiger Dienst wie gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik sollen richtigerweise gestärkt werden. Dem kann man zustimmen, fragt sich aber, inwieweit die Ergänzung um die unscharf definierte „menschliche Sicherheit“ nicht bestenfalls eine Art Echternacher Springprozession (zwei Schritte vor, einen zurück) bewirkt. Als Teil von nichts weniger als einer „Neuausrichtung“ der NATO, deren Zwei-Prozent-Ziel (und damit multinational eingegangene Verpflichtungen) man rundweg ablehnt, soll eine stärkere sicherheitspolitische Koordinierung stattfinden. Dieser Notwendigkeit werden Sicherheitspolitiker ebenfalls gerne zugestehen. Das daraus abgeleitete (mittelfristige?) Ziel einer EU-Sicherheitsunion mit “gemeinsamer Kommandostruktur“ freilich umschmeichelt die Aura des Utopischen.
Durchaus wünschenswert und nachvollziehbar hingegen ist die geforderte Stärkung von OSZE und Europarat unter Einbindung aller Europäischen Staaten sowie Bildung eines „starken Systems kollektiver Sicherheit“ in Osteuropa. Dazu passen auch die Forderungen nach rascher Erweiterung der EU auf dem Balkan. Soweit, so gut. Entgegen stehen dem jedoch die keineswegs unberechtigten, aber überraschend markigen Töne, die man Russland gegenüber (und in geringerem Maße der Volksrepublik China) gegenüber anschlägt. Es ist schwer sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier bewusst Problembereich ad calendas graecas verschoben werden sollen, mit denen man sich nicht wirklich befassen möchte – vielleicht, weil sie die Partei zu spalten drohen, in der eine substantielle Minderheit ernsthaft mit dem Wort „Deutschland“ den Namen des Staates aus dem Programm streichen wollte, das man doch regieren zu wollen vorgibt.
Das Fazit unter dem Strich? Den Grünen ist alles andere als Europaferne zu attestieren, begrüßenswert. Europäische Aspekte durchdringen nahezu alle Bereiche des Programms, Europapolitik wird gewissermaßen zu europäischer Innenpolitik. Bedauerlicherweise aber dient die supranationale Ebene allzu oft nur als erweiterter Arm des öko-sozialen Nannystaates, auf den der innenpolitische Teil des Programms hinausläuft. Realistische Zielsetzungen gehen ein nicht immer passgenaues Bündnis mit unrealistischen ein. Es mangelt auch nicht an Sachkunde oder kreativen Einfällen, wohl aber an Breite. Statt Einheit in Vielfalt geht es eher um Vielseitigkeit in Eindimensionalität mit einer fast chiliastischen Überzeugung, den einzig richtigen Weg zu kennen. ( Dr. Ulrich Strempel,  Vorstand  v. "Es ist Europa e.V.". Berlin. 5. Juli 2021)

3. Europa aus Österreich gesehen

Eine Stellungnahme von Paneuropa Österreich  : EUROPATAG: Europa für die Zukunft stärken

The key messagesin English are:
EU needs an european foreign policy
We need an economic recovery plan based on the principles of the „Wirtschaftswunder“
We have to strenghten the four fundamental freedoms of the EU
EU has to be ready for geopolitics


Paneuropa: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Souveränität in der Außenpolitik und eine Entschuldung der Eurozone werden Europa stärken. Eine klare Perspektive für die sechs Staaten Südosteuropas ist entscheidend für außenpolitische Stärke.

Am 9. Mai soll (ist) offiziell der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen (gefallen). Als älteste europäische Einigungsbewegung, gegründet 1922, befasst sich die Organisation seit fast 100 Jahren mit der steten Verbesserung Europas. In seiner Rede zur Zukunft Europas hat Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, im Jänner 2021 auf vier Kernelemente der Stärkung Europas verwiesen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Souveränität in der Außenpolitik und eine Entschuldung der Eurozone.

„Wir sollten dabei nicht vergessen“, so Habsburg, „dass am Beginn der europäischen Einigung die Frage der Sicherheit stand. Wir brauchen endlich mutige Initiativen für eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die es Europa ermöglicht als politische Einheit in den vielfältigen geopolitischen Konflikten auftreten zu können.“ Habsburg erinnerte in diesem Zusammenhang an die Herausforderungen durch die Politik von externen regionalen und globalen Mächten.

Diesen Themen wird sich Paneuropa im nächsten Jahr zum 100. Jahrestag ihres Bestehens speziell widmen.

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie warnt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, vor einem Rückfall in protektionistische Konzepte. „Wenn wir nach Beispielen für einen Wiederaufbau suchen, dann nehmen wir doch die Politik des Wirtschaftswunders. Unternehmerische Freiheit ist das beste Rezept für einen neuen Aufschwung. Die Politik interveniert nicht, sie setzt Rahmenbedingungen und schafft Rechtssicherheit.“ Dazu gehört für den Paneuropa-Generalsekretär auch ein Bekenntnis zum Freihandel sowie die Vervollständigung des Binnenmarktes.

Das Auftreten als geopolitischer Akteur verlangt aus Sicht von Jugendvorsitzenden Philipp Jauernik nach einer mutigen Erweiterungsoffensive Richtung Südosteuropa. „Viele zu lange schon wurden die sogenannten Westbalkanländer immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Hier braucht es eine offensive Politik der EU, um Stabilität in eine noch immer unruhige und auch umstrittene Region zu exportieren. Je stärker der Druck einer EU-Außenpolitik, umso höher ist auch der Druck der Bevölkerung dieser Länder auf ihre Regierungen, die notwendigen Reformschritte – um Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption zu nennen – durchzusetzen.“ Die längst versprochene Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo gehöre genauso zu einer solchen Politik wie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

„Mit den vier Grundfreiheiten, der EMRK, den rechtsstaatlichen Prinzipien“, so Stefan Haböck, Internationaler Referent von Paneuropa Österreich, „hat die EU ein starkes Fundament an bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten. Diese müssen gestärkt werden.“ Dem Ausbau der staatlichen Massenüberwachung, besonders auch durch neue digitale Möglichkeiten, muss Einhalt geboten werden. Zudem warnt Haböck vor einem Erstarken des Nationalismus und Zentralisierungs-Tendenzen und betont die wichtige Rolle der Regionen und Gemeinden, aber auch jeden einzelnen Bürgers, im Sinne der europäischen Subsidiarität. ( Philipp Jauernik, Stefan Haböck,  Rainhard Kloucek, Paneurope Österreich. Wien. 09.05.2021)

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS

Die europäische Politik braucht wieder eine klare Idee, wohin die europäische Einigung gehen soll. Seit Mai sollte dazu eine Konferenz zur Zukunft Europas tagen. Doch noch sind einige Fragen dazu offen, der Beginn unklar.

Genaugenommen sollte sie längst tagen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Am Europatag, am 9. Mai, unter kroatischer Ratspräsidentschaft, hätte in der kroatischen Hauptstadt Zagreb (Agram) feierlich der Beginn dieser Debatte über die Zukunft Europas über die Bühne gehen sollen. Immerhin ist die zuständige Kommissarin Dobravka Suica eine Kroatin. Doch da war bereits das Virus namens Covid unterwegs, und machte eine derartige Veranstaltung unmöglich. Also wurde einmal verschoben.

Dann kursierte ein Termin im September, unter deutscher Ratspräsidentschaft. Aber auch der hielt nicht. Noch Anfang November ergab eine Anfrage bei Kommissarin Suica, dass sie davon ausgeht, diese Konferenz werde noch in diesem Jahr beginnen. Zu Redaktionsschluss dieses Artikels am 27. November gab es allerdings noch immer keinen konkreten Termin für den offiziellen Beginn dieser Konferenz. Covid, das war allerdings bereits klar, ist nicht der Grund, warum die Konferenz noch auf einen offiziellen Beginn wartet.

Ursprünglicher Erfinder dieser Konferenz war der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. In seiner Elysee-Rede Anfang März 2019, noch vor der Europawahl, präsentierte er eine Reihe von Maßnahmen, mit denen er die Europäische Union reformieren wollte. Diese sollten eben in einer Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert werden. Der Abschluss war geplant für die nächste Ratspräsidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022. Wenn es schon kein neuer Vertrag von Paris geworden wäre, dann zumindest eine feierliche Schlusszeremonie, in der die französische Politik ihre Führungsrolle in Europa dokumentiert hätte.

Ursula von der Leyen, die amtierende Kommissionspräsidentin, nahm die Idee einer solchen Konferenz bereits in der Bewerbungsphase für das Amt der Kommissionspräsidentin auf, und integrierte sie in die sechs Prioritäten der fünfjährigen Amtsperiode. Auch das Europäische Parlament griff die Initiative auf, und hat mittlerweile mehrere Stellungnahmen dazu abgegeben. Der Rat, auf dessen Ebene Macron seine Konferenzidee angesiedelt hatte, war letztlich die letzte der drei EU-Institutionen, die dann eine Position dazu erarbeitet hat.

Wie notwendig eine Debatte über die weiteren Schritte der europäischen Einigung ist, zeigen die vielen krisenhaften Erscheinungen in der europäischen Politik. Man denke etwa an das Gezerre um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien oder bei der Visa-Frage für die Bürger des Kosovo. Wir haben aber auch im Zusammenhang mit den Grenzschließungen wegen der Migranten oder dann im Zuge der Pandemie gesehen, wie stark ausgeprägt nationale Egoismen sind. Der jüngste Streit um das EU-Budget, die Vermischung von Rechtsstaatlichkeit, Ideologie und Blockaden sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer zielgerichteten Debatte über Europa.

Es scheinen die europäischen Persönlichkeiten zu fehlen, und es fehlt eine klare Zieldefinition, was Sinn und Zweck der europäischen Einigung sein soll. Für Paneuropa war das Ziel schon 1922 bei der Gründung klar. Es war ein geopolitischer Ansatz, der Europa als eigenständige politische Einheit sehen wollte, mit einer starken Betonung der Freiheit und der Werte. Nach 1945 war es das Ziel, Krieg in Europa zu verhindern. Die große Friedensidee. Nach 1989, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Untergang der Sowjetunion schien das auch noch klar zu sein. Damals war man offen für die Aufnahme der mitteleuropäischen Länder in die EU. Es gab eine klare Erweiterungsstrategie, man sprach sogar von der „Wiedervereinigung Europas“. Es ging um die Stabilisierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Wirtschaft.

Wenn man heute Politiker fragt was denn Europa sein soll, dann kommt wahrscheinlich als gemeinsamer Nenner: Bekämpfung der Pandemie und Bekämpfung des Klimawandels, vielleicht noch das Wieselwort von der sozialen Gerechtigkeit. Das alles wird in einen Green Deal verpackt und mit einem Billionen-Budget serviert, das in seiner Dimension unfassbar ist, und damit einer vernünftigen Debatte entzogen wird.

Hochgesteckt sind jedenfalls die Ziele für die Konferenz zur Zukunft Europas, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission im Jänner dieses Jahres formuliert wurden. „Die Zeit ist reif“, heißt es da, „um der europäischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben.“ Wenn sich in einer zunehmend multipolaren Welt nach wie vor viele Europäer Sorgen um ihre Zukunft machen, so müsse die Europäische Union nun zeigen, dass sie darauf Antworten liefern könne. „Die europäische Politik muss sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen helfen, vom ökologischen und digitalen Wandel zu profitieren. Sie muss Ungleichheiten bekämpfen und dafür sorgen, dass die Europäische Union eine faire, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. … Die Konferenz wird als große paneuropäische, demokratische Übung ein neues öffentliches Forum für offene, inklusive, transparente und strukturierte Bürgerdebatten über wichtige Prioritäten und Herausforderungen sein.“

So sollen sämtliche Bürger der EU an den Foren teilnehmen können. „Dieses Forum sollte ein Abbild der europäischen Vielfalt sein. … Sein Ziel ist es, die Verbindung zwischen der europäischen Bevölkerung und den Organen, die für sie da sind, zu stärken.“ Auch die zuständige Kommissarin Dobravka Suica betonte in verschiedenen Videobotschaften zu Konferenzen (zuletzt für eine Veranstaltung der Paneuropa-Union Kroatien), dass alle Bürger in diese Debatte eingebunden werden.

Leichte Widersprüche tun sich bei der Frage auf, welche Themen in der Konferenz diskutiert werden sollen. So hält die Kommission in ihrer Mitteilung fest, dass ganz besonders die jüngere Generation mehr Mitsprache in der Politik fordere und sich nicht mehr damit zufrieden geben wolle, alle fünf Jahre bei Wahlen die Stimme abzugeben. In einem Zwischentitel heißt es: „Offene Diskussion über Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen.“ Und in der Pressemitteilung zur Mitteilung wird festgehalten, dass die Kommission keine Themen ausschließen möchte, „ist aber der Ansicht, dass die Debatte einer gewissen Struktur durch bestimmte Vorgaben bedarf und die Themen angesprochen werden sollten, die in den politischen Prioritäten der Kommission und in der strategischen Agenda des Europäischen Rates beschrieben werden.“

So heißt es dann in der Mitteilung weiter, es solle eine gemeinsame Erklärung der drei Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) geben, in der „Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz“ festgelegt werden sollten. Die Kommission will zwei große Themenbereiche abdecken. Einerseits die Frage der Zukunft der Union, die sie in den sechs politischen Prioritäten der Kommission und der strategischen Agenda des Rates bereits vorgegeben sieht. Andererseits soll es um institutionelle Fragen gehen. Hier werden das Spitzenkandidatenmodell und länderübergreifende Listen für die Europawahlen genannt.

Das Europäische Parlament hat in zwei Entschließungen (15. Jänner 2020 und 18. Juni 2020) seinen Standpunkt definiert. So wird bereits im Jänner festgehalten, „dass die Einbeziehung der Bürger, der organisierten Zivilgesellschaft und einer Reihe von Interessensträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene das Schlüsselelement dieses innovativen und originellen Prozesses sein sollte“.

Besprechen möchte das Europäische Parlament folgende Themen: europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten, demokratische und institutionelle Aspekte der EU, ökologische Herausforderungen und die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich Besteuerung, digitaler Wandel, Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt. Wobei betont wird, dass es sich hier nur um eine Orientierungshilfe handelt, nicht um eine „erschöpfende Zusammenstellung politischer Themen“.

Die Struktur der Konferenz soll nach Meinung der europäischen Volksvertretung aus einer Reihe von Gremien mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bestehen: Bürgerforen, Jugendforen, ein Lenkungsausschuss, sowie ein geschäftsführender Koordinierungsausschuss. Alle Gremien der Konferenz sollen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen. Die Bürgerforen sollen thematisch organisiert werden, und aus 200 bis 300 Bürgern, mindestens drei pro Mitgliedsland, bestehen.

Auch für die Plenarversammlung der Konferenz hat das Europäische Parlament ganz konkrete Vorstellungen über die Zusammensetzung formuliert. Zweimal pro Halbjahr sollte die Konferenz zu einer Plenartagung im Europäischen Parlament zusammenkommen.

In der Stellungnahme vom Juni wird der Standpunkt vom Jänner betont, auf die aktuelle Situation mit Covid Bezug genommen, und bedauert, dass der Rat noch immer keine Stellungnahme angenommen hat.

Kurz darauf, am 24. Juni hat der Rat dann seine Stellungnahme abgegeben. Die Mitgliedsländer definieren einen politischen Zugang als wesentlich. Eine Vision der EU in zehn oder 20 Jahren sollte dabei herauskommen. Deshalb will der Rat eine Konzentration auf einige Kernpunkte, wie sie beispielsweise in der strategischen EU-Agenda verankert sind. Dazu gehören Nachhaltigkeit (Klimaneutralität), gesellschaftliche Herausforderungen (Gender-Politik), Grundrechte und die internationale Rolle der EU (hier werden Außen- und Sicherheitspolitik als Beispiele genannt).

Die Institutionen sollten nach Vorstellung der Regierung der EU-Mitgliedsländer gleichberechtigt an dem Prozess beteiligt sein, Bürokratie sollte vermieden werden, und eine effektive Einbeziehung von Bürgern soll sichergestellt sein.

Wer nun meint, dass nach all den Stellungnahmen, Interessensbekundungen und Willensäußerungen die Konferenz über die Zukunft Europas beginnen könnte, der irrt. Denn es handelt sich hier um eine eminent politische Frage. Und damit ist von entscheidender Bedeutung, wer den Vorsitz führt. Da geht es um Interessen und Prestige, um Parteipolitik, nationale Egoismen und Eitelkeiten. Mindestens seit Anfang Oktober dürfte diese Frage der Hintergrund für den Aufschub des Konferenzbeginns sein. (Rainhard Kloucek. Generalsekretär der Paneuropäischen Bewegung Österreichs. Dezember 2020)

Budapest-Brüssel: Ein neuer Ausgleich

Ein Gesetz zum Schutz der Familie soll angeblich gegen die europäischen Werte verstoßen. Viel gefährlicher für die europäische Einigung sind allerdings einige andere europapolitische Vorstellungen aus Budapest.

Ungarn steht wieder einmal am Pranger. Wegen eines neuen Gesetzes, das die Familie schützen soll, und beispielsweise die Sexualerziehung der Kinder klar der Verantwortung der Eltern zuschreibt. Das Gesetz sei diskriminierend und verletze die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagen seine Gegner. Beweis dafür haben sie bisher keinen erbracht. Nun hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das wohl klären wird, ob und wie welche europäischen Normen verletzt werden (oder eben nicht). Die Geschichte mit der Diskriminierung jedenfalls kann nicht ganz stimmen. Die Pride-Parade in Budapest ging ohne weitere Probleme über die Straßen, und gleichgeschlechtliche Paare können sich in Ungarn verpartnern.

Warum gerade ein Gesetz zum Schutz der Familie ein Verstoß gegen europäische Werte sein soll, bleibt schleierhaft. Schließlich ist die Familie vor dem Staat (sowohl zeitlich-historisch – es gab schon Familien bevor es den Staat gab –, als auch organisatorisch – die Familie ist eben keine Einrichtung des Nationalstaates) Keimzelle der Gesellschaft.
Der Konflikt ist auch keiner zwischen West- und Mitteleuropa, auch wenn er nun von manchen zur neuen Spaltung in Ost und West hochstilisiert wird. Betrieben wird dieses Narrativ von Ideologen, die sich damit als Opfer einer Unterdrückung Osteuropas durch Westeuropa darstellen, um darauf die Geschichte aufzubauen, dass sie die Einzigen (und auch Letzten) seien, die die wahren Werte Europas verteidigen. Es ist vielmehr ein Konflikt zwischen Ideologien, die letztlich den Rechtsstaat aushöhlen und ihm ihre ideologische Sicht aufzwingen wollen. Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Glücks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren! So wie es in Westeuropa viele Menschen gibt, die für die (traditionelle) Familie eintreten und dieses Ideal auch leben, so gibt es auch in Mittel- und Osteuropa Vertreter der LGBTIQA-Bewegung.

Wobei es völlig absurd ist, wenn die gesamte Debatte um Europa, um europäische Werte, anhand sexueller Vorlieben geführt wird. Das ist ein gigantischer zivilisatorischer Rückschritt. Der Mensch hat sich durch seinen Geist über die Triebhaftigkeit des Tieres erhoben (bzw. wurde so geschaffen). Aber vielleicht glauben einige wirklich, dass wir so die Gefahr aus Peking und Moskau bannen, weil sich die Politiker dort eventuell totlachen über diese Absurdität.
Mit einem Gesetz zum Schutz der Familie wird also Viktor Orban sicherlich nicht zur Gefahr für Europa. Und je mehr er wegen dieser Politik von Ursula von der Leyen, Mark Rutte oder Karoline Edtstadler kritisiert wird, um so sicherer ist seine Wiederwahl bei den ungarischen Wahlen im nächsten Jahr.

Trotzdem wäre es falsch, Viktor Orban und seine Parteigänger generell frei zu sprechen. Denn in vielen Punkten verfolgt die ungarische Regierung eine Politik, die enorme Sprengkraft für die europäische Einigung birgt. Der 7-Punkte-Plan, der Anfang Juli in mehreren Tageszeitungen in verschiedenen EU-Ländern (in Österreich in „Die Presse“) inseriert wurde, ist so ein Beispiel. Eine Reduktion der europäischen Integration auf eine reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, bei der alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden würde, würde wohl in Moskau und Peking begrüßt werden. Europa – und damit auch jene Staaten, die diesen Rückschritt in den Nationalismus propagieren – wäre aber der Verlierer. Ohne Direktwahl des Europäischen Parlamentes wäre Otto von Habsburg wohl nie Mitglied dieser europäischen Volksvertretung geworden, aus der heraus er übrigens auch sehr viel gerade für Ungarn erreicht hat.

Der 7-Punkte-Plan von Viktor Orban
Über die Zukunft Europas
Die ungarischen Vorschläge

1. Brüssel errichtet einen Superstaat, du dem niemand die Ermächtigung gegeben hat. Wir sagen Nein zu dem europäischen Imperium.
2 Die Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck. Deshalb muss man aus den Grundlagenverträgen der Europäischen Union die Zielsetzung der „immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas“ streichen.
3. Die Entscheidungen sollen die gewählten führenden Politiker und nicht die Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) treffen. Wir sagen Nein zur Auslagerung des Rechtsstaates.
4. Die Kraft der europäischen Integration geben die gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolge. Wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das ende der Europäischen Union.
5. Das kommende Jahrzehnt wird das Zeitalter gefährlicher Herausforderungen sein. Die massenhafte Migration und Pandemien drohen. Wir müssen die europäischen Menschen schützen.
6. Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen. Das Europäische Parlament hat sich als Sackgasse erwiesen. Es vertritt ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. Man muss die Rolle der Nationalen Parlamente vergrößern.
7. Serbien muss als Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen werden.
Unterschrift : Viktor Orban

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, was Viktor Orban wirklich will. Nun, dass ein Politiker gerne im Rampenlicht steht und ein begehrter Interviewpartner sein möchte, ist logisch. Genauso übrigens, dass er nach Macht strebt. Erst in jüngster Zeit gab es von Viktor Orban einige Aussagen, die sein wirkliches Ziel klarer erscheinen lassen. Ein ungarischer Diplomat, der in Wien Dienst tat, hat einmal in einem persönlichen Gespräch angemerkt, dass man, um Orban und seine Politik verstehen zu können, in die ungarischen Geschichte blicken müsse. Und zwar nicht in die des 20. Jahrhunderts, sondern in die des 19. Jahrhunderts. Damit sind wir bei der nationalen ungarischen Revolution 1848 und dem ungarischen Ausgleich von 1867.

In einem ausführlichen Interview mit dem slowakischen Portal Postoj.sk, das auch in Magyar Nemzet auf Deutsch nachzulesen ist interpretiert Orban die Europäische Union so: „Bis jetzt drehte sich die Europäische Union um eine deutsch-französische Achse, in einem bipolaren Modus der Zusammenarbeit. Was wir jetzt anstreben, ist ein Europa, das bis 2030 einen dritten Pol haben wird: Mitteleuropa, also die V4.“ (V4 steht für die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei, Anmerkung.) Abgesehen davon, dass hier der Begriff Mitteleuropa missbraucht wird (Mitteleuropa ist nämlich nicht ein Konstrukt des Nationalstaates, Mitteleuropa wurde durch den Nationalstaat zerstört), zeigt die Aussage (die übrigens auch in den Aussendungen der ungarischen Botschaft am 19. Mai 2021 verbreitet wurde), dass Orbans Denken offenbar in einem alten hegemonialen Politikstil verankert ist. In diesem Verständnis beansprucht er für sich einen Pfeiler der hegemonialen Macht.

Es ist also der Anspruch eines neuen ungarischen Ausgleichs, der hier propagiert wird. Im konkreten Fall ist nicht mehr Wien das Problem, sondern Brüssel. So wird in dem schon zitierten Inserat Brüssel beschuldigt, ohne Ermächtigung einen Superstaat zu errichten. „Wir sagen Nein zu einem europäischen Imperium“, lässt Orban formulieren. Dass „Brüssel“ nur dann handeln kann, wenn es die Mitgliedsstaaten erlauben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.
Es ist also nicht ein Gesetz zum Schutz der Familien, das Europas Identität zerstört, sondern das Streben nach einem neuen ungarischen Ausgleich, das die europäische Handlungsfähigkeit einschränkt und damit außereuropäischen Mächten dient. Beschämend an der europäischen Politik ist, dass diese Bedrohung von keinem Politiker thematisiert wird. (Rainhard Kloucek, Generalsekretär von Paneuropa Österreich, 27. Juli 2021)